1. Die Entwurfsplanung zum Bau des Rathausparkplatzes westlicher Teil, auf der Grundlage der Pläne des Ingenieurbüros Gauß+Lörcher Ingenieurtechnik GmbH aus Rottenburg, vom 11.09.2017 wird gebilligt.

 

2. Die Ingenieurleistungen zur Erstellung der Ausführungsplanung sowie zur Erstellung der Ausschreibung zur Vergabe der Bauleistungen zum Bau des Rathausparkplatzes westlicher Teil werden an das Ingenieurbüro Gauß+Lörcher Ingenieurtechnik GmbH aus Rottenburg vergeben.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt die vorgestellte Maßnahme, reduziert um die Leistungen in Verbindung mit dem Umbau des Bestandsparkplatzes und der Unterflur-Stromversorgung für den Wochenmarkt, auszuschreiben und zu vergeben.

 

4. Damit eine Ausschreibung im Jahr 2017 getätigt werden kann wird eine notwendige außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung (VE) in Höhe von 160.000,00 EUR auf dem Investitionsauftrag 753800017013 (Abwasser Hausanschlüsse) im Haushaltsjahr 2017 genehmigt. Die Deckung dieser außerplanmäßigen VE erfolgt durch Nichtinanspruchnahme der VE auf dem Investitionsauftrag 754100327001 (Straßenbau Stohrerstraße) in Höhe von 160.000,00 EUR.

 

5. Über die Änderung der Verwaltung sind im Haushaltsplan 2018 die erforderlichen Haushaltsmittel auf dem Investitionsauftrag 753800017013 (Abwasser Hausanschlüsse) in Höhe von 160.000,00 EUR bereitzustellen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zusammenfassung des Sachverhalts

Die Entwurfsplanung liegt zur Billigung vor. Sie wird in der Sitzung vorgestellt.

Abweichend von der Ursprungsvorlage 2017/235 soll nur der Bereich der ehemaligen Baustelleneinrichtungsfläche umgestaltet werden. Der Bestandsparkplatz bleibt bestehen. Auf die Stromversorgung mit Unterflurverteiler für den Wochenmarkt wird verzichtet.

 

Ziele der Maßnahme

• Schaffung von Parkierungsraum.
• Nutzung des Rathausparkplatzes als Ausweichplatz für den Wochenmarkt.

 

Sachverhalt/Sachstand

Im westlichen Anschluss an die neugestalteten Rathausparkplätze soll abweichend von der Ursprungsdrucksache 2017/235 nur die ehemalige Baustelleneinrichtungsfläche neugestaltet werden. Auf die Neugestaltung des Bestandsparkplatzes wird verzichtet. Somit wird von der ursprünglichen Gesamtfläche von 3.000 m² nur eine Fläche von ca. 1.100 m² neugestaltet. Im Haushalt 2017 sind für die Baumaßnahme 430.000,00 EUR veranschlagt.

 

Zur Neugestaltung der Parkfläche wird die Gestaltung des bereits errichteten neuen Rathausparkplatzes aufgenommen und fortgeführt.

Die Bepflanzung entlang der Lindenstraße wird erhalten und im Bereich der jetzigen provisorischen Zufahrt ergänzt.

Der Bewuchs zum Fußweg zwischen Parkplatz und Schellingschule wird entfernt und neu angelegt. Die vorhandene, verwilderte Hecke wird durch eine neue Hainbuchenhecke ersetzt und verlängert.

 

Die bereits erstellte neue Zufahrt zur Tiefgarage und dem errichteten neuen Parkplatzteil dient gleichzeitig auch als Zufahrt für den neu zu gestaltenden Bereich. Die bisherige provisorische Zufahrt wird rückgebaut. Gegenüber der Tiefgaragenzufahrt wird eine Anlieferungszone in Form eines asphaltierten, drei Meter breiten Längsparkplatzes, umrandet von einer Grünfläche, erstellt. Die erste Reihe der Parkplätze entlang der Zufahrt wird analog zum östlichen Rathausparkplatz in Rasenpflaster angelegt. Der übrige, bisher unbefestigte Bereich, wird in Asphalt ausgeführt und an den Bestandsparkplatz angepasst. Die Stellplätze werden in diesem Bereich durch Markierung gekennzeichnet.

Die ersten 2 Stellplätze, die an die Anlieferungszone anschließen, werden mit E-Lade-stationen versorgt. Für 2 weitere Stellplätze wird die Verkabelung baulich bereits vorgesehen.

 

Zwischen der Stichstraße südlich des Rathausparkplatzes (Bestandteil der Eltinger Straße) und dem Parkplatz ist, über die neu angelegte Grünfläche, bereits ein Trampelpfad entstanden. Deshalb wird im Rahmen der Arbeiten ein bestehender Stellplatz rückgebaut und durch einen gepflasterten Durchgang ersetzt.

 

Der Parkplatz könnte auch als Ausweichfläche für den Wochenmarkt auf dem Festplatz Steinstraße genutzt werden.

 

Im Rahmen der Maßnahme muss auch der Kanalhausanschluss für das sogenannte Brezgerareal südlich des Rathauses vorbereitet werden.

Der Zusammenschluss des bereits errichteten Regenwasser-Stauraumkanals vom Rathaus wird im Bereich der Lindenstraße erstellt.

 

Gemäß Kostenschätzung der Maßnahme durch das Tiefbauamt sowie das Ingenieurbüro Gauß+Lörcher werden voraussichtlich folgende Baukosten (Brutto) entstehen:

 

Anschluß Stauraumkanal in der Lindenstraße121.000,00 EUR

Kanalhausanschluß Gelände Brezgerareal25.000,00 EUR

Rathausparkplatz Bereich ehemalige BE169.000,00 EUR

Grünanlagen und Bäume36.000,00 EUR

E-Ladestationen für PKW25.000,00 EUR

Planungskosten (Honorar)                    42.000,00 EUR

Summe 418.000,00 EUR

 

 

Aufgliederung der Finanzierung:

 

Anschluß Stauraumkanal und Kanalhausanschluß Brezgerareal

Entstehende Kosten incl. Honorar160.000,00 EUR

Hierfür Verfügbare Mittel:

Kostenstelle Abwasser Hausanschlüsse 201760.000,00 EUR

Kostenstelle Abwasser Hausanschlüsse 2018    100.00,00 EUR

Summe 160.000,00 EUR

 

Rathausparkplatz Bereich ehemalige Baustelleneinrichtung (Tiefbau, Grünanlage)

 

Entstehende Kosten incl. Honorar228.000,00 EUR

 

Hierfür Verfügbare Mittel:

Kostenstelle Außenflächen Rathaus 2017228.000,00 EUR

 

 

Ermittlung der voraussichtlich Einnahmen aus förderfähigen Kosten einschließlich des Restanteils der Stadt Leonberg:

 

	Aktuelle Vorlage	Ursprungsvorlage 2017/235
Einnahmen aus förderfähigen Kosten	99.000,00 EUR	260.000,00 EUR
Anteil der Stadt Leonberg	129.000,00 EUR	170.000,00 EUR

 

Die Einsparung des Anteils der Stadt Leonberg bei der aktuellen Variante gegenüber der Ursprungsvariante (komplette Neugestaltung) beträgt somit 41.000,00 EUR.

 

 

E-Ladestationen

 

Entstehende Kosten incl. Honorar30.000,00 EUR

 

Hierfür verfügbare Mittel:

Kostenstelle Außenflächen Rathaus 201830.000,00 EUR

 

Weiteres Vorgehen

Billigung der Entwurfsplanung.

Erstellen der Ausführungsplanung auf Basis der gebilligten Entwurfsplanung. Ausschreibung der Maßnahme. Umsetzung der Maßnahme im Frühjahr 2018.

 

 

Alternativen zum Beschlussvorschlag

• Neugestaltung des kompletten hinteren Parkplatzes gemäß der ursprünglichen Vorlage 2017/235
• Aufstellen einer gegebenenfalls reduzierten Anzahl von Unterflurverteiler-Schränken zur Stromversorgung des Wochenmarktes. Vorraussichtliche Kosten pro Verteilerschrank (einschl. Kabelverlegung und Tiefbau) ca. 15.000,00 EUR
• Verzicht auf die Errichtung von E-Ladestationen für die Elektromobilität.

 

 

 

 

Kontierung	Jahr	verfügbares Budget	Finanzbedarf	Bemerkung
751100017014 Leonberg-Mitte Ordnungsm. Gestalt. Vorpl.	2017	1.945.086	0
751100017014 Leonberg-Mitte Ordnungsm. Gestalt. Vorpl.	2018	0.000	258.000
753800017013 Abwasser Hausanschlüsse	2017	100.000	0	160.000 außerplanmäßige VE
754100327001 Straßenbau Stohrerstraße	2017	400.000	0	Deckungsvorschlag für außerplanmäßige VE
753800017013 Abwasser Hausanschlüsse	2018	0	160.000	Änderung der Verwaltung