Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

 

Im Rahmen der mittelfristigen Spielplatzplanung wurde durch die Vorlage 2020/096, u.a. beschlossen, dass auch der Spielplatz in der Goethestraße, zu erneuern ist.

Durch die Vorlage 2021/402 wurde die Ausschreibung, Vergabe und Umsetzung beschlossen.

 

In diesem Zusammenhang wurde die Spielsituation mit der in der Beschlussvorlage dargestellten Ausstattung beschlossen. Diese Spielgerätekombination kann nur die Firma Ernst Maier Spielgeräte GmbH, Wasserburger Straße 70, 83352 Altenmarkt a. d. Alz, herstellen.

 

Da der aktuelle Schwellenwert (214.000 €/netto) zur Anwendung der Bestimmungen der Vergabeordnung –VgV- i.V.m. dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen –GWB- für öffentliche Auftraggeber nicht erreicht oder gar überschritten wird (§1 Abs. 1 VgV), kann die

erforderliche Lieferleistung im sog. Unterschwellenvergabebereich entsprechend den Bestimmungen der Unterschwellenvergabeverordnung –UVgO- beschafft werden.

 

Nach § 8 Abs. 4 Nr. 10 UVgO können Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben werden, wenn die Leistung nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden kann.

 

Vergabevorschlag:

In Verbindung mit §12 Abs. 3 UVgO darf in solchen Fällen (es gibt keinen anderen Hersteller, der das Piratenschiff als Wrack, Bug, Heck, genau dieses Spielkonzept, anbieten kann) auch nur ein Unternehmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden.

 

Es wird vorgeschlagen, der Firma Ernst Maier Spielgeräte GmbH, Wasserburger Straße 70, 83352 Altenmarkt a. d. Alz, auf Grundlage des Angebotes vom 20.12.2021, in Höhe von 69.710,63 Euro, die Lieferung der Spielgeräte zu vergeben.