1. Der Betriebsausschuss ermächtigt die Stadtwerke, die Fa. Hering Sanikonzept  GmbH mit der Planung und dem Bau der WC- Anlage im Bahnhofsgebäude Leonberg zu beauftragen und die bauseitigen Leistungen an ein Fachunternehmen zu vergeben.

 

2. Der Betriebsausschuss beauftragt die Stadtwerke, mit der DB Station & Service AG einen Gestattungsvertrag für die Benutzung der Räumlichkeiten im Bahnhofsgebäude abzuschließen.

 

3. Der Betriebsausschuss stimmt dem Betriebskonzept zu.

Zusammenfassung des Sachverhalts

 

Mit Datum vom 12.04.2017 wurde aus der Mitte des Gemeinderats ein interfraktioneller Antrag zum regionalen Mobilitätspunkt am Bahnhof Leonberg gestellt und unter anderem gefordert, eine öffentliche Toilettenanlage baulich ins Bahnhofsgebäude zu integrieren. Am 27.06.2017 wurde im Gemeinderat die DS 2017/ 152 ö – Regionaler Mobilitätspunkt Bahnhof Leonberg- vorgestellt und zum Thema WC- Anlage eine Stellungnahme abgegeben.

 

Ziele der Maßnahme

Schaffung bzw. Modernisierung von Einrichtungen zur Förderung der Intermodalität am Bahnhof Leonberg unter Verwendung zugesagter Fördermittel aus dem Programm „Regionale Mobilitätspunkte des Verbands Region Stuttgart (VRS)“ aus dem RegioWIN- Programm.

 

Sachverhalt/Sachstand

Wie bereits dem Gemeinderat vorgetragen, ist die DB Station & Service AG bereit, einen leerstehenden Raum an Gleis 1 kostenlos den Stadtwerken zur Installation einer WC-Anlage zur Verfügung zu stellen. Sämtliche Kosten für den Um- und Einbau sowie die laufenden Kosten für Wartung und Reinigung wären von den Stadtwerken zu tragen. Die Übernahme der Betriebskosten für Wasser, Abwasser und Strom würde durch die DB AG erfolgen. Grundlage dafür ist der Abschluss eines Gestattungsvertrages, der aus Sicht der Stadtwerke eine Mindestlaufzeit von 20 Jahren (Abschreibungszeitraum) haben sollte.

 

Auf Anregung des Gemeinderats bezüglich der Einrichtung haben die Stadtwerke in Zusammenarbeit mit dem Planungsamt nochmals mit der Firma Hering Sanikonzept GmbH Kontakt aufgenommen. Im Ergebnis lässt sich mit etwas größerer bauseitiger Leistung eine barrierefreie vandalismushemmende Unisex- Anlage und ein separates Urinal einrichten. Siehe Anlagen 1 und 2.

 

Die Kosten für den Einbau der Anlage belaufen sich auf 103.850,-€ netto, die bauseitigen Leistungen auf etwa 25.000.-€. Die Gesamtkosten betragen somit 128.850,-€ netto.

Der Zuschuss aus dem VRS- Förderprogramm liegt bei 70 % der Baukosten, maximal 50.000,-€. Damit beträgt der Aufwand für die Stadtwerke ca. 78.850,-€ netto.

 

Da die Anlage in ein bestehendes Gebäude der Deutschen Bahn AG eingebaut wird, verlangt die DB AG, dass die Anlage von der Firma Hering Sanikonzept GmbH errichtet

wird, die generell Anlagen für die DB AG baut. Zur Plausibilisierung des Angebots hatten die SWL ein Referenzangebot eingeholt.

 

An Bewirtschaftungskosten fallen jährlich für die 1x kalendertägliche Reinigung der WC-Anlage 14.400,-€ netto (1.200,-€ / monatlich) und für die 2x jährliche Wartung der Anlage inklusiv vorgeschriebener Elektrosicherheitsüberprüfung 2.880,-€ netto, somit insgesamt 17.280,-€ netto an.

 

Für die Benutzung der Unisex-Anlage wird ein Münzautomat neben der Eingangstür eingebaut. Als Nutzungsgebühr schlagen die Stadtwerke 50 Cent (brutto) vor. Es ist davon auszugehen, dass das Nutzungsentgeltaufkommen nicht ausreicht, die laufenden Kosten zu decken. Die Benutzung des Urinals ist kostenlos.

 

Der Automat ist zudem mit einem CBF-Schlüsselschalter ausgestattet, so dass Behinderte mittels Schlüssel die Anlage kostenfrei nutzen können.

 

Weiteres Vorgehen

Umsetzung des Beschlusses des Gemeinderats.

 

Alternativen zum Beschlussvorschlag

1. Verzicht des Urinals
2. Tarif 1,-€ pro Benutzung

 

Finanzierungsübersicht

 

Die Kosten sind im Wirtschaftsplan 2018 ausgewiesen.