1.) Einer Erhöhung des Budget für den Mensaneubau der Mörikeschule (Investitionsuaftrag  7 2110 0107007)  um 540.000 EUR auf gesamt 2.535.000,- EUR (inkl. MwSt.) wird zugestimmt.

2.) Die Abrechnung der Gesamtmaßnahme wird dem Gemeinderat nach Vorlage aller Schlussrechnungen umgehend vorgelegt.

 

Zusammenfassung des Sachverhalts

Auf Grund der späten Vorlage von Schlussrechnungen wurde die Verwaltung erst jetzt über Mehrkosten informiert. Darüber hinaus stehen aufgrund verzögerter Rechnungsprüfung durch das mit der Planung und Bauleitung beauftragte Architekturbüro sowie strittiger  Abrechnungsmodalitäten ausführender Firmen noch Schlussrechnungen aus. Damit die Verwaltung unstrittige, berechtigte Forderungen von Firmen ausbezahlen kann ist eine Erhöhung der Haushaltsmittel für dieses Projekt erforderlich.

Ziele der Maßnahme

Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben, um finanziell handlungsfähig zu bleiben und unstrittige Rechnungsbeträge von Firmen ausbezahlen zu können.

 

Sachverhalt/Sachstand

Mit der DS 2014  S 45 wurden Ende des Jahres 2014 für das Projekt ‘ Neubau Mensa Mörikeschule ‘ Kosten in Höhe von 1.995.000 EUR (inkl.  MwSt. und NK) genehmigt.

Die Mensa wurde in der zweiten Jahreshälfte 2016 in Betrieb genommen. Bis heute liegen jedoch noch nicht alle Schlussrechnungen geprüft vor. Um berechtigte Forderungen und Rechnungen begleichen zu können, muss das Budget entsprechend erhöht werden. Die Gründe für die notwendige Budgeterhöhung sind folgende:

 

Schlussrechnungen:

Das mit der Planung und Bauleitung beauftragte Büro Guido Dongus hatte der Verwaltung, trotz wiederholter und permanenter Anmahnung, über einen sehr langen Zeitraum keine Kostenfortschreibung vorgelegt. Dies hatte zur Folge, dass die Verwaltung erst jetzt, mit den jüngst vorgelegten Schlussrechnungen vollumfänglich über die Budgetüberschreitungen in Kenntnis gesetzt wurde. Es stehen noch 4 Schlussrechnungen aus und somit auch die Schlussabrechnungen der Honorare der hierfür zuständigen Fachplaner.

Eine abschließende Kostenfeststellung seitens des Architekturbüros steht noch immer aus. Die Verwaltung hat deshalb eine eigene Kostenabschätzung der noch ausstehenden Schlussrechnungen vorgenommen, um die noch fehlenden Mittel  prognostizieren zu können. Aus dieser Kostenabschätzung leitet sich der oben genannte Mehrkostenbetrag von 540.000 EUR ab.

 

Rechtsstreit:

Es besteht aktuell ein Rechtsstreit mit einer Firma, welche für Bauzeitverzögerungen am Anfang und während der gesamten Bauphase des Projekts verantwortlich war. Seitens der Stadt Leonberg wurde als Schadensersatzleistung bei der Schlussrechnung dieser  Firma entsprechende Beträge in Abzug gebracht. Diese Aufrechnung wurde von der Firma nicht akzeptiert und muss nun gerichtlich geklärt werden. 

 

Kostenüberschreitungen: 

Bei einer Vielzahl von Gewerken konnten die Kostenschätzungen des Architekturbüros nicht eingehalten werden. 

 

Budgetzusammensetzung:

Die Verwaltung schlägt vor, das Budget für das Projekt um 540.00 EUR auf nunmehr insgesamt 2.535.000 EUR zu erhöhen.

Damit wären die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, um anstehende Rechnungen fristgerecht bezahlen zu können. Hierbei handelt es sich um eine „worst case Betrachtung“. Die Verwaltung geht daher davon aus, dass das eingeräumte Mehrkostenbudget nicht vollständig ausgeschöpft werden muss.

 

Weiteres Vorgehen

Nach Vorlage aller Schlussrechnungen und Honorarabrechnungen wird die Verwaltung umgehend die Abrechnung der Gesamtmaßnahme vornehmen und dem Gemeinderat vorlegen.

 

Als Deckungsvorschlag werden folgende Projekte vorgesehen:

 

Neubau Flüchtlingsunterkünfte (Investitionsauftrag 7 5220 0027010): 200.000 EUR

-          Mittel werden dieses Jahr nicht mehr benötigt

ALS- Einbau eines BHKW (Investitionsauftrag 7 2110 0507004): 180.000 EUR

-          Das Projekt wird erst in 2019 umgesetzt und dann neu angemeldet.

Kita Nord – Planungsrate (Investitionsauftrag 7 3650 0407001): 90.000 EUR

-          Die neuen Projektkosten werden im Haushalt 2018 ff. dargestellt

Neubau Wohngebäude Riedstraße (Investitionsauftrag 75220 0027008): 70.000 EUR

-          Das Projekt wird unter den geschätzen Kosten liegen.

 

Alternativen zum Beschlussvorschlag

Keine

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kontierung	Jahr	verfügbares Budget	Finanzbedarf	Bemerkung
721100 107007 Neubau Mensa Mörikeschule	2017	25.555	565.555