1. Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Parkraumsituation am Leobad und Berliner Straße zur Kenntnis.
    
2.  Am Leobad 1 werden keine weiteren Dauernutzer zugelassen. 
    
3. Der Gemeinderat beschließt für die Parkflächen am Leobad und Berliner Straße für das Jahr 2026 folgende Regelung, um eine erweiterte Übergangsphase durchzuführen:
   
   Variante A: Parkscheibenpflicht 7-23 Uhr (Status quo)

•           Am Leobad 2-4 und Berliner Straße: Fortführung der derzeitigen Regelung (kostenloses Parken mit Parkscheibe max. 8 Stunden nur zwischen 7-23 Uhr) sowie die Zulassung weiterer Dauernutzer
•           Personelle Kontrollen durch Security-Dienstleister zur Durchsetzung der Regelung sowie Gewährleistung der Dauernutzerplätze
   

4. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung und Ausarbeitung eines umfassenden Konzepts für eine nachhaltige Parkraumbewirtschaftung am Leobad und Berliner Straße. Dieses soll umfassen:
   
   a) Angebotsvergleich: Sichtung geeigneter Anbieter für kamerabasierte Free Flow-Parküberwachungssysteme inkl. Darstellung der Investitions- und Betriebskosten sowie der Vertragsbedingungen
   b) Schrankenlösung: Prüfung eines Schrankensystems zur Kapazitätssteuerung bei voller Auslastung (insbesondere in der Badesaison)
   c) Verkehrsbehördliche Abstimmung: Klärung verkehrsrechtlicher Rahmenbedingungen mit der zuständigen Verkehrsbehörde
   d) Rechtliche Voraussetzungen: Ausarbeitung zur Verpachtung oder Übertragung der Flurstücke Bruckenbachstraße 6705/1 und Badstraße 6668/1 an die Stadtwerke Leonberg
   e) Entgeltordnung: Weiterentwicklung der vorgestellten, exemplarischen Tarifstruktur für die Bewirtschaftung
   (f) Das Ergebnis der Prüfung soll dem Gemeinderat gegen Ende des ersten Halbjahrs 2026 (nach ersten Erkenntnissen aus der neuen Badesaison) zur Entscheidung vorgelegt werden.

 

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

Der Finanz- und Verwaltungsausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 10. Dezember 2025 für die Variante 1 im Beschlussvorschlag der Verwaltung ausgesprochen und diese mehrheitlich an den Gemeinderat empfohlen. Über die Variante B ist nicht abgestimmt worden, da sie infolge der mehrheitlichen Zustimmung des Gremiums zur Variante A als abgelehnt gilt.

 

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde des Weiteren wie oben aufgeführt modifiziert; die Punkte wurden getrennt abgestimmt.