1.      Die Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der Fraktion CDU wird zur Kenntnis genommen.

 

2.      Über den Antrag der Fraktion CDU vom 12.06.2023 wird entschieden.

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

 

Grundlage

Mit dem Grundsatzbeschluss zur Stadt für Morgen am 15.06.2021 wurde die Durchführung einer Bürgerbeteiligung beschlossen (Drucksache 2021/180). Ziel des vom Gemeinderat beschlossenen Beteiligungsprozesses ist, einen partizipativen Prozess zu gestalten, bei dem Leonbergerinnen und Leonberger ihre Wünsche und Ideen einbringen und an den Planungen teilhaben können.

 

Die Bürgerbeteiligung bei der Stadt für Morgen ist von Beginn an ein wesentlicher Baustein, um für und mit den Leonberger Bürgerinnen und Bürgern zu planen. Dabei werden zentrale Themen aus acht verschiedenen Handlungsfeldern mit der Bürgerschaft diskutiert und zu einer Innenstadtstrategie ausgearbeitet.

 

Die Beteiligung der Bürgerschaft wurde mit einer Auftaktveranstaltung im Juli 2022 begonnen. Bei einer umfangreichen Perspektivenwerkstatt für die Bürgerschaft im September 2022 konnten Bürgerinnen und Bürger in einer mehrtägigen Workshop-Veranstaltung Ideen und Wünsche für die Stadt für Morgen einbringen. Die Bürgerinnen und Bürger lieferten maßgebliche Impulse und Ideen, die vom Planungsteam in verschiedenen Ebenen aufgegriffen wurden. Zum einen wurden Wünsche direkt in die Planung der Straßenräume integriert, zum anderen wurden Impulspapiere und langfristige Strategien aufgestellt. Die Ergebnisse dieser Perspektivenwerkstatt wurden im November 2022 öffentlich vorgestellt.

 

Aufgrund des guten Feedbacks der Bürgerschaft und der damit erzielten Optimierung der Planungen, wurde das Format wiederholt und für die Leonberger Wirtschaft in einer Perspektivenwerkstatt Handel & Gewerbe erneut aufgegriffen. Diese wurde im März 2023 mit durchweg positiver Resonanz durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Perspektivenwerkstatt wurden vom Planungsteam aufbereitet und in der öffentlichen Sondersitzung des Gemeinderats am 21.06.2023 sowohl dem Gemeinderat als auch der Bevölkerung vorgestellt.

Die Beteiligung der Bürgerschaft hat bei der Stadt Leonberg einen hohen Stellenwert, vor allem bei einem Projekt dieser Größenordnung. Daher wurde der Beteiligungsprozess für die Stadt für Morgen in einem in bisher für Leonberg unbekannten Umfang realisiert.

 

Bürgerräte mit zufällig ausgewählten Personen sind ein wertvolles und hilfreiches Instrument der öffentlichen Meinungsbildung und der politischen Teilhabe. Bürgerräte gehören zur Grundessenz partizipativer Demokratie und ermöglichen eine neue Form der Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern. So steigt die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit der Gemeinde und den Herausforderungen, denen sich die Verwaltung stellen muss. Grundsätzlich begrüßt die Verwaltung bei einem geeigneten Anlass einen Bürgerrat einzurichten.

 

Stellungnahme

 

Der 2021 vom Gemeinderat beschlossene und von der Verwaltung umgesetzte Weg der Bürgerbeteiligung für die Stadt für Morgen ist ein Erfolgsmodell. Das zeigte nicht nur das große Interesse an der öffentlichen Sondersitzung vom 21.06.2023, sondern auch die rege Teilnahme an allen bisherigen Formaten. Die Veranstaltungen waren durchweg gut besucht und die Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger war intensiv und produktiv.

 

Die Stadt Leonberg befindet sich bereits mitten im Beteiligungs- und Planungsprozess zur Stadt für Morgen. Die Argumentation, den bisher erarbeiteten Ergebnissen fehle es an Legitimation, entwertet jeden einzelnen Beitrag der Bürgerschaft im Rahmen der bisherigen Beteiligungsformate. Zudem würde dadurch auch die umfangreiche Arbeit der Verwaltung und der Planungsteams herabgesetzt.

 

Die Verwaltung rechnet mit einer Verzögerung des gesamten Planungsprozesses von bis zu einem Jahr, sollte ein Bürgerrat eingerichtet werden. Bis die Zufallsbürgerinnen und -bürger und ein geeignetes Beratungsunternehmen gefunden sind, werden wertvolle Ressourcen in der Stadtverwaltung gebunden. Darüber hinaus muss der gesamte Prozess seitens der Verwaltung begleitet werden, unabhängig der Beauftragung einer externen Beraterfirma. Bei der derzeitigen Personalsituation ist eine solche Zusatzaufgabe schwer zu vermitteln.

 

Für das Haushaltsjahr 2023 sind keine Mittel für die Einrichtung eines Bürgerrats eingestellt.