1. Die Entwurfsplanung zum Bau des Rathausparkplatzes westlicher Teil, auf der Grundlage der Pläne des Ingenieurbüros Gauß+Lörcher Ingenieurtechnik GmbH aus Rottenburg, vom 11.09.2017 wird gebilligt.

 

2. Die Ingenieurleistungen zur Erstellung der Ausführungsplanung sowie zur Erstellung der Ausschreibung zur Vergabe der Bauleistungen zum Bau des Rathausparkplatzes westlicher Teil werden an das Ingenieurbüro Gauß+Lörcher Ingenieurtechnik GmbH aus Rottenburg vergeben.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt die vorgestellte Maßnahme auszuschreiben und zu vergeben.

 

Alternativ 3.1

Die Verwaltung wird beauftragt die vorgestellte Maßnahme reduziert um die Leistungen in Verbindung mit den E-Ladestationen und der Unterflur-Stromversorgung für den Wochenmarkt auszuschreiben und zu vergeben. Die unter den Punkten 4 und 7 genannten Ansätze für die Kostenstelle 751100017014 (Stadtumbau Leonberg Mitte) sind auf 89.000,00 EUR zu reduzieren. Bei dieser Variante entfällt der Punkt 6.

 

4. Damit eine Ausschreibung im Jahr 2017 getätigt werden kann wird eine notwendige überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung (VE) in Höhe von 200.000,00 EUR auf der Kostenstelle 751100017014 (Stadtumbau Leonberg Mitte) im Haushaltsjahr 2017 genehmigt. Die Deckung dieser überplanmäßigen VE erfolgt durch Nichtinanspruchnahme der VE auf der Kostenstelle 754100327001 (Stohrerstraße Straßenbau) in Höhe von 200.000,00 EUR.

 

5. Damit eine Ausschreibung im Jahr 2017 getätigt werden kann wird eine notwendige überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung (VE) in Höhe von 62.000,00 EUR auf der Kostenstelle 753800017013 (Abwasser Hausanschlüsse) im Haushaltsjahr 2017 genehmigt. Die Deckung dieser überplanmäßigen VE erfolgt durch Nichtinanspruchnahme der VE auf der Kostenstelle 753800107001 (Entwässerung Stohrerstraße) in Höhe von 62.000,00 EUR.

 

6. Damit eine Ausschreibung im Jahr 2017 getätigt werden kann wird eine notwendige überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung (VE) in Höhe von 33.000,00 EUR auf der Kostenstelle 757300026003 (Märkte Ausstattung) im Haushaltsjahr 2017 genehmigt. Die Deckung dieser überplanmäßigen VE erfolgt durch Nichtinanspruchnahme der VE auf der Kostenstelle 754100327001 (Stohrerstraße Straßenbau) in Höhe von 33.000,00 EUR.

 

7. Über die Änderung der Verwaltung sind im Haushaltsplan 2018 die erforderlichen Haushaltsmittel auf den Kostenstellen 751100017014 (Stadtumbau Leonberg Mitte) in Höhe von 200.000,00 EUR sowie 753800017013 (Abwasser Hausanschlüsse) in Höhe von 62.000,00 EUR bereitzustellen.

 

Zusammenfassung des Sachverhalts

Die Entwurfsplanung liegt zur Billigung vor. Sie wird in der Sitzung vorgestellt.

 

Ziele der Maßnahme

• Neuordnung der bestehenden Parkfläche.
• Schaffung von Parkierungsraum.
• Nutzung des Rathausparkplatzes als Ausweichplatz für den Wochenmarkt.

 

Sachverhalt/Sachstand

Im westlichen Anschluss an die neugestalteten Rathausparkplätze sollen die ehemalige Baustelleneinrichtungsfläche sowie der Bestandsparkplatz neugestaltet werden. Es handelt sich hierbei um eine Fläche von ca. 3.000 m². Im Haushalt sind hierfür 430.000,00 EUR veranschlagt.

 

Zur Neugestaltung der Parkfläche wird die Gestaltung des bereits errichteten neuen Rathausparkplatzes aufgenommen und fortgeführt.

Dies ist möglich da von den vier vorhandenen Bäumen auf dem Parkplatz, drei Platanen krank sind (Massariapilz). Diese werden daher dieses Jahr gerodet und im Rahmen der Neugestaltung durch neue Bäume ersetzt. Die Bepflanzung entlang der Lindenstraße wird erhalten und im Bereich der jetzigen provisorischen Zufahrt ergänzt.

Der Bewuchs zum Fußweg zwischen Parkplatz und JKG wird entfernt und neu angelegt. Die vorhandene, verwilderte Hecke wird durch eine neue Hainbuchenhecke ersetzt und verlängert.

 

Die bereits erstellte neue Zufahrt zur Tiefgarage und dem errichteten neuen Parkplatzteil dient gleichzeitig auch als Zufahrt für den neu zu gestaltenden Bereich. Die bisherige provisorische Zufahrt wird rückgebaut. Gegenüber der Tiefgaragenzufahrt wird eine Anlieferungszone in Form eines asphaltierten, drei Meter breiten Längsparkplatzes, umrandet von einer Grünfläche, erstellt. Auf dem übrigen Parkplatz könnte das Raster und die Anordnung des östlichen Rathausparkplatzes übernommen werden. Die erste Reihe der Parkplätze entlang der Zufahrt könnte analog zum östlichen Rathausparkplatz in Rasenpflaster angelegt werden. Der übrige neu zu errichtende Parkplatz könnte wie der alte Parkplatz in Asphalt ausgeführt und die Stellplätze durch Markierung gekennzeichnet werden.

Die ersten 4 Stellplätze, die an die Anlieferungszone anschließen könnten mit E-Lade-stationen versorgt werden.

 

Zwischen der Stichstraße südlich des Rathausparkplatzes (Bestandteil der Eltinger Straße) und dem Parkplatz ist, über die neu angelegte Grünfläche, bereits ein Trampelpfad entstanden. Deshalb wird im Rahmen der Arbeiten ein bestehender Stellplatz rückgebaut und durch einen gepflasterten Durchgang ersetzt.

 

Der Parkplatz könnte auch als Ausweichfläche für den Wochenmarkt auf dem Festplatz Steinstraße genutzt werden. Dazu könnten im Rahmen der Neugestaltung 7 Unterflurverteiler für die Stromversorgung eingebaut werden, um unnötiges Kabelwirrwar zwischen den Marktständen und damit Gefahrenstellen zu minimieren.

 

Im Rahmen der Maßnahme muss auch der Kanalhausanschluss für das sogenannte Brezgerareal südlich des Rathauses vorbereitet werden.

Der Zusammenschluss des bereits errichteten Regenwasser-Stauraumkanals vom Rathaus wird im Bereich der Lindenstraße erstellt.

 

Gemäß Kostenschätzung der Maßnahme durch das Tiefbauamt sowie das Ingenieurbüro Gauß+Lörcher werden voraussichtlich folgende Baukosten (Brutto) entstehen:

 

Anschluß Stauraumkanal in der Lindenstraße117.000,00 EUR

Kanalhausanschluß Gelände Brezgerareal25.000,00 EUR

Rathausparkplatz westlicher Teil - Tiefbau294.000,00 EUR

Unterflur- Stromversorgung für Wochenmarkt107.000,00 EUR

E-Ladestationen für PKW25.000,00 EUR

Grünanlagen und Bäume99.000,00 EUR

Planungskosten                            66.000,00 EUR

Summe 733.000,00 EUR

 

 

Aufgliederung der Finanzierung:

 

Anschluß Stauraumkanal und Kanalhausanschluß Brezgerareal

Entstehende Kosten incl. Honorar159.000,00 EUR

Hierfür Verfügbare Mittel:

Kostenstelle Abwasser Hausanschlüsse 201759.000,00 EUR

Kostenstelle Abwasser Hausanschlüsse 2018    100.00,00 EUR

Summe 159.000,00 EUR

 

Rathausparkplatz westlicher Teil (Tiefbau, Grünanlage)

 

Entstehende Kosten incl. Honorar430.000,00 EUR

 

Hierfür Verfügbare Mittel:

Kostenstelle Außenflächen Rathaus 2017356.135,20 EUR

Kostenstelle Außenflächen Rathaus 2018        73.864,80 EUR

Summe430.000,00 EUR

 

Voraussichtlich entstehen Einnahmen aus förderfähigen Kosten in Höhe von

260.000,00 EUR. Der Anteil der Stadt Leonberg am Rathausparkplatz beträgt somit 170.000,00 EUR

 

Unterflur Stromversorgung Wochenmarkt

 

Entstehende Kosten incl. Honorar114.000,00 EUR

Hierfür Verfügbare Mittel:

Kostenstelle Außenflächen Rathaus 201881.000,00 EUR

Ausstattung Marktflächen                     33.000,00 EUR

Summe114.000,00 EUR

 

E-Ladestationen

 

Entstehende Kosten incl. Honorar30.000,00 EUR

 

Hierfür verfügbare Mittel:

Kostenstelle Außenflächen Rathaus 201830.000,00 EUR

 

Weiteres Vorgehen

Billigung der Entwurfsplanung.

Erstellen der Ausführungsplanung auf Basis der gebilligten Entwurfsplanung. Ausschreibung der Maßnahme. Umsetzung der Maßnahme im Frühjahr 2018.

 

Alternativen zum Beschlussvorschlag

• Verzicht auf die Errichtung der Unterflur-Stromversorgung für die Marktbeschickung bei einem eventuellen Ausrichten des Wochenmarkts bei Bedarfsfällen auf dem Rathausparkplatz.
• Verzicht auf die Errichtung von E-Ladestationen für die Elektromobilität.
• Keine Neuordnung der bestehenden Parkfläche.
• Bau des Rathausparkplatzes westlicher Teil nur im Bereich der ehemaligen BE Fläche Wolff & Müller.
• Erhalt des asphaltierten alten Parkplatzes.

 

 

 

Kontierung	Jahr	verfügbares Budget	Finanzbedarf	Bemerkung
751100017014 Leonberg-Mitte Ordnungsm. Gestalt. Vorpl.	2017	1.945.086	0	200.000 aus VE Stohrerstraße Straßenbau
751100017014 Leonberg-Mitte Ordnungsm. Gestalt. Vorpl.	2018	200.000	541.000	Änderung der Verwaltung
753800017013 Abwasser Hausanschlüsse	2017	100.000	0	62.000 aus VE Stohrerstraße Entwässerung
753800017013 Abwasser Hausanschlüsse	2018	62.000	159.000	Änderung der Verwaltung
757300026003 Märkte Ausstattung	2017	0	0	33.000 aus VE Stohrerstraße Straßenbau
757300026003 Märkte Ausstattung	2018	33.000	33.000