Anfrage aus dem Planungsausschuss vom 14.10.2021

Herr Schaal berichtet, auf den Parkplätzen der Autoteile-Reifen Geiger GmbH liegen 30 Meter Baumschnitt-Gestrüpp und das schon seit mehreren Wochen. Das sei eine Entwidmung der Parkplätze und die Eigentümerin habe laut ihrer Größenordnung für Parkplätze zu sorgen. Er unterstreicht, hier könne kein Auto mehr parken.

Stellungnahme der Verwaltung

Straßenverkehrsrechtlich bzw. ordnungsrechtlich besteht keine Möglichkeit, die Räumung und damit die Nutzung der privaten Stellplätze einzufordern. Da es sich um private Stellplätze handelt, kann auch kein Verkehrshindernis im Sinne von § 32 Straßenverkehrsordnung definiert werden. Der öffentliche Verkehr wird durch die Ablage des Baumschnitts weder gefährdet, noch erschwert.