Den überplanmäßigen Ausgaben im Querbudget Personalausgaben in Höhe von 900.000 Euro wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt aus bisher nicht in Anspruch genommenen Mitteln der Deckungsreserve (Kostenstelle 61200000, Sachkonto 44980000) in Höhe von 95.000 Euro und aus den Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (Kostenstelle 61100000, Sachkonto 30210000) in Höhe von 805.000 Euro.

 

Ziele der Maßnahme

Handlungsfähigkeit der Verwaltung bei der Auszahlung der Gehälter.

Sachverhalt/Sachstand

Im Rahmen der Haushaltplanungen für den Haushalt 2017 hat die Verwaltung für das Querbudget Personal Mittel in Höhe von insgesamt 35.251.793 Euro angemeldet. Diese Meldung wurde, vor dem Hintergrund, dass in den Vorjahren Mittel in Millionenhöhe nicht ausgeschöpft wurden, bewusst knapp kalkuliert. Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat der Gemeinderat beschlossen diese Mittel pauschal um 1.000.000 Euro zu kürzen, bei gleichbleibender Stellenzahl.

 

Zum 01.11.2017 betragen die laufenden Personalausgaben 28.002.565,10 Euro.

 

Im Monat November fallen zusätzlich zu den regelmäßigen Entgeltzahlungen die Jahressonderzahlung an, insgesamt rund 4.150.000 Euro. Für den Dezember kalkulieren wir nochmals 3.000.000 (regelmäßiges Entgelt zzgl. Leistungsentgelt). Insgesamt erwartet die Verwaltung für 2017 Personalausgaben in Höhe von rund 35.152.000 Euro. Die Ausgaben sind somit rund 900.000 Euro höher als der gekürzte Haushaltsansatz.

 

Die Deckung erfolgt zum Teil aus den noch nicht in Anspruch genommenen Mitteln der Deckungsreserve (Kostenstelle 61200000, Sachkonto 44980000) in Höhe von 95.000 Euro. Der restliche Bedarf in Höhe von 805.000 Euro wird aus Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (Kostenstelle 61100000, Sachkonto 30210000) gedeckt.

Weiteres Vorgehen

Genehmigung der Mehrausgaben samt Deckung.

Auszahlung der Gehälter.

Alternativen zum Beschlussvorschlag

Keine, da auf der Grundlage des Stellenplanes ein Rechtsanspruch auf die Gehälter  besteht.

 

Kontierung	Jahr	verfügbares Budget	Finanzbedarf	Bemerkung
Querbudget Personalkosten	2017	34.251.793 €	35.252.000 €
			900.000	Überplanmäßige Ausgaben
Deckung
61200000 - 44980000 Deckungsreserve 61100000 - 30210000 Gemeindeanteil Einkommensst.	2017		95.000 €   805.000 €