1. Vom dargestellten Sachverhalt wird Kenntnis genommen.

 

2. Aufgrund der engen Terminschiene wird die Verwaltung beauftragt und ermächtigt, die Leistung vom Abbruch und der Verwertung/Entsorgung Altgebäude zur Baufeldfreimachung nach abgeschlossener Prüfung und Wertung nach §§ 16ff. VOB/A an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

 

3. Aufgrund der engen Terminschiene wird die Verwaltung beauftragt und ermächtigt, die Leistung der Verkehrssicherung nach Prüfung und Wertung nach §§ 16ff. VOB/A an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

 

 

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

Mit der Sitzungsvorlage 2023/119 wurde beschlossen, dass folgende Gebäude und Freianlagen abgebrochen werden sollen:

 

•           Bahnhofstr. 5

 

•           Bahnhofstr. 7

 

•           Eltinger Fußweg 2/1 mit Übergang ohne Keller

 

•           Garage Eltinger Fußweg 2/2

 

•           Eltinger Fußweg 4 mit Garage, ohne Keller

 

•           Eltinger Straße 24, incl. befestigte Flächen (Asphalt etc.)

 

•           Eltinger Str. 32

 

Um die Fördermittel für den Abbruch generieren zu können muss der Abbruch innerhalb des Bewilligungszeitraums bis Ende September 2024 begonnen werden.

 

Um die Maßnahme umsetzen zu können, sind für den weiteren Planungsverlauf Architekten- und Fachplanungsleistungen mittels VgV-Verfahren vergeben wurden.

 

Mit der Sitzungsvorlage 2023/032 wurde über den aktuellen Stand informiert.

 

Im weiteren Planungsverlauf wurde festgelegt, dass die Garage Eltinger Fußweg 2/2 nicht sofort abgebrochen wird, da der Zugang zum Eltinger Fußweg gewährleistet bleiben muss.

 

Auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse der Schadstoffuntersuchung wurde der Abbruch und die Verwertung/Entsorgung der Altgebäude zur Baufeldfreimachung ausgeschrieben.

 

Vergabe Abbruch

 

Im Rahmen der durchgeführten öffentlichen Ausschreibung „Abbruch und Verwertung/Entsorgung Altgebäude zur Baufeldfreimachung“ haben 32 Firmen die Ausschreibungsunterlagen angefordert.

 

Bis zum Angebotseröffnungstermin am 17.06.2024 um 10 Uhr lagen 16 Angebote vor.

Alle 16 eingegangenen Angebote liegen nach erster Durchsicht kostenmäßig unter dem bepreisten LV.

 

Das bepreiste LV beläuft sich auf ca. 2,6 Mio €. Die Preisspanne der eingegangen noch ungeprüften Angebote liegt zwischen ca. 500.000€ und ca. 1.800.000€

 

Aktuell werden die eingegangenen Angebote durch das Büro Boll-Partner für Tragwerke, das Gebäudemanagement sowie das Bauverwaltungs- und Bauordnungsamt geprüft.

 

Aufgrund fehlender Unterlagen mussten am 19.06.2024 bei 12 der 16 Bieter Unterlagen nachgefordert werden.

 

Die Frist zum Nachreichen der Unterlagen beträgt nach VOB  § 16a Absatz 4 Satz 2 VOB/A 6 Tage.

 

Nach Ablauf der 6 - tägigen Frist werden sämtliche Unterlagen, die vollständig vorliegen, nach §§ 16 ff. VOB/A geprüft und gewertet.

 

Eine Ermächtigung der Verwaltung die Leistung in eigener Zuständigkeit zu vergeben ist notwendig, um einen Beginn der Ausführung vor September zu ermöglichen und Fördergelder zu generieren.

Sollte die Verwaltung nicht ermächtigt werden die Leistung in eigener Zuständigkeit zu vergeben muss die Vergabe in den nächsten Ausschuss im September. Ein rechtzeitiger Ausfühungsbeginn wäre damit nicht mehr möglich und die Fördergelder würden wegfallen.

 

Vergabe Verkehrssicherung

 

Aktuell befindet sich die Leistung der Verkehrssicherung im Ausschreibungsprozess.

Da zum jetztigen Zeitpunkt noch keine Firma fest steht, bittet die Verwaltung, aufgrund zuvor genannter Begründung, um die Ermächtigung die Leistung in eigener Zuständigkeit vergeben zu können.

 

 

 

JA

x

NEIN

 

Kontierung	Jahr	verfügbares Budget	Finanzbedarf	Bemerkung
Leonberg Mitte Abbruch Gebäude Postareal
Teilbudget BUD_TH06_6100_01 Sachkonto 51100010	2024	1.800.000	1.800.000	Im Hauushaltsplan 2024 berücksichtigt