1.  Der Gemeinderat beschließt den Gesamtergebnishaushalt 2026 (Anlage 1) und den

Gesamtfinanzhaushalt 2026 (Anlage 2) mit der Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2029 auf Basis der Änderungslisten Stand 11.12.2025 (Anlagen 3 und 4).

 

2.  Der Stellenplan 2026 wird entsprechend der Vorlage 2025/191 beschlossen.

 

3.  Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2026 (Anlage 5).

 

4.  Der Gemeinderat beschließt den Wirtschaftsplan 2026 des Eigenbetriebs Stadtwerke

Leonberg (Anlage 6).

 

5.  Der Gemeinderat beschließt den Wirtschaftsplan 2026 des Eigenbetriebs Stadthalle

  Leonberg (Anlage 7).

 

6.  Der Gemeinderat nimmt den Wirtschaftsplan der Leo Energie GmbH & Co.KG (Anlage 8) zur Kenntnis.

 

7.  Der Wirtschaftsplan der Pflegeverbund Strohgäu-Glems gGmbH wird dem Gemeinderat nachgereicht.

 

 

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

Der Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr schließt mit einem ordentlichen Fehlbetrag von 1.319.341 EUR ab. Damit kann der Haushaltsausgleich nach § 28 GemHVO nicht erreicht werden. Auch im Finanzplanungszeitraum kann kein Haushaltsausgleich erreicht werden. Durch Rücklagen des ordentlichen Ergebnisses kann der Fehlbetrag ausgeglichen werden. Ebenso wurde das Instrument des Globalen Minderaufwands angewandt. Durch außerordentliche Erträge in Höhe von 14.168.234 EUR und außerordentliche Aufwendungen in Höhe von 1.146.733 EUR kommt man auf ein positives Gesamtergebnis von 11.702.160 EUR.

 

Im Finanzhaushalt führen die Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit zu einem Zahlungsmittelüberschuss von knapp über 7 Mio. EUR. Dieser reicht aus, um die veranschlagten Tilgungsleistungen für Kredite mit rund 3,8 Mio. EUR zu decken.

 

Trotz der begonnenen Haushaltskonsolidierung ist auch dieser Haushaltsplan von einer hohen geplanten Investitionstätigkeit geprägt. Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit im Jahr 2026 betragen wieder fast 38 Mio. EUR, es ist jedoch eine positive Tendenz erkennbar.

 

Die Kassenkreditermächtigung beträgt wie in den Vorjahren 25 Mio. EUR, die Kreditermächtigung 6,3 Mio. EUR. Für Investitionsauszahlungen der Folgejahre wurden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von über 15,467 Mio. EUR veranschlagt.

 

Die Änderungslisten des Gemeinderats und der Verwaltung wurden um die Ergebnisse der Haushaltsplanberatungen in den Ausschüssen ergänzt. Auf dieser Basis wurden die geänderten Haushaltsansätze in den Haushaltsplan 2026 eingearbeitet und die Haushaltssatzung 2026 aufgestellt.

 

 

JA

x

NEIN

 

Die finanziellen Auswirkungen sind in den Anlagen dargestellt.