1. Der Schaffung einer geförderten Stelle „Koordinator Radverkehr wird zugestimmt

 

2. Die Stelle ist im Stellenplan 2023 zu berücksichtigen.

 

3. Die Stelle wird ausgeschrieben und gemäß den Anforderungen an das Stellenprofil mit max. TVöD EG 12 besetzt. Die Finanzierung der Personalaufwendung im Jahr 2022 erfolgt aus dem Querbudget Personal.

 

 

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

Das Land Baden-Württemberg will bis 2030 eine Verkehrswende erreichen und klimaneutrale Verkehrsmittel fördern. Der öffentliche Verkehr soll verdoppelt werden, jedes dritte Auto klimaneutral angetrieben sein, ein Drittel weniger Kfz in den Städten und jeder zweite Weg soll selbstaktiv mit Rad oder zu Fuß zurückgelegt werden. Um diese ambitionierten Ziele in die Tat umzusetzen, ist ein hoher Aufwand von Land und Kommunen notwendig.

Insbesondere im Radverkehr besteht in Leonberg noch enormes Verbesserungspotenzial. Die Radwegeinfrastruktur entspricht nicht den aktuellen Anforderungen und den Zielen eines attraktiven Radnetzes, das Radverkehrskonzept ist veraltet und muss aktualisiert werden. Radverkehrsplanungen müssen koordiniert und umgesetzt und Fördergelder vom Land abgerufen werden.

Das Referat für innovative + intermodale Mobilität will diesen Anforderungen gerecht werden und die Radverkehrsplanung intensiv vorantreiben. Um dies effizient und wirtschaftlich umzusetzen ist zusätzliches Personal notwendig. Aufgrund der momentan vorhandenen Kapazitäten müssen Aufträge größtenteils kostenintensiv an externe Planungsbüros abgegeben werden. Der Koordinierungsaufwand ist hoch.

Um diese Aufgaben angemessen zu bewältigen ist eine zusätzliche Stelle Radverkehrsplanung notwendig. Diese soll sich intensiv mit den Aufgaben der Radverkehrsplanungen befassen. Dazu zählen: Ausbau und Erhalt des RadNETZ BW, der kommunalen Radwege, der Planungen und Koordinierung mit beteiligten auf Bundes-, Landes- und Kreisebene und der Weiterentwicklung von Radverkehrskonzepten sowie BikeSharing Angeboten.

Für die Personalkosten einer Stelle „Koordinator Radverkehr“ gibt es Fördermittel vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg. Ein entsprechender Antrag wurde Ende 2021 beim Land gestellt, im Januar ging die Bewilligung ein. Die Personalstelle ist bis spätestens 1. Juni 2022 für mindestens 4 Jahre zu besetzen. Die Stelle kann nach den Entgeltgruppen 9b bis 12 TVöD besetzt werden. Dadurch ergeben sich Kosten von max. 67.600 € pro Jahr. Zwei Jahre werden komplett durch den Fördergeber finanziert. Dadurch entsteht eine Förderquote von 135.200 € und 50 % der Kosten.

JA

x

NEIN

 

Kontierung	Jahr	verfügbares Budget	Finanzbedarf	Bemerkung
51100060 Referat für innovative + intermodale Mobilität	2022	266.427 €	305.860 €	Annahme: Stelle ab Juni besetzt, Finanzierung erfolgt aus dem Querbudget Personal
51100060 Referat für innovative + intermodale Mobilität	2023	271.756 €	339.356 €	Der geänderte Finanzbedarf ist im Haushaltsplan 2023 zu berücksichtigen.
51100060 Referat für innovative + intermodale Mobilität	2024	277.791 €	344.791 €	Der geänderte Finanzbedarf ist im Haushaltsplan 2023 zu berücksichtigen.
51100060 Referat für innovative + intermodale Mobilität	2025	282.735 €	350.335 €	Der geänderte Finanzbedarf ist im Haushaltsplan 2023 zu berücksichtigen.
51100060 Referat für innovative + intermodale Mobilität 3141000 Zuweisung für laufende Zwecke vom Land	2024	0	135.200 €	Zuwendung Land (Bescheid vom 23.12.2021)