1. Der Gemeinderat beschließt die Anträge der Fraktionen und der Ortschaftsräte entsprechend den Beratungsergebnissen der Ausschüsse.
2. Der Gemeinderat beschließt den Gesamtergebnishaushalt 2022 (Anlage 1) und den Gesamtfinanzhaushalt 2022 (Anlage 2) mit der Finanzplanung für die Jahre 2023 bis 2025 auf Basis der Änderungslisten Stand 09.12.2021 (Anlagen 3 und 4).
3. Der Stellenplan 2022 wird entsprechend der Vorlage 2021/291-01 beschlossen.
4. Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2022 (Anlage 5).
5. Der Gemeinderat beschließt den Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebs Stadtwerke Leonberg (Anlage 6).
6. Der Gemeinderat beschließt den Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebs Stadthalle Leonberg (Anlage 7).
7. Der Gemeinderat nimmt die Wirtschaftspläne Der Leo Energie GmbH & Co.KG (Anlage 8) und des Pflegeverbunds Strohgäu-Glems gemeinnützige GmbH (Anlage 9) zur Kenntnis.

 

 

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

Die Änderungslisten des Gemeinderats und der Verwaltung (Anlagen 3 und 4) wurden um die Ergebnisse der Haushaltsplanberatungen in den Ausschüssen ergänzt. Auf dieser Basis wurden die geänderten Haushaltsansätze in den Haushaltsplan 2022 eingearbeitet und die Haushaltssatzung 2022 (Anlage 5) aufgestellt.

Seit Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2022 im Gemeinderat am 19.10.2021 haben sich für das Haushaltsjahr 2022 bei den wesentlichen Eckdaten Änderungen ergeben. Diese sind in Vorlage 2021/339-11 dargestellt.

Außerdem ist die Entwicklung der Liquidität entsprechend der Anlage 1 zum Haushaltsplan aufgeführt (Anlage 10).

JA

x

NEIN

 

Die finanziellen Auswirkungen sind in den Anlagen dargestellt.