1. Die überplanmäßigen Auszahlungen für das Projekt 751100017013 Leonberg Mitte Ordnungsmaßnahme Grünanlage/Stadtgarten i.H. von 250.000 € werden genehmigt. Die Deckung erfolgt aus dem Investitionsauftrag 751100307001 Stadtpark-Reiterstadion. Eine sonstige Verbindlichkeit zur Auszahlung der Schlussrechnungen wird gebildet.

2. Die aufgeführten Positionen zu Zuwendungen durch Bund und Land sowie Kostenbeteiligungen Dritter werden über die Änderungsliste Gemeinderat in den Haushalt 2026 aufgenommen.

 

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

Der Stadtgarten Leonberg wurde als Baumaßnahme im April 2024 begonnen. Nach der überwiegenden Fertigstellung der Baumaßnahme im Juli 2025, verzögerten anstehende Restarbeiten die Eröffnung des Stadtgartens im September 2025.

Schlussrechnungen Stadtgarten

Der Stadtgarten Leonberg wurde als Baumaßnahme mit Beschluss des Gemeinderates vom 13.06.2023 mit einem Kostendeckel i.H.v. 2,8 Mio. € für Planung und Herstellung beschlossen. Bei der Vergabe der ausgeschriebenen Leistungen für Erdarbeiten (Fa. a2bau) und Landschaftsarbeiten (Fa. a2bau) wurde in Kombination mit dem Angebot des Planungsbüros (Fa. bhmp) der Kostendeckel eingehalten.

 

Mit dem Abschluss der Baumaßnahme steht die Schlussrechnung aus, welche derzeit noch von den beauftragten Unternehmen zusammengestellt wird. Die Auszahlung ist nicht mehr für 2025 zu erwarten, daher wird eine sonstige Verbindlichkeit gebildet. Die Möglichkeit der Bildung einer sonstigen Verbindlichkeit stellt sich für umfangreiche und langfristige Investitionsmaßnahmen, bei denen zum Zeitpunkt der Fertigstellung im Jahr 2025 zum 31.12. noch Schlussrechnungen ausstehen.

Kostenbeteiligung der Strabag an der intelligenten Zisterne

In den bisherigen und noch anstehenden Rechnungen enthalten sind Aufwendungen für die Zisterne sowie die damit verbundene Infrastruktur (z.B. smarte Steuerung). Da die Zisterne zur Entwässerung des Postareals dient, liegt eine Vereinbarung zur Kostenbeteiligung der Strabag an der Zisterne und der damit verbundenen Infrastruktur vor. Gemäß der Kostenberechnung des Planungsbüros bhmp von 02/2024, welche mit Strabag abgestimmt ist, liegt der Beteiligungsanteil der Strabag bei 308.000 €.

 

Durch die Verzögerungen und die Anforderung der Berücksichtigung der Kostenträger (Strabag / Stadt) bei der Rechnungserstellung wurde es erforderlich, dass die Stadt die Kostenanteile von Strabag in Vorleistung trägt. Für die überplanmäßige Ausgabe ist daher der Deckungsvorschlag erforderlich. Mit Vorlage der Schlussrechnung kann die Abrechnung der Kosten für die Zisterne und die damit verbundene Infrastruktur mit der Strabag in 2026 erfolgen. Als Kostenbeteiligung Dritter sind die Mitteleingänge über die Änderungsliste Gemeinderat im Haushaltsplan 2026 aufzunehmen.

Zuwendungen durch Bund und Land

Ebenfalls wird die Abrechnung der Fördermittel aktuell durch den Sanierungsträger für das Haushaltsjahr 2025 fertig gestellt; ein Zahlungseingang ist jedoch ebenfalls nicht mehr für 2025 erwartbar. Mit Vorliegen der Schlussrechnung zum Stadtgarten kann auch diese durch den Sanierungsträger zur Auszahlung der Fördermittel in 2026 an die Stadt Leonberg bearbeitet werden. Insgesamt standen im Sanierungsgebiet 11,5 Mio. € als Förderrahmen zur Verfügung, davon 6,9 Mio. € als Förderhilfe von Bund und Land. Über die Programmlaufzeit wurden bereits 6,364 Mio. € Finanzhilfen an die Stadt Leonberg ausbezahlt (Stand 11.2025). Im Haushaltsplan 2025 waren Zuwendungen durch Bund und Land für das Sanierungsgebiet Leonberg Mitte in Höhe von insgesamt ca. 1,4 Mio. € vorgesehen. Mit vorliegenden Wertgutachten für Boden und Gebäude des Postareals, welche den Aufwendungen gegengerechnet werden, ergibt sich für 2026 ein zu erwartender Zugang an Fördermitteln in Höhe von insgesamt 535.915 €. Die Mittel sind über die Änderungsliste Gemeinderat im Haushaltsplan 2026 aufzunehmen.

Ausblick

Mit Vorliegen der Schlussrechnung sowie der Abrechnung des Sanierungsgebietes Leonberg Mitte wird dem Gremium eine Darstellung der Kosten des Stadtgartens mit Zuordnung der Kostenträger (Stadt Leonberg, Strabag) und Benennung der Fördermitteleingänge zur Kenntnis vorgelegt.

JA

x

NEIN

 

Kontierung	Jahr	verfügbares Budget	Finanzbedarf	Bemerkung
751100017013 Leonberg Mitte Ordnungsmaßnahme Grünanlage/Stadtgarten	2024	2.600.000 €	1.351.372,12 €	Der Finanzbedarf entspricht den Auszahlungen.
	2025	1.691.000 €	1.691.000 €	Der Finanzbedarf entspricht den Auszahlungen.
	2025	0 €	40.000 €	Der überplanmäßige Finanzbedarf wurde über den Investitionsauftrag 751100307001 Stadtpark-Reiterstadion gedeckt.
	2025	0 €	250.000 €	Der überplanmäßige Finanzbedarf wird aus dem Investitionsauftrag 751100307001 Stadtpark-Reiterstadion zur Deckung gedeckt und über eine sonstige Verbindlichkeit zur Anordnung in 2026 gesichert.
751100001718 Leonberg Brückenbauwerk	2025	150.000 €	40.000 €	Deckungsvorschlag für die überplanmäßige Auszahlung.
751100307001 Stadtpark-Reiterstadion	2025	2.000.000 €	250.000 €	Deckungsvorschlag für die überplanmäßige Auszahlung.
751100013003 Leonberg Mitte Zuwendung Bund	2025	774.000 €	0 €	Die Abrechnung der Fördermittel für das Sanierungsgebiet Leonberg Mitte für 2026 ist verzögert, daher sind für 2025 keine Fördermitteleingänge vorhanden. Die Abrechnung der Fördermittel erfolgt in 2026.
751100013004 Leonberg Mitte Zuwendung Land	2025	633.000 €	0 €	Die Abrechnung der Fördermittel für das Sanierungsgebiet Leonberg Mitte für 2026 ist verzögert, daher sind für 2025 keine Fördermitteleingänge vorhanden. Die Abrechnung der Fördermittel erfolgt in 2026.
751100013003 Leonberg Mitte Zuwendung Bund	2026	294.810 €	294.810 €	Die Fördermitteleingänge sind über die Änderungsliste Gemeinderat in den Haushalt 2026 aufzunehmen.
751100013004 Leonberg Mitte Zuwendung Land	2026	241.105 €	241.105 €	Die Fördermitteleingänge sind über die Änderungsliste Gemeinderat in den Haushalt 2026 aufzunehmen.
751100013002 Leonberg Mitte Kostenbeteiligung Dritter	2025	214.055 €	0 €	Kostenbeteiligung des Investors an der Zisterne. Die Abrechnung der Kostenbeteiligung für das Sanierungsgebiet Leonberg Mitte für 2026 ist verzögert, daher sind für 2025 keine Fördermitteleingänge vorhanden. Die Abrechnung der Kostenbeteiligung erfolgt in 2026.
751100013002 Leonberg Mitte Kostenbeteiligung Dritter	2026	308.000 €	308.000 €	Kostenbeteiligung des Investors an der Zisterne. Die Mitteleingänge sind über die Änderungsliste Gemeinderat in den Haushalt 2026 aufzunehmen.