1. Der Vergabe der nach VOB/A ausgeschriebenen Tiefbauleistungen an die Firma EUROVIA Teerbau GmbH NL Stuttgart zu ihrem Angebot vom 27.09.2022 in Höhe von 169.094,91 EUR wird zugestimmt.

 

2. Die für die Gesamtmaßnahme erforderlichen überplanmäßigen Auszahlungen i.H.v. ca. 82.000 EUR und die Deckung aus dem Investitionsauftrag 754100237002 werden genehmigt.

 

3. Der Finanzbedarf für 2023 in Höhe von 120.000 EUR für Auszahlungen und 320.000 EUR für Zuwendungen wird im Haushaltsplan 2023 veranschlagt.

 

 

 

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

Grundlage

Mit dem Grundsatzbeschluss vom 24.07.2018 (SV 2018/139) sowie dem Umsetzungsbeschluss der Projektphase II vom 15.06.2021 (SV 2021/151) wurde dem Projekt Regionale Mobilitätsplattform und deren Umsetzung zugestimmt. Die Gesamtkostenschätzung wurde damals wie folgt angegeben und beschlossen:

• Investitionskosten  750.000 EUR
• Fördermittel               442.500 EUR (ca. 60%)
• Eigenanteil Leonberg 307.500 EUR

 

Tiefbauleistungen

Die Verwaltung wurde mit Beschluss vom 28.09.2021 (SV 2021/321) beauftragt die notwendigen Tiefbau-, Signalbau und sonstige Bauleistungen auszuschreiben und im Rahmen der Kostenschätzung zu vergeben. Alle Leistungen liegen bisher unter den Kostenschätzungen.

 

Nur bei den Tiefbauleistungen liegt das vorhandene Angebot über der Kostenschätzung. Im Vergabebeschluss lag die Kostenschätzung bei ca. 87.000 EUR. Die Bauleistungen wurden bereits zweimal ausgeschrieben. In der ersten Ausschreibungsrunde ging kein Angebot ein. In der zweiten Ausschreibungsrunde ging nur ein Angebot der Firma EUROVIA Teerbau GmbH NL Stuttgart in Höhe von 169.094,91 EUR ein. Die übrigen Firmen haben aufgrund voller Auftragsbücher erneut kein Angebot abgegeben. Aufgrund derzeit mangelnder Alternativen im Baugewerbe und der Notwendigkeit der Bauleistungen für das Gesamtprojekt, erscheint eine erneute dritte Ausschreibung nicht zielführend. Die Verwaltung schlägt vor, die gestiegenen Tiefbaukosten in Kauf zu nehmen.

 

Vergabevorschlag

 

Im Rahmen der durchgeführten beschränkten Ausschreibung nach VOB/A wurden fünf Fachfirmen die Ausschreibungsunterlagen zugesandt. Bis zum Angebotseröffnungstermin am 27.09.2022 um 10.00 Uhr lag ein Angebot vor.

 

Durch das Referat für innovative Mobilität sowie das Bauverwaltungs- und Bauordnungsamt wurde daraufhin die Prüfung und Wertung nach §§ 16 ff. VOB / A vorgenommen.

 

Die Wertungsstufen stellen sich wie folgt dar:

 

Es musste keines der Hauptangebote nach § 16 VOB/A, nach den Bewerbungsbedingungen oder aus sonstigen Gründen von der Angebotswertung ausgeschlossen werden.

 

Es wurde kein Angebot nach § 16b Abs. 3 VOB/A im Rahmen der Eignungsprüfung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit) von der weiteren Angebotswertung ausgeschlossen.

 

Nach § 16c VOB/A musste kein Angebot aufgrund rechnerischer, technischer bzw. wirtschaftlicher Prüfung von der weiteren Wertung ausgeschlossen werden.

 

In der engeren Wahl verbleibt somit ein Hauptangebot.

Aufgrund mangelnder Angebote ergibt sich keine Bieterrangfolge. Eventuelle Rechenfehler, Angebote, Sondervorschläge, Nebenangebote und Nachlässe wurden hierbei im jeweiligen Angebotsendpreis berücksichtigt.

 

Nach § 16d Abs. 1 Nr. 4 VOB/A stellt das Angebot der EUROVIA Teerbau GmbH NL Stuttgart unter Berücksichtigung aller technischen, wirtschaftlichen und funktionsbedingten Gesichtspunkten das wirtschaftlichste und annehmbarste dar.

 

Es wird daher als Ergebnis der Prüfung und Wertung, den Auftrag an die EUROVIA Teerbau GmbH NL, Benzstraße 4, 71272 Renningen auf der Grundlage des Angebots vom 27.09.2022 i.H.v. 169.094,91 EUR/brutto zu vergeben.

 

Gesamtprojektkosten

Aufgrund der geringeren Kosten bei den übrigen Maßnahmen liegen die Gesamtprojektkosten weiterhin unter den ursprünglich angesetzten Gesamtkosten von 750.000 EUR.

 

Die Gesamtprojektkosten, inkl. der gestiegenen Tiefbaukosten, liegen derzeit bei:

• Investitionskosten bereits erbracht 157.000 EUR
• Investitionskosten ausstehend 388.000 EUR
• Gesamtinvestitionskosten  545.000 EUR
• Fördermittel                    320.000 EUR (ca. 60 %)
• Eigenanteil Leonberg  225.000 EUR

 

Die Gesamtkosten liegen auch mit der Kostensteigerung im Tiefbau noch deutlich unter den ursprünglich avisierten Gesamtprojektkosten von 750.000 EUR. Es wird daher empfohlen, die Tiefbauleistungen zu vergeben und die Umsetzung weiterzuführen. Der von der Stadt Leonberg zu tragende Eigenanteil liegt weiterhin unter den ursprünglich avisierten 307.500 EUR.

 

Haushaltsplanung

Bei der Haushaltsplanung 2021 wurden im Haushalt lediglich 300.000 EUR (2021) und 190.000 (2022) veranschlagt. Das Projekt sollte 2022 abgeschlossen werden. Aus verschiedenen Gründen wie Lieferengpässen, verlängerter Genehmigungsprozesse, Personalmangel und Mangel an verfügbaren Baufirmen hat sich die Umsetzung verzögert. Von den Finanzmitteln aus 2021 wurden nur etwa 153.000 EUR ausgegeben, die Neuveranschlagung der übrigen 147.000 EUR ist nicht erfolgt. Es stehen derzeit nicht ausreichend Haushaltsmittel für die Umsetzung zur Verfügung.

 

Die Verwaltung schlägt vor, die Deckung der Kosten für dieses Jahr über die Kostenstelle

„75754100237002 - Umsetzung Maßnahmen Mobilitätskonzept“ zu tätigen. Für das Haushaltsjahr 2023 sind Mittel in Höhe von ca. 120.000 EUR zu veranschlagen.

JA

x

NEIN

 

Kontierung	Jahr	verfügbares Budget	Finanzbedarf	Bemerkung
754100707001 Regionale Mobilitätsplattform	2021	300.000	153.000	Im Haushaltsjahr 2021 wurden nur 153.000 EUR ausgegeben. Die übrigen 147.000 EUR wurden nicht neu veranschlagt.
754100707001 Regionale Mobilitätsplattform	2022	190.000	272.000	Die vorhandenen Haushaltsmittel für das Jahr 2022 sind nicht ausreichend.
754100707001 Regionale Mobilitätsplattform	2023	30.000	120.000	Im Haushaltsplanentwurf 2023 sind 30.000 € veranschlagt. Die Differenz in Höhe von 90.000 € ist im Haushaltsplan 2023 zu veranschlagen.
754100237002 Umsetzung Maßnahmen Mobilitätskonzept	2022	116.000	82.000	Deckungsvorschlag
754100707001 Regionale Mobilitätsplattform Zuwendung	2023	-111.000	-320.000	Im Haushaltsplanentwurf 2023 sind für die Zuwendung 111.000 € veranschlagt. Die Differenz in Höhe von 209.000 € ist im Haushaltsplan 2023 zu veranschlagen.

*Die Gesamtprojektkosten von 545.000 EUR liegen weiterhin unter der ursprünglich beschlossenen Gesamtkostenschätzung von 750.000 EUR.