Der Einberufung der Einigungsstelle mit den im Sachvortrag vorgeschlagenen Personen wird zugestimmt.

 

 

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

Die Beschlussvorlage wurde schon mehrfach im Gemeinderat und Finanz- und Verwaltungsausschusses beraten und beschlossen. Auf diese Vorlage wird inhaltlich verwiesen.

 

Der Personalrat hat im Rahmen des Stufenverfahrens die Angelegenheit erneut in der Sitzung am 02.05.2024 beraten und der Arbeitsmarktzulage für die Angestellten der Bürgerämter einschließlich der Ortschaftsverwaltungen nicht zugestimmt.

 

Nachdem somit im Stufenverfahren nach § 77 LPVG keine Einigung erzielt wurde, ist nunmehr das Einigungsstellenverfahren nach § 78 LPVG zu betreiben, um den Beschluss des Personalrates ersetzen zu können.

 

Nach § 78 Abs. 1 LPVG kann jede Seite die Einigungsstelle anrufen. Die Einigungsstelle wird nach § 79 Abs. 1 LPVG bei der obersten Dienstbehörde gebildet. Die oberste Dienstbehörde ist nach § 89 Abs. 1 LPVG Gemeinderat. Dieser hat es nach § 9 Abs. 1 Zi. 1.15 der Hauptsatzung grundsätzliche Personalangelegenheiten auf den Finanz- und Verwaltungsausschuss übertragen.

 

Die Einigungsstelle besteht nach § 79 Abs. 1 LPVG  aus je drei Beisitzern, die von der obersten Dienstbehörde bestellt werden und einer unparteiischen Person für den Vorsitz, auf die sich beide Seiten einigen. Die Beisitzer sowie die Person für den Vorsitz sind innerhalb von zwei Wochen nach Anrufung der Einigungsstelle zu bestellen. Die Person für den Vorsitz muss die Befähigung zum Richteramt besitzen.

 

Vorschlag für die Besetzung der Einigungsstelle:

Vorsitz: Herr Prof. Dr. Mitsch (Professur für Öffentliches Dienstrecht, Arbeitsrecht und Tarifrecht, Datenschutzbeauftragter Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg)

Seite Verwaltung: Herr Cohn (Oberbürgermeister), Herr Höfer (Hauptamtsleitung), Herr Grün (Leitung der Abteilung Bürgerdienste, Öffentliche Sicherheit und Ordnung)

Seite Personalrat: Herr Laich (Vorsitzender Personalrat), Frau Hoffmann (Personalrätin, Vertreterin Beamte), Herr Kohl (Personalrat, Vertreter Beschäftigte)

 

Die Verwaltung bittet, dieser Besetzung zuzustimmen.

JA

x

NEIN

 

Kontierung	Jahr	verfügbares Budget	Finanzbedarf	Bemerkung
Personalaufwand für das Einigungsstellenverfahren	2024		Ca. 1.000 €
Vergütung Vorsitz 11210000 44294000	2024	60.000	1.200 €