Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2018 mit Finanz- und Investitionsplanung 2017 – 2021 sowie der Entwurf des Wirtschaftsplanes der Stadtwerke Leonberg – soweit den Stadtteil Höfingen betreffend – wird unter Einbeziehung der Änderungen der Verwaltung (DS 2017/259-001) sowie unter Einbeziehung folgender Änderungs- und Ergänzungsanträge (Ziff. I. – III.) des Ortschaftsrates Höfingen dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen.

 

 

1. Zu DS 2017/259-001 –  Stellungnahme zu Änderungsliste der Verwaltung:

 

Grundschule Höfingen – Austausch Fenster und Türen, Dachsanierung (SA)

Der Ortschaftsrat Höfingen stellt den einstimmigen Änderungsantrag zu HHSt. 721100157201 und 721100157202, dass bei der Höfinger Schule  für den Austausch der Fenster und Türen sowie die Dämmung des Daches im Jahr 2018 nicht nur eine Planungsrate einzustellen ist, sondern bereits im Jahr 2018 auch Sanierungsmaßnahmen durchzuführen sind.

Begründung:

Inzwischen gibt es für die Fenster keine Ersatzteile mehr, so dass die Fenster zugeschraubt werden müssen. Dadurch ist eine Stoßlüfung  in den Pausen nicht mehr möglich, Fluchtwege stehen nur eingeschränkt zur Verfügung, durch die defekten Fenster dringt Wasser ins Mauerwerk.
Die defekte Dachdämmung führ dazu, dass bei Regenfällen sich im Schulgebäude Pfützen bilden.

 

 

II:  Zu DS 2017/259-10 -  Stellungnahme zu Darstellung der finanziellen Auswirkungen der Anträge der Gemeinderatsfraktionen:

 

Seite 6 - CDU 39 bzw. Seite 25 – CDU 38: Verschönerung der Brücke am S-Bahnhof Höfingen (PA)

Der Ortschaftsrats Höfingen beschließt mehrheitlich mit einer Gegenstimme, dass aus Kostengründen eine Verschönerungsaktion an der S-Bahn-Brücke beim Bahnhof Höfingen nicht erforderlich ist. Dies auch vor dem Hintergrund, dass Entfernen der Graffity-Bemalung dazu animiert, neue Graffity anzubringen.

 

Seite 6 – FW06: Verdoppelung der bislang geplanten Fläche in Höfingen für eine Gewerbegebietsentwicklung PfadIV (PA)

Der Ortschaftsrat Höfingen beschließt mit 7 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen, 1 Enthaltung (bei 2 befangenen Ortschaftsratsmitgliedern), dass eine Verdoppelung der bislang geplanten Flächen anzustreben ist.

 

Seite 10 – SPD 04: ÖPNV; Kurzstreckenticket als Stadtticket (VA)

Siehe III. Pkt. c) Haushaltsanträge des Ortschaftsrates Höfingen

 

Seite 14 – SPD 18:  Höfinger Täle - Reduzierung des motorisierten Durchgangsverkehrs durch die Umsetzung geeigneter Maßnahmen (VA)

Der Ortschaftsrat Höfingen beschließt mehrheitlich mit 9 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen, dass im Höfinger Täle durch die Umsetzung geeigneter Maßnahmen eine Reduzierung des motorisierten Durchgangsverkehres zu realisieren ist. Die Maßnahmen müssen kurzfristig umgesetzt werden, da in Folge der Sanierung der Strohgäustraße mit einem erhöhen Verkehrsaufkommen durch Ausweichverkehr im Höfinger Täle zu rechnen ist.

 

Seite 19 – Grüne 20: naturnahes Flächenmanagement durch Wildblumenweisen oder zumindest Blühstreifen auf städtischen Grüninseln und Freiflächen (PA)

Siehe III Pkt. d). Haushaltsanträge des Ortschaftsrates Höfingen

 

Seite 20 – FDP 03: Neubaugebietsentwicklung – Aufstellung eines Bebauungsplanes in Höfingen Ecke Albert-Schweitzer-Straße/Pforzheimer Straße (PA)

Der Ortschaftsrat Höfingen beschließt einstimmig (bei 2 befangenen Ortschaftsramitgliedern), dass ein Bebauungsplan in Höfingen Ecke Albert-Schweitzer-Straße/Pforzheimer Straße aufgestellt werden soll.

 

Seite 25 – CDU 39: Sanierung der Straße zwischen Bahnhof Höfingen und Tilgshäusemühle (PA)

Der Ortschaftrat Höfingen beschließt mehrheitlich mit 9 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen, dass die erfolgte Instandsetzung  nicht ausreicht. Es ist eine Sanierung vorzunehmen, da die Randbereiche abbrechen und Bereiche soweit ausgefahren sind, dass der Straßenverlauf sich gefährlich neigt.

 

 

3. Anträge des Ortschaftsrates Höfingen

 

a)      Fortführung der Buslinie 94 im Abend- und Spätverkehr vom Bahnhof Leonberg nach Höfingen (VA)

Der Ortschaftsrat Höfingen beschließt einstimmig:

Antrag:
Nach Übernahme der Buslinie 94 (Leonberg – Blosenbergkirche – Bahnhof – Ramtel/Kino) durch die Fa. Kappus  entstehen im Abend- und Spätverkehr am Bahnhof Leonberg 35 Minuten Standzeit. Diese Standzeit ist verkehrlich sinnvoll zu nutzen, indem die Linie in –Abstimmung mit dem Konzessionär OVR – nach Höfingen fortgeführt wird, um Höfingen im Abend- und Spätverkehr an Leonberg anzubinden und feinzuerschließen.

Es ist unter Berücksichtigung der Eda-Kosten ein Angebot der Firma Kappus einzuholen. Dabei sind die zu erzielenden Erlöse gegenzurechnen.

Zur Finanzierung dieser verkehrlich sinnvollen Fahrplanverbesserung sind im Haushalt 2018 (Wirtschaftsplan Stadtwerke) die entsprechenden Haushaltsmittel einzustellen.

Es ist ab Januar 2018 ein einjähriger Probelauf zu starten, so dass die die Ergebnisse in die ÖPNV-Neukonzeption an dem Jahr 2019 eingearbeitet werden können.

 

Begründung:
Die Linienkonzession der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) für die Buslinie 94 läuft Ende des Jahres 2017 aus und wird auch nicht mehr verlängert.
Bis Ende des Jahres 2018 führt die Fa. Kappus diese Linie als eingenwirtschaftlichen Verkehr fort. Ab dem Jahr 2019 ist eine ÖPNV-Neukonzeption geplant. Der derzeitige eigenwirtschaftliche Verkehr der Buslinie 94 wird mit einer auf das Stadtgebiet Leonberg beschränkten ÖPNV-Neukonzeption vereinbar sein.

Mit Übergang der Buslinie 94 auf die Fa. Kappus entfällt künftig die Koppelung mit der Buslinie 92.
Ab dem Jahr 2018 hat die Buslinie 94 am Bahnhof Leonberg im Abendverkehr(Mo-Fr, Sa, So) ab 20 Uhr 4 Fahrtenpaare mit 35 Minuten Standzeit:

Abfahrt um 20:20 am Bahnhof Richtung Ramtel/Kino.
 

Dort Ankunft um 20:33 und Wende zur Rückfahrt.
 

Ankunft am Bahnhof Leonberg um 20:45.
 

Standzeit (35 Min.) bis zur nächsten Runde um 21:20.
 

Diese Standzeit soll genutzt werden, um künftig den größten Leonberger Teilort Höfingen im Abendverkehr an Leonberg anzubinden.
Der Teilort Gebersheim ist im Abendverkehr mit 4 Fahrtenpaaren an Leonberg angebunden und feinerschlossen. (Buslinie 653).
Der Teilort Warmbronn ist im Abendverkehr mit 6 Fahrtenpaaren im 30-Minuten-Takt an Leonberg angebunden und feinerschlossen.
Dagegen ist der größte Leonberger Teilort Höfingen ab 20 Uhr nur noch über ein Ruftaxi an Leonberg angebunden und feinerschlossen.
 

Im Nahverkerhsplan  des Landkreises Böblingen sieht der Steckbrief der Linie 651. im Abend- bzw. Spätverkehr als Basisangebot einen 60-Minuten-Takt vor.

 

 

b)     Sichtverhältnisse bei Kreuzung Goldäckerstraße 3 im Neubaugebiet (Schulweg), Herstellung Aufstellfläche

Der Ortschaftsrat Höfingen beschließt einstimmig mit 2 Enthaltungen:

Antrag: Der Gehweg an der Kreuzung ist zu verbreitern, dass eine Aufstellfläche entsteht.

Begründung: Die Strecke Goldäckerstraße  - Durchquerung Neubaugebiet Goldäckerstraße ist als Schulweg ausgewiesen. Im Kreuzungsbereich sind aufgrund der bis an die Grundstückgrenze vorgezogenen Einfriedungsmauern die Sichtverhältnisse - besonders für Kinder - schlecht. Die Anbringung eines Verkehrsspiegels wurde von der Verkehrsschau abgelehnt. Deshalb ist zur Erhöhung der Verkehrssicherheit der Gehweg als Aufstellfläche zu verbreitern.
 

c)      Ö P N V:  Es ist im Laufe des Jahres 2018 für Leonberg und seine Teilorte ein Stadtticket einzuführen.
Der Ortschaftsrat Höfingen beschließt einstimmig:
Antrag: Es ist im Laufe des Jahres 2018 für Leonberg und seine Teilorte ein Stadtticket einzuführen. Der Preis soll 1.- Euro betragen und als Pilotprojekt 2 Jahre laufen.
Im Haushalt 2018 sind für verkehrliche Maßnahmen 500 000 Euro eingeplant. Aus diesem Betrag soll die Maßnahme finanziert werden.
Begründung: Mit dieser Sofortmaßnahme kann getestet werden, ob sich so Ziel- und Quellverkehr im gesamten Stadtgebiet reduzieren lässt .Als Beispiel: 1 Hin- und Rückfahrkarte innerhalb Höfingens von einem Ortsende zum anderen kostet derzeit ca. 5.-Euro.

 

d)     Anlage öffentlicher Grünflächen mit für Insekten geeigneten Pflanzen
Der Ortschaftsrat Höfingen beschließt einstimmig:

Antrag: Die öffentlichen Grünflächen, insbesondere Kreuzungsbereich Lachentorstraße / Pforzheimer Straße, Kreisel an der Ditzinger Straße, soll mit für Insekten geeigneten Blumen bepflanzt und gepflegt werden.

Begründung
Angesichtes des immensen Insektensterbens in den letzten beiden Dekaden halten wir ein Entgegenwirken für erforderlich. Gleichzeitig kann damit ein Impuls für Grundstückseigentümer, den eigenen Garten mit für Insekten geeigneten Blumen zu bepflanzen, gegeben werden.