Der Auftrag zur Lieferung der Spielgeräte, Traumschloss 2, Spielplatz Lukas-Moser-Weg, wird an die Firma Spielart GmbH, Mühlgasse 1; OT Laucha , 99880 Hörsel, auf Grundlage des Angebotes vom 21.12.2021, in Höhe von 100.900,10 Euro, vergeben.

 

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

Im Rahmen der mittelfristigen Spielplatzplanung wurde durch die Vorlage 2020/096, u.a. beschlossen, dass auch der Spielplatz im Lukas-Moser-Weg zu erneuern ist.

Durch die Vorlage 2021/401 wurde die Ausschreibung, Vergabe und Umsetzung beschlossen.

 

In diesem Zusammenhang wurde das Spielkonzept mit der in der Beschlussvorlage dargestellten Ausstattung beschlossen, diese Spielgerätekombination kann nur die Firma Spielart GmbH, Mühlgasse 1; OT Laucha, 99880 Hörsel, herstellen.

 

Da der aktuelle Schwellenwert (214.000 €/netto) zur Anwendung der Bestimmungen der Vergabeordnung –VgV- i.V.m. dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen –GWB- für öffentliche Auftraggeber nicht erreicht oder gar überschritten wird (§1 Abs. 1 VgV), kann die

erforderliche Lieferleistung im sog. Unterschwellenvergabebereich entsprechend den Bestimmungen der Unterschwellenvergabeverordnung –UVgO- beschafft werden.

 

Nach § 8 Abs. 4 Nr. 10 UVgO können Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben werden, wenn die Leistung nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden kann.

 

Vergabevorschlag:

In Verbindung mit §12 Abs. 3 UVgO darf in solchen Fällen (es gibt keinen anderen Hersteller, der das Traumschloss 2, genau dieses Spielkonzept, anbieten kann) auch nur ein Unternehmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden.

 

Es wird vorgeschlagen, der Firma Spielart GmbH, Mühlgasse 1; OT Laucha , 99880 Hörsel, auf Grundlage des Angebotes vom 21.12.2021, in Höhe von 100.900,10 Euro, die Lieferung der Spielgeräte zu vergeben.

 

JA

x

NEIN

 

Kontierung	Jahr	verfügbares Budget	Finanzbedarf	Bemerkung
755100017203 Spielplatz Lukas-Moser-Weg	2021 VE 2021	15.000 110.000	0 110.000	Verpflichtungsermächti-gung in 2021
755100017203 Spielplatz Lukas-Moser-Weg	2022	110.000	110.000	Die Mittel sind im Haushaltsplan 2022 veranschlagt

Sofern zum Zeitpunkt der Sitzung (19.01.2022) noch vorläufige Haushaltsführung besteht, ist die Vergabe nach § 83 Nr. I GemO zulässig.