1.       Die Gebührenkalkulation wird gebilligt.

2.      Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der  Kindertageseinrichtungen und der Schulkindbetreuung der Stadt Leonberg wird im Wortlaut der Anlage 1 beschlossen. Sie tritt mit Wirkung vom 01.09.2018 in Kraft.

 

Der vorliegende Beschlussvorschlag übernimmt die Empfehlung der kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände für die neuen Gebühren in den Kindertageseinrichtungen Regelbetreuung und/oder verlängerten Öffnungszeiten ab 01.09.2018. Sowie die Anpassung der Gebühren für die Betreuungsformen Krippe, Ganztagsbetreuung und Schulkindbetreuung

 

 Ziele der Maßnahme

>     Umsetzung der Gebührenempfehlung der kirchlichen und kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene, Vermeidung von Kompensationszahlungen an kirchliche und freie Träger von Kindertageseinrichtungen.

>     Regelmäßige Anpassung der Krippen-, Ganztags- und Schulkindbetreuungsgebühren.

>     Einheitliche Gebühren für städtische und kirchliche Einrichtungen.

>     Sachgerechte Anpassung der Gebühren (Kostendeckungsgrad).

 

Zusammenfassung des Sachverhalts

Gebührenerhöhung für Kinder von 1 bis 6 Jahren in Regelbetreuung und verlängerten Öffnungszeiten

 

Die Vertreterinnen und Vertreter der Erzdiözese Freiburg, der Diözese Rottenburg/Stuttgart, der Ev. Landeskirche in Baden, der Ev. Landeskirche in Württemberg, des Diakonischen Werks der Ev. Landeskirche in Baden, des Ev. Landesverbands für Kindertagesstätten in Württemberg, des Caritasverbands für die Erzdiözese Freiburg, des Landesverbands Kath. Kindertagesstätten in der Diözese Rottenburg/Stuttgart (Liga der freien Wohlfahrtsverbände) sowie des Gemeindetags Baden-Württemberg und des Städtetags Baden-Württemberg haben am 06.05.2017 gemeinsame Empfehlungen zur Höhe der Elternbeiträge in Kindergärten für die beiden Kindergartenjahre 2017/2018 und 2018/2019 herausgegeben. Die Umsetzung des ersten Schrittes erfolgte zum 01.09.2017. Es folgt der zweite Schritt zum 01.09.2018.

 

Ausgangslage für die Erhebung der Elternbeiträge bleibt, dass landesweit weiterhin angestrebt wird, rund 20 % der Betriebsausgaben durch Elternbeiträge zu decken.

 

Die Berechnung der Elternbeiträge bei Regelkindergarten- und VÖ-Plätzen erfolgt in Leonberg einheitlich nach der so genannten familienbezogenen Sozialstaffelung, bei der alle im selben Haushalt lebenden Kinder bis zur Vollendung ihres 14. Lebensjahrs berücksichtigt werden. Pflegekinder werden nur bei Vollzeitpflege, nicht jedoch bei Tages- oder Wochenpflege eingerechnet.

 

Bei Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten (durchgehend 6 Stunden Betreuungszeit am Vormittag) kann lt. Empfehlung der Spitzenverbände für die festzulegenden Beträge ein Zuschlag von bis zu 25 % auf die Regelkindergartengebühr erhoben werden. Dies wird in Leonberg seit Einführung dieser Betreuungsform umgesetzt.

 

Für die Betreuung von unter 3-jährigen Kindern in altersgemischten Gruppen muss nach der Betriebserlaubnis je Kind gegenüber der Regelgruppe ein Kindergartenplatz unbesetzt bleiben („ein Kind belegt 2 Plätze"). Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die Festlegungen der Elternbeiträge für Kinderkrippen wurde seitens der Spitzenverbände in diesem Fall ein Zuschlag von 100 % gegenüber dem Beitrag in Regelgruppen als gerechtfertigt empfohlen. Dies wird in Leonberg seit September 2010 umgesetzt.

Gebührenübersicht

 

a) Gebühren für den Kindergarten mit bedarfsgerechter Öffnungszeit

„Regelkindergarten", Öffnungszeit: 4 - 5 1/2 Stunden am Vormittag und 2 - 2,5 Stunden an einzelnen/mehreren Nachmittagen.

 

Die Gebühr wird gestaffelt nach der Anzahl der Kinder unter 14 Jahren, die im selben Haushalt einer Familie leben. Die Gebühr ist je Kind zu bezahlen, das den Kindergarten besucht.

 

Vergleich der Benutzungsgebühren:

 

	01.09.2018	01.09.2017
1 Kind	114,00 EUR	111,00 EUR
2 Kinder	87,00 EUR	84,00 EUR
3 Kinder	58,00 EUR	56,00 EUR
4 Kinder und mehr	19,00 EUR	18,00 EUR

 

Für Kinder aus Familien mit dem Leonberger Familienpass werden Gebühren in Höhe von 50 % des entsprechenden Elternbeitrags erhoben. Für den Restbetrag erfolgt eine innere Verrechnung.

b) Gebühren für den Kindergarten mit verlängerter Öffnungszeit „VÖ 6"

Öffnungszeit: 6 Stunden am Vormittag.

 

Die Gebühr wird gestaffelt nach der Anzahl der Kinder unter 14 Jahren, die im selben Haushalt einer Familie leben. Die Gebühr ist je Kind zu bezahlen, das den Kindergarten besucht.

 

Vergleich der Benutzungsgebühren:

 

	01.09.2018	01.09.2017
1 Kind	142,50 EUR	138,00 EUR
2 Kinder	108,75 EUR	105,00 EUR
3 Kinder	72,50 EUR	70,00 EUR
4 Kinder und mehr	23,25 EUR	22,50 EUR

Für Kinder aus Familien mit dem Leonberger Familienpass werden Gebühren in Höhe von 50 % des entsprechenden Elternbeitrags erhoben. Für den Restbetrag erfolgt eine innere Verrechnung.

c) Gebühren für den Kindergarten mit verlängerter Öffnungszeit „VÖ Plus"

Öffnungszeit: 6 Stunden am Vormittag. Die Nutzung der Randzeiten und der Nachmittagsbetreuung sind bei Einhaltung einer Mittagspause von 1 Stunde und einer maximal zusammenhängenden Betreuungszeit von 6 Stunden möglich. Zuschlag für 5 Stunden /Woche zu Kindergarten mit verlängerter Öffnungszeit.

 

Die Gebühr wird gestaffelt nach der Anzahl der Kinder unter 14 Jahren, die im selben Haushalt einer Familie leben. Die Gebühr ist je Kind zu bezahlen, das den Kindergarten besucht.

 

Vergleich der Benutzungsgebühren:

 

	01.09.2018	01.09.2017
1 Kind	165,35 EUR	162,45 EUR
2 Kinder	172,05 EUR	123,15 EUR
3 Kinder	85,15 EUR	82,55 EUR
4 Kinder und mehr	27,50 EUR	26,20 EUR

Für Kinder aus Familien mit dem Leonberger Familienpass werden Gebühren in Höhe von 50 % des entsprechenden Elternbeitrags erhoben.

d) Gebühren für den Kindergarten mit verlängerter Öffnungszeit, „VÖ 7"

Öffnungszeit: 7 Stunden am Vormittag von 7.00 bis 14.00 Uhr.

 

Die Gebühr wird gestaffelt nach der Anzahl der Kinder unter 14 Jahren, die im selben Haushalt einer Familie leben. Die Gebühr ist je Kind zu bezahlen, das den Kindergarten besucht.

 

Vergleich der Benutzungsgebühren:

 

	01.09.2018	01.09.2017
1 Kind	182,30 EUR	177,50 EUR
2 Kinder	139,10 EUR	134,30 EUR
3 Kinder	92,75 EUR	89,55 EUR
4 Kinder und mehr	30,40 EUR	28,80 EUR

 

Für Kinder aus Familien mit dem Leonberger Familienpass werden Gebühren in Höhe von 50 % des entsprechenden Elternbeitrags erhoben.

e) Gebühren für den Kindergarten mit bedarfsgerechter Öffnungszeit für Kinder

unter 3 Jahren

Öffnungszeit: 4 - 5 1/2 Stunden am Vormittag und 2 - 2,5 Stunden an einzelnen/mehreren Nachmittagen.

 

Die Gebühr wird gestaffelt nach der Anzahl der Kinder unter 14 Jahren, die im selben Haushalt einer Familie leben. Die Gebühr ist je Kind zu bezahlen, das den Kindergarten besucht.

 

Vergleich der Benutzungsgebühren:

 

	01.09.2018	01.09.2017
1 Kind	228,00 EUR	222,00 EUR
2 Kinder	174,00 EUR	168,00 EUR
3 Kinder	116,00 EUR	112,00 EUR
4 Kinder und mehr	38,00 EUR	36,00 EUR

Für Kinder aus Familien mit dem Leonberger Familienpass werden Gebühren in Höhe von 50 % des entsprechenden Elternbeitrags erhoben.

f) Gebühren für den Kindergarten mit verlängerter Öffnungszeit für Kinder unter 3 Jahren

Öffnungszeit: 6 Stunden am Vormittag.

 

Die Gebühr wird gestaffelt nach der Anzahl der Kinder unter 14 Jahren, die im selben Haushalt einer Familie leben. Die Gebühr ist je Kind zu bezahlen, das den Kindergarten besucht.

 

Vergleich der Benutzungsgebühren:

 

	01.09.2018	01.09.2017
1 Kind	285,00 EUR	277,50 EUR
2 Kinder	217,50 EUR	210,00 EUR
3 Kinder	145,00 EUR	140,00 EUR
4 Kinder und mehr	47,50 EUR	45,00 EUR

   

Für Kinder aus Familien mit dem Leonberger Familienpass werden Gebühren in Höhe von 50 % des entsprechenden Elternbeitrags erhoben. Für den Restbetrag erfolgt eine innere Verrechnung.

g) Gebühren für die Kinderkrippe

Öffnungszeit: 10,5 Stunden.

 

Die Gebühr richtet sich nach der Anzahl und der Rangfolge der Geschwisterkinder in den Betreuungsformen Krippe, Ganztagsbetreuung und Hort.

 

Vergleich der Benutzungsgebühren:

 

	01.09.2018	01.09.2017
1 Kind	525,00 EUR	512,00 EUR
2 Kind	475,00 EUR	462,00 EUR
3 Kind	425,00 EUR	404,00 EUR
4 Kind	375,00 EUR	362,00 EUR

     

h) Gebühren für die Kinderkrippe mit verkürzter Öffunungszeit

Öffnungszeit: 8,5 Stunden.

 

Die Gebühr richtet sich nach der Anzahl und der Rangfolge der Geschwisterkinder in den Betreuungsformen Krippe, Ganztagsbetreuung und Hort.

 

Vergleich der Benutzungsgebühren:

 

	01.09.2018	01.09.2017
1 Kind	417,00 EUR	405,00 EUR
2 Kind	367,00 EUR	355,00 EUR
3 Kind	330,00 EUR	330,00 EUR
4 Kind	330,00 EUR	330,00 EUR

     

i) Gebühren für die Ganztagsbetreuung

Öffnungszeit 10,5 Stunden. Für Kinder von 3 Jahren bis zum Schulkindalter.

 

Die Gebühr richtet sich nach der Anzahl und der Rangfolge der Geschwisterkinder in den Betreuungsformen Krippe, Ganztagsbetreuung und Hort.

 

Vergleich der Benutzungsgebühren:

 

	01.09.2018	01.09.2017
1 Kind	399,00 EUR	387,00 EUR
2 Kind	349,00 EUR	337,00 EUR
3 Kind	299,00 EUR	287,00 EUR
4 Kind	249,00 EUR	237,00 EUR

 

k) Gebühren für die Ganztagsbetreuung mit verkürzter Öffungszeit

Öffnungszeit: 8,5 Stunden. Für Kinder von 3 Jahren bis zum Schulkindalter.

 

Die Gebühr richtet sich nach der Anzahl und der Rangfolge der Geschwisterkinder in den Betreuungsformen Krippe, Ganztagsbetreuung und Hort.

 

Vergleich der Benutzungsgebühren:

 

	01.09.2018	01.09.2017
1 Kind	319,00 EUR	310,00 EUR
2 Kind	269,00 EUR	260,00 EUR
3 Kind	219,00 EUR	210,00 EUR
4 Kind	169,00 EUR	160,00 EUR

 

l) Gebühren für den Hort (Hort an der Schule)

Öffnungszeit: 10,5 Stunden in den Ferien; 7,75 Stunden an Schultagen.

 

Die Gebühr richtet sich nach der Anzahl und der Rangfolge der Geschwisterkinder in den Betreuungsformen Krippe, Ganztagsbetreuung und Hort.

 

Vergleich der Benutzungsgebühren:

 

	01.09.2018	01.09.2017
1 Kind	328,00 EUR	319,00 EUR
2 Kind	278,00 EUR	269,00 EUR
3 Kind	228,00 EUR	219,00 EUR
4 Kind	178,00 EUR	169,00 EUR

     

m) Gebühren für den Hort nach der Schule

Öffnungszeit: 9,5 Stunden in den Ferien; 5,75 Stunden an Schultagen.

 

Die Gebühr richtet sich nach der Anzahl und der Rangfolge der Geschwisterkinder in den Betreuungsformen Krippe, Ganztagsbetreuung und Hort.

 

Vergleich der Benutzungsgebühren:

 

	01.09.2018	01.09.2017
1 Kind	273,50 EUR	266,50 EUR
2 Kind	223,50 EUR	216,50 EUR
3 Kind	173,50 EUR	166,50 EUR
4 Kind	123,50 EUR	116,50 EUR

     

n) Gebühren für den Hort mit verkürzten Öffnungszeiten

Öffnungszeit: 8,5 Stunden in den Ferien; 5,75 Stunden an Schultagen.

 

Die Gebühr richtet sich nach der Anzahl und der Rangfolge der Geschwisterkinder in den Betreuungsformen Krippe, Ganztagsbetreuung und Hort.

 

Vergleich der Benutzungsgebühren:

 

	01.09.2018	01.09.2017
1 Kind	269,00 EUR	262,00 EUR
2 Kind	219,00 EUR	212,00 EUR
3 Kind	169,00 EUR	162,00 EUR
4 Kind	119,00 EUR	112,00 EUR

 

o) Gebühren für die Betreuung in der verlässlichen Grundschule

Öffnungszeit: 8 Stunden in den Ferien; an Schultagen je nach Anforderung der Schule.

 

Die Gebühr wird gestaffelt nach der Anzahl der Kinder unter 14 Jahren, die im selben Haushalt einer Familie leben. Die Gebühr ist je Kind zu bezahlen, das die Betreuung besucht.

Vergleich der Benutzungsgebühren:

 

	01.09.2018	01.09.2017
1 Kind	1,40 EUR	1,35 EUR
2 Kinder	1,05 EUR	1,02 EUR
3 Kinder	0,70 EUR	0,68 EUR
4 Kinder und mehr	0,35 EUR	0,34 EUR

     

Für Kinder aus Familien mit dem Leonberger Familienpass werden Gebühren in Höhe von 50 % des entsprechenden Elternbeitrags erhoben.

 

p) Gebühren für die Betreuung an der Ganztagsgrundschule

Öffnungszeit: 10 Stunden in den Ferien; an Schultagen je nach Anforderung der Schule

 

Die Gebühr richtet sich nach der Anzahl der in der Betreuung aufgenommenen Kinder einer Familie mit Hauptwohnsitz im selben Haushalt einer Familie.

 

Vergleich der Benutzungsgebühren:

 

	01.09.2018	01.09.2017
Stundensatz	1,40 EUR	1,35 EUR

 

Für Kinder aus Familien mit dem Leonberger Familienpass werden Gebühren in Höhe von 50 % des entsprechenden Elternbeitrags erhoben.

 

Redaktionelle Änderung in der Satzung

 

Gebühr für die tageweise Zubuchung einzelner Betreuungsformen

Die Gebühren für tageweise Zubuchung wurden zuletzt im Jahr 2015 angepasst. Es erfolgt eine Anpassung in den jeweiligen Betreuungsformen von 10 Cent bis 40 Cent.

 

Gebühr für die Überschreitung der gebuchten Betreuungszeit

 

Für die Abholung der Kinder nach der gebuchten Betreuungszeit und nach dem Ende der Öffnungszeit der Kindertageseinrichtung müssen beide Varianten in der Satzung klar definiert werden.

 

Bei Kindern, die im Laufe des Tages nach der gebuchten Betreuungszeit abgeholt werden, wird der Betrag für die Zubuchung der nächst höheren Betreuungsform als Gebühr festgesetzt.

 

Bei Kindern, die nach Ende der Öffnungszeit der Kindertageseinrichtung abgeholt werden, wird wie bisher eine Gebühr in Höhe von 5,00 EUR pro angefangene Viertelstunde erhoben.

 

 

Die Gebührenkalkulation mit dem Nachweis, dass die Gebührenobergrenze nicht überschritten wird, ist in den Anlagen 2a - 2i dargestellt.

 

 Alternativen zum Beschlussvorschlag

      Keine Gebührenerhöhung oder Erhöhung unterhalb der Empfehlung.

      Von der Empfehlung der Spitzenverbände und der Verwaltung nach oben abweichende  Gebührenerhöhung.

Anmerkung: Eine Festsetzung unterhalb der Empfehlung der Spitzenverbände führt zu An­sprüchen der kirchlichen und freien Träger auf entsprechende Ausgleichszahlungen. Dieser Betrag wäre für 2018 bei ca. 9.000 Euro und für 2019 bei ca. 27.000 Euro.

 

 

Die Erhöhung führt zu Mehreinnahmen in der Schulkindbetreuung von 6.250 Euro im Jahr 2018 und von 18.750 Euro im Jahr 2019, bei den Kindertageseinrichtungen von 25.350 Euro im Jahr 2018 und von 76.050 Euro im Jahr 2019.