Von folgenden Entwicklungen des Haushaltsjahres 2021 wird Kenntnis genommen:

1. Die Ergebnisrechnung wird in der Hochrechnung zum 31.12.2021 mit einem prognostizierten Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis in Höhe von rund -4,2 Mio. EUR und im Gesamtergebnis mit -3,4 Mio. EUR abschließen.
2. Die im Finanzhaushalt veranschlagten Investitionsauszahlungen sinken in der Hochrechnung zum 31.12.2021 auf rund 23,9 Mio. EUR ab.
3. Der voraussichtliche Stand der Liquiden Mittel zum Bilanzstichtag 31.12.2021 beträgt noch rund 12,3 Mio. EUR.
4. Bei einer prognostizierten Nettoneuverschuldung von knapp 2,4 Mio. EUR steigt der Schuldenstand zum 31.12.2021 auf fast 75,6 Mio. EUR an.

 

 

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

1. Zusammenfassung des Sachverhalts

Zum Stand des Berichtsdatums 30.09.2021 wird sich der im ordentlichen Ergebnis veranschlagte Fehlbetrag von -7.873 TEUR in der Hochrechnung zum 31.12.2021 um rund 3.686 TEUR auf fast -4.187 TEUR verbessern, das negative Gesamtergebnis reduziert sich dadurch ebenfalls auf rund -3.423 TEUR.

Im Berichtszeitraum (01.01.2021 bis 30.09.2021) verringert sich die Verschuldung um über 4,1 Mio. EUR von annähernd 73,2 Mio. EUR auf rund 69 Mio. EUR. In der Hochrechnung zum 31.12.2021 ergibt sich eine Reduzierung gegenüber des im Haushaltsplan 2021 prognostizierten Schuldenstands von fast 94 Mio. EUR um 18,4 Mio. EUR auf rund 75,6 Mio. EUR.

 

 

2. Sachverhalt/Sachstand

Mit dem vorliegenden Finanzbericht zum 30.09.2021 informiert die Verwaltung zum einen über die bisherige Entwicklung des Haushaltsjahres 2021. Zum anderen erfolgt unter Berücksichtigung der bereits bekannten wesentlichen Veränderungen eine Hochrechnung zum 31.12.2021 und damit eine vorläufige Prognose über die voraussichtliche Entwicklung des Haushaltsjahres 2021.

Insgesamt ist in der Ergebnisrechnung unter Berücksichtigung der derzeit bekannten und zu erwartenden Veränderungen von einer Ergebnisverbesserung beim ordentlichen Ergebnis zum Jahresende um rund 3.686 TEUR auszugehen. Im Haushaltsplan ist ein Fehlbetrag von -7.873 TEUR veranschlagt, dieser reduziert sich auf einen Fehlbetrag von noch fast -4.187 TEUR. Dadurch verringert sich auch die geplante Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses auf diesen Betrag.

Beim Gesamtergebnis (ordentliches Ergebnis und Sonderergebnis) ist auf Grund der Verschlechterung des Sonderergebnisses (-824 TEUR) insgesamt eine Reduzierung des negativen Gesamtergebnisses um rund 2.862 TEUR auf rund -3.423 TEUR zu erwarten.

Die Veränderungen der Ergebnisrechnung wirken sich in voller Höhe auf die Finanzrechnung aus, da es sich bei den Abweichungen um zahlungswirksame Erträge und zahlungswirksame Aufwendungen handelt.

 

Der Zahlungsmittelüberschuss aus der Ergebnisrechnung von geplant 1.833 TEUR fällt um rund 3.674 TEUR höher aus und führt zu einem Zahlungsmittelüberschuss von rund 5.507 TEUR. Das bedeutet, dass der Ergebnishaushalt entgegen der Haushaltsplanung die gesamte veranschlagte Kredittilgung (5.183 TEUR) erwirtschaften kann und sich eine Nettoinvestitionsrate von 324 TEUR ergibt.

 

Bei den Investitionsmaßnahmen ergeben sich Abweichungen bei den Investitionseinzahlungen in Höhe von -5.408 TEUR auf rund 5.100 TEUR und Investitionsauszahlungen in Höhe von -19.123 TEUR auf noch annähernd 23.918 TEUR (vgl. 2.1.2).

 

Die Kreditaufnahme reduziert sich dadurch von geplant 26.000 TEUR um 18.400 TEUR auf 7.600 TEUR. Die Nettoneuverschuldung sinkt dadurch von 20.817 TEUR auf 2.417 TEUR.

 

Im vorliegenden Bericht sind neben den Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung auch die im Juli zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden vereinbarten Zahlungen um Ausgleich der pandemiebedingten Einnahmeausfälle der Kommunen berücksichtigt.

 

In die Prognose einbezogen ist jetzt auch die Entwicklung der Gebühren und Entgelte im Bereich der Kinderbetreuung in den Kindertageseinrichtungen und den Schulen. Durch den hohen Aufwand für eine einzelfallabhängige Bearbeitung der Gebührenfälle, war ein Bearbeitungsrückstand entstanden. Die Landesbeteiligung liegt mit 194 TEUR weit unter den Erwartungen zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung. Der Erstattungsbetrag ist in den Erträgen der Kindertageseinrichtungen und der Schulkindbetreuung enthalten. Dadurch, dass bei der Haushaltsplanung auf der anderen Seite die Gebühren reduziert wurden, hat dies insgesamt keine negativen Auswirkungen auf das Haushaltsjahr 2021.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2.1.1 Gesamtergebnisrechnung mit Hochrechnung zum 31.12.2021

 

In Tausend EUR	Plan 2021	Ergebnis zum 30.09.2021	Hochrechnung zum 31.12.2021
Ordentliche Erträge	142.087	96.721	144.135
Ordentliche Aufwendungen	-149.960	-100.816	-148.322
Ordentliches Ergebnis	-7.873	-4.095	-4.187
Sonderergebnis	1.588	-98	764
Gesamtergebnis	-6.285	-4.192	-3.423

*Rechnerische Abweichungen um 1 TEUR ergeben sich auf Grund Aufrunden auf volle Tausend EUR.

 

Die Entwicklung der Gesamtergebnisrechnung zum Stichtag 30.09.2021 ist in der Übersicht „Ergebnisrechnung zum 30.09.2021“ dargestellt und die Abweichungen sind zusammenfassend erläutert (Anlage 1). Des Weiteren ist ein Vergleich der noch vorläufigen Rechnungsergebnisse der Haushaltsjahre 2020 und 2021, jeweils zum Stichtag 30.09., enthalten.

 

Die Erträge verringern sich im Berichtszeitraum 01.01.2021 bis 30.09.2021 um rund 9.845 TEUR, die Aufwendungen fallen um rund 11.654 TEUR geringer aus. Dadurch verbessert sich das anteilige ordentliche Ergebnis (Fehlbetrag) um 1.809 TEUR auf -4.095 TEUR.

 

Die voraussichtliche Entwicklung der Gesamtergebnisrechnung zum 31.12.2021 ist in der Übersicht „Ergebnisrechnung mit Hochrechnung zum 31.12.2021“ dargestellt und die Abweichungen sind zusammenfassend erläutert (Anlage 3).

 

Die detaillierte Aufstellung der einzelnen voraussichtlichen Änderungen zum Jahresende ist der Anlage 5 „Ergebnisrechnung, voraussichtliche Änderungen zum 31.12.2021“ zu entnehmen.

 

In der Prognose ist von einer Verbesserung der ordentlichen Erträge um rund 2.048 TEUR und geringeren ordentlichen Aufwendungen um rund 1.638 TEUR auszugehen. Das ordentliche Ergebnis und das Gesamtergebnis verbessern sich auf -4.187 TEUR bzw. auf rund -3.423 TEUR.

 

 

 

2.1.2 Gesamtfinanzrechnung mit Hochrechnung zum 31.12.2021

 

In Tausend EUR	Plan 2021	Ergebnis zum 30.09.2021	Hochrechnung zum 31.12.2021
Einzahlungen lfd. Verwaltungstätigkeit	140.329	99.271	142.365
Auszahlungen lfd. Verwaltungstätigkeit	-138.496	-94.374	-136.858
Zahlungsmittel-überschuss/-bedarf	1.833	4.897	5.507
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit	10.508	833	5.100
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit	-43.041	-7.622	-23.918
In Tausend EUR	Plan 2021	Ergebnis zum 30.09.2021	Hochrechnung zum 31.12.2021
Saldo aus Investitionstätigkeit	-32.532	-6.789	-18.817
Einzahlungen aus Kreditaufnahme	26.000	0	7.600
Einzahlungen aus kurzfristigen Darlehen	0	2.600	2.600
Auszahlungen für Kredittilgung	-5.183	-4.141	-5.183
Auszahlungen für kurzfristige Darlehen	0	-1.600	-1.600
Saldo aus Finanzierungstätigkeit	20.817	-3.141	3.417

*Rechnerische Abweichungen um 1 TEUR ergeben sich auf Grund Aufrunden auf volle Tausend EUR.

 

Die Entwicklung der Gesamtfinanzrechnung zum Stichtag 30.09.2021 ist in der Übersicht „Finanzrechnung zum 30.09.2021“ dargestellt und die Abweichungen sind zusammenfassend erläutert (Anlage 2). Des Weiteren ist ein Vergleich der noch vorläufigen Rechnungsergebnisse der Haushaltsjahre 2020 und 2021, jeweils zum Stichtag 30.09., enthalten.

 

Die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit sinken im Berichtszeitraum 01.01.2021 bis 30.09.2021 um rund 5.976 TEUR, die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit fallen um rund 9.497 TEUR geringer aus. Dadurch verbessert sich der Zahlungsmittelüberschuss in diesem Zeitraum um 3.522 TEUR auf 4.897 TEUR. Das bedeutet, dass die Kredittilgungen im laufenden Jahr bislang vollständig erwirtschaftet werden konnten.

 

Die voraussichtliche Entwicklung der Gesamtfinanzrechnung zum 31.12.2021 ist in der Übersicht „Finanzrechnung mit Hochrechnung zum 31.12.2021“ dargestellt und die Abweichungen sind zusammenfassend erläutert (Anlage 4).

 

In der Finanzrechnung wirken sich zum einen die Änderungen der zahlungswirksamen Erträge und Aufwendungen der Ergebnisrechnung aus. Die Veränderungen führen zu einem höheren oder geringeren Zahlungsmittelüberschuss bzw. Zahlungsmittelbedarf der Ergebnisrechnung. Die vorliegende Hochrechnung geht von einer Erhöhung des Zahlungsmittelüberschusses um fast 3.674 TEUR von 1.833 TEUR auf 5.507 TEUR aus.

 

Zum anderen wirken sich die von den Ämtern und Referaten mitgeteilten Änderungen bei den veranschlagten Ein- und Auszahlungen für Investitionsmaßnahmen auf die Finanzrechnung aus. Im Gegensatz zu den ersten beiden Finanzberichten wurden weitere Änderungen gemeldet, so dass bei den Investitionsmaßnahmen aktuell davon auszugehen ist, dass sich bei den Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Änderungen gegenüber dem Haushaltsplan ergeben werden. Die Investitionseinzahlungen sinken um 5.408 TEUR auf 5.100 TEUR. Die Investitionsauszahlungen reduzieren sich um 19.123 TEUR auf rund 23.918 TEUR.

 

Die Ein- und Auszahlungen für kurzfristige Darlehen an die Eigenbetriebe und Gesellschaften der Stadt werden zum Jahresende unter der lfd. Nr. 33 „Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und wirtschaftlich vergleichbare Vorgängen für Investitionen“ und lfd. Nr. 34 „Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen“ geführt. Durch die Rückzahlung von im Jahr 2020 gewährten Darlehen übersteigen die Einzahlungen (2.600 TEUR) die Auszahlungen (1.600 TEUR).

Auf Grund der von den Ämtern und Referaten mitgeteilten Änderungen bei den Investitionsauszahlungen ist davon auszugehen, dass sich hinsichtlich der geplanten Kreditaufnahme und der prognostizierten Entwicklung der Verschuldung Änderungen ergeben werden. Diese Änderungen sind unter 2.1.4 dargestellt.

 

 

2.1.3 Entwicklung der Liquidität (Stand der Liquiden Mittel in der Bilanz)

 

Stand der Liquiden Mittel zum 01.01.2021       22.175.863 EUR

Stand der Liquiden Mittel zum 30.09.2021        19.263.043 EUR

Voraussichtlicher Stand der Liquiden Mittel zum 31.12.2021   12.282.465 EUR

 

Auf Grund der prognostizierten Entwicklung des Haushaltsjahres 2021 entfällt die Entnahme aus der Liquidität in der Hochrechnung mit 9.893 TEUR um 11 TEUR höher aus als geplant.

 

 

2.1.4 Entwicklung des Schuldenstandes

 

Stand der Schulden zum 01.01.2021    73.173.082 EUR

Einzahlungen aus Kreditaufnahme          0 EUR

Auszahlungen zur Tilgung von Krediten (IST)     4.140.790 EUR

Schuldenstand zum 30.09.2021     69.032.292 EUR

 

Die Auszahlungen für Kredite sind Teil der Finanzrechnung und in Anlage 2, lfd. Nr. 34 „Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen“ dargestellt.

 

Für Kreditzinsen wurden bis 30.09. insgesamt 1.059 TEUR aufgewendet, diese sind Teil der Ergebnisrechnung und in Anlage 1, lfd. Nr. 16 „Zinsen und ähnliche Aufwendungen“ enthalten.

 

Stand der Schulden zum 01.01.2021         73.173.082 EUR

voraussichtliche Einzahlungen aus Kreditaufnahme    7.600.000 EUR

voraussichtliche Auszahlungen zur Tilgung von Krediten   -5.183.000 EUR

Voraussichtlicher Stand der Schulden zum 31.12.2021             75.590.082 EUR

Voraussichtliche Veränderung (Nettoneuverschuldung)            2.417.000 EUR

 

 

3. Fazit

 

Die Abhängigkeit des städtischen Haushalts von Steuern und Zuweisungen wird auch mit diesem Finanzbericht wieder deutlich, auch wenn sich die Zahlen gegenüber den beiden ersten Berichten verbessert haben.

 

Wie bereits befürchtet, hat der lange Lockdown zu Auswirkungen auf den städtischen Haushalt geführt, vor allem zunächst auf die Erträge aus Steuern und Zuweisungen. Die voraussichtlich höheren Erträge aus der Gewerbesteuer auf Grund Abrechnungen aus 2019 fangen die Reduzierung bei der Vergnügungssteuer fast auf. Land und Kommunen haben sich am 05.07.2021 im Rahmen einer Sitzung der Gemeinsamen Finanzkommission auf Hilfen für die Kommunen geeinigt, diese Hilfen sind unterschiedlichen Aufgabenbereichen der Stadtverwaltung zugeflossen.

 

Im Ergebnishaushalt ist auf Grund der aktuell bekannten Rahmenbedingungen von einer Reduzierung des Fehlbetrags im ordentlichen Ergebnis um fast 3,7 Mio. EUR auf annähernd -4,2 Mio. EUR auszugehen.

 

Bei den Investitionen ist wie in den Vorjahren von einer deutlichen Reduzierung auszugehen. Auf Grund der Mitteilungen der Ämter und Referate zum Berichtsstichtag 30.09.2021 ergibt sich eine Abweichung von -19,1 Mio. EUR auf voraussichtlich noch 23,9 Mio. EUR. In der Folge ist auch der kommende Haushalt 2022 durch den Investitionsstau des Vorjahres belastet.

 

Die Hochrechnung geht davon aus, dass eine Kreditaufnahme von 7,6 Mio. EUR und damit eine Nettoneuverschuldung von 2,4 Mio. EUR für 2021 zu erwarten ist. Auf Grund der Erfahrung der Vorjahre ist jedoch davon auszugehen, dass zum Jahresende kein Investitionskredit aufgenommen werden muss.

 

JA

x

NEIN

 

Die finanziellen Auswirkungen auf das Haushaltsjahr 2021 werden im nachfolgenden Sachverhalt dargestellt.