1. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen beratenden Ingenieurleistungen (Vermesser, Architekt, Objektplanung, Haustechnik etc.) zu beauftragen.
    
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Pachtvertrag mit den Grundstückseigentümern abzuschließen.
    
3. Die Kosten zur Errichtung, Herstellung und Anmietung der Interimscontainer für die Laufzeit von bis zu zwei Jahren, in Höhe von ca. 400.000 EUR/brutto, werden genehmigt.
    
4. Für den interimsweisen Betrieb des 2-gruppigen Kindergartens in städtischer Trägerschaft werden 4,5 Stellen im städtischen Stellenplan vorgesehen. Die Kosten für die Möblierung und Sachausstattung sowie für die Personalkosten im Jahr 2018 werden aus Mehreinnahmen bei den FAG-Mitteln gedeckt.

 

 

Zusammenfassung des Sachverhalts

Im Einzugsgebiet Eltingen fehlen zur Deckung des Bedarfs am Ende des laufenden Kindergartenjahrs bereits 20 Plätze, am Ende des Kindergartenjahrs 2018/19 fehlen 39 Plätze. Aktuell stehen 15 Kinder auf der Warteliste zur Aufnahme an, denen kein anderer Platz angeboten werden kann. Noch nicht berücksichtigt sind dabei Kinder, die ggf. aus der Belegung des Gebäudes Leonberger Straße 14 bis 16 hinzukommen.

 

Die Nutzung der Container am Standort Oberlin-Haus ist baurechtlich befristet. Bei Vollauslastung des Oberlin-Hauses und der 2-gruppigen Container ist der Außenbereich des Kinderhauses nicht mehr ausreichend. Eine mittelfristige Lösung wird angestrebt bis geklärt ist, wie es mit der Entwicklung des Gebiets um den Schopfloch-, den Ezach-Kindergarten und das Ökumenische Zentrum Ezach weitergeht.

Ziele der Maßnahme

Interimsweise Sicherstellung des Kindergartenrechtsanspruchs für das Einzugsgebiet Eltingen.

Sachverhalt/Sachstand

Im Einzugsgebiet Eltingen fehlen zur Deckung des Bedarfs am Ende des laufenden Kindergartenjahrs bereits 20 Plätze, am Ende des Kindergartenjahrs 2018/19 fehlen 39 Plätze. Aktuell stehen 15 Kinder auf der Warteliste zur Aufnahme an, denen kein anderer Platz angeboten werden kann. Noch nicht berücksichtigt sind dabei Kinder, die ggf. aus der Belegung des Gebäudes Leonberger Straße 14 bis 16 hinzukommen.

 

Die Verwaltung wurde daher mit Beratung der Vorlage 2017/082 und Beschluss vom 27.06.2017 ermächtigt, den für die Sanierung des Oberlin-Hauses angemieteten Container bis auf Weiteres zur Deckung des Platzbedarfs zu nutzen.

 

Die Nutzung der Container am derzeitigen Standort kann baurechtlich voraussichtlich bis 19.04.2019 verlängert werden. Es ist davon auszugehen, dass sehr zeitnah alle Plätze des 5-gruppigen Oberlin-Hauses und die 50 Regel-/vÖ-Plätze im Container belegt sein werden. Damit wird der Außenspielbereich des Oberlin-Hauses zu klein.

 

Bis zur Klärung der weiteren Entwicklung des Gebiets um den Schopfloch-, den Ezach-Kindergarten und das Ökumenische Zentrum Ezach wird dringend eine belastbare Alternativlösung benötigt.

 

Die Verwaltung hat sich daher nach einem Alternativstandort für die Container-Baumodule umgesehen, da von einer mindestens 2-jährigen Nutzung und Vollauslastung ausgegangen werden muss. Dieser wurde mit einem Grundstück in Privatbesitz an der Ecke Leonberger Straße/ Hoheckstraße gefunden. Das Grundstück umfasst 1.251 m². Eine Vorprüfung durch das Bauverwaltungs- und Bauordnungsamt ergab, dass der Standort für eine Kindertageseinrichtung als Anlage für soziale Zwecke allgemein zulässig ist.

 

Das Raumprogramm der Interims-Kita sieht 2 Gruppenräume für je 25 Kinder und jeweils dazugehörige Kleingruppenräume vor. Zusätzlich notwendig werden Sanitär- und Nebenräume, ein Personalraum und das Leitungsbüro, in Summe ca. 350 m² BGF.

Das eingeschossige Gebäude wird aus einzelnen Modulen vorgefertigt, vor Ort montiert und für den Zeitraum von voraussichtlich 2 Jahren genutzt. Die Interims-Kita erhält einen kleinen Außenspielbereich mit Spielgeräten. Das gesamte Grundstück erhält zur Abgrenzung eine Einfriedung.

 

Die Interims-Kita soll innerhalb des Geltungsbereichs errichtet werden. Auch für diese zeitlich begrenzte modulare Lösung muss ein vollständiger Bauantrag zur Genehmigung eingereicht werden. Hierfür soll das Architekturbüro Nixdorf Consult beauftragt werden.

 

Die Gesamtkosten zur Errichtung, Herstellung und Anmietung der Modullösung in Containerbauweise mit Durchführung der notwendigen Erdarbeiten und der Herstellung

für das notwendige Planum und der Außenanlagen liegen diese nach aktueller Kostenkalkulation (ermittelt anhand von Referenzobjekten) zur Zeit bei ca. 400.000 Euro/brutto.

 

Die Eigentümer des Grundstücks sind zu einer Verpachtung an die Stadt für die Nutzung als Interimskindergarten zu einer jährlichen Pacht in Höhe von 10.000 Euro bereit.

 

Die entstehenden Kosten können innerhalb des Teilbudgets Gebäudemanagement finanziert werden.

 

Ab September 2018 (frühestens ab Abschluss der Sanierung des Oberlin-Hauses) können die ersten Kinder am derzeitigen Standort in zunächst einer neu einzurichtenden Gruppe aufgenommen werden.

 

Die Ev. Gesamtkirchengemeinde möchte die Trägerschaft für die Interimslösung nicht übernehmen, das katholische Kirchenpflegeamt Leonberg prüft derzeit die Betriebsträgerschaft für den Interimsbetrieb. Um die Inbetriebnahme sicherstellen zu können werden in dem Fall, dass das katholische Kirchenpflegeamt die Betriebsträgerschaft nicht übernehmen möchte, im städtischen Stellenplan 2018 zunächst 200 % Stellenanteile vorgesehen. Im Vollbetrieb der Interimslösung, der für das Jahr 2019 erwartet wird, werden bei einer Betriebsträgerschaft der Stadt bis zu 4,5 Fachkraftstellen benötigt.

 

Von 1. September bis 31. Dezember 2018 entstehen zusätzliche Personalkosten in Höhe von bis zu 40.000 Euro sowie ca. 10.000 Euro für die Erstausstattung der Gruppen und 10.000 Euro für die Raumausstattung. Die erforderlichen Ausgaben werden aus Mehreinnahmen bei den FAG-Mitteln innerhalb des Teilbudgets Kindertageseinrichtungen gedeckt.

 

Parallel dazu soll das Grundstück Ecke Leonberger Straße / Hoheckstraße für die interimsweise Aufstellung des 2-gruppigen Kindergartens vorbereitet werden. Der Interimsbetreib kann voraussichtlich noch im Winter 2018 aufgenommen werden, die Gruppen ziehen dann an den neuen Standort um. Danach kann der Außenbereich des 5-gruppigen Oberlin-Hauses wieder komplett für die Nutzung hergerichtet und freigegeben werden.

Weiteres Vorgehen

         Beauftragung der Planung und Umsetzung des Interimskindergartens

         Abschluss eines Miet- bzw. Pachtvertrags mit den Eigentümern des Grundstücks Leonberger/Hoheck Straße.

         Planung und Aufstellung der Baumodulcontainer.

         Zeitnahe Klärung der Betriebsträgerschaft wegen der frühzeitigen Personalakquise und Beantragung der Betriebserlaubnis beim KVJS (Kommunalverband Jugend und Soziales Baden-Württemberg/Landesjugendamt).

         Personalakquise

Alternativen zum Beschlussvorschlag

Ein alternatives Grundstück im Einzugsbereich steht nicht zur Verfügung.

 

Kontierung	Jahr	verfügbares Budget	Finanzbedarf	Bemerkung
Teilbudget Gebäudemanagement BUD_TH01_C6500_01	2018		210.000
Teilbudget Gebäudemanagement BUD_TH01_C6500_01	2019		110.000
Teilbudget Gebäudemanagement BUD_TH01_C6500_01	2020		110.000
Teilbudget Kindertageseinrichtungen BUD_TH05_B5000_02	2018		60.000	Personal- und Sachkosten

 

Der Mittelbedarf der Folgejahre ist bei der Haushaltsplanung 2019 ff entsprechend zu berücksichtigen.