1. Der Planung der äußeren Erschließung in der Jahnstraße, auf der Grundlage der Pläne des Büros BIT Ingenieure AG aus Heilbronn, vom 20.09.2021 wird zugestimmt.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahme auszuschreiben und entsprechend der Wertgrenzen zu vergeben.

 

3. Der Deckungsvorschlag für die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für die Baukosten in Höhe von 315.000 EUR aus dem Investitionsauftrag 754100167004 „Radwegenetz Anschluss L1137“ wird genehmigt.

 

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

Die Planung liegt zur Genehmigung vor.

Für das Baugebiet Jahnstraße ist neben der Inneren Erschließung des Gebiets auch eine äußere Erschließung erforderlich. Diese äußere Erschließung ist nicht Bestandteil des mit PANDION vereinbarten Städtebaulichen Vertrags.

Die äußere Erschließung umfasst, neben der Ausstattung der Kreuzung Strohgäustraße - Jahnstraße mit einer Lichtsignalanlage, die Neugestaltung des westlichen Gehwegs und Parkstreifens in der Jahnstraße im Bereich zwischen Erschließungsgebiet Pandion und Kreuzung Strohgäustraße.

 

Aufgrund der durch die neuen Bewohner des Baugebiets zu erwartenden höheren Verkehrsmenge in derJahnstraße ist eine Steuerung des Knotenpunktes Strohgäustraße – Jahnstraße mittels Lichtsignalanlage erforderlich. Andernfalls wäre ein starkes Anstauen des Verkehrs vor dem Kreuzungsbereich in der Jahnstraße zu erwarten. Die vorgesehene Lichtsignalanlage wird mit der bestehenden Lichtsignalanlage an der Kreuzung Strohgäustraße – Feuerbacher Straße koordiniert.

 

Der bestehende Gehweg und der Parkstreifen wurde unter Einbeziehung von 3 Baumbeeten und einer Unterflur Altglascontainer Anlage überplant.

Derzeit befinden sich die Altglascontainer noch im Kreuzungsbereich Strohgäustraße – Jahnstraße. Wenn hier jedoch die Lichtsignalanlage errichtet wird können die Altglascontainer an dieser Stelle nicht stehen bleiben, da der Entleerungsvorgang sonst mitten in einer lichtsignalgeführten Kreuzung stattfinden würde. Der Standort der Altglascontainer wird daher um 25m, in die Jahnstraße hinein, versetzt.

Da der Standort der Altglascontainer sowieso versetzt werden muss und der Gehweg in diesem Bereich neugestaltet wird, liegt es nahe diesen neuen Standort als Unterfluranlage auszubilden. Der Bau einer Unterflur Altglascontaineranlage in diesem Bereich wurde mit der Sitzungsvorlage 2020/186 im Planungsausschuss am 25.03.2021 beschlossen.

 

Für ein besseres Stadtklima und zur Erhöhung der Wohnqualität werden in dem Parkstreifen 3 Baumbeete geschaffen. Da sich im bestehenden Parkstreifen 2 Behindertenparkplätze befinden und der Bedarf für diese Parkplätze weiterhin besteht, wurden in die Planung ebenfalls 2 Behindertenparkplätze aufgenommen.

 

Im Bereich der Zufahrt zum Katzenbühlweg wird ein Staudenbeet errichtet um die in diesem Bereich üppig dimensionierte Asphaltfläche zu verkleinern. Da hier dann keine Fahrzeuge mehr parken sind somit die Sichtverhältnisse der aus dem Katzenbühlweg ausfahrenden Fahrzeuge verbessert.

 

Die Maßnahme wird im Winter 2021/2022 ausgeschrieben und im Frühjahr 2022 nach Freigabe des Haushalts 2022 ausgeführt.

 

 

 

JA

x

NEIN

 

Kontierung	Jahr	verfügbares Budget	Finanzbedarf	Bemerkung
754100377001 Äußere Erschließung BG Jahnstraße	2021 VE	160.000 0	0 245.0000	Die außerplanmäßige Verpflichtungs-ermächtigung erfolgt aus der Deckung durch Nichtinanspruchnahme der Verpflichtungs-ermächtigung aus der Maßnahme 7541001670047 Radwegenetz Anschluss L1137.
754100377001 Äußere Erschließung BG Jahnstraße	2022	0	245.000	Der Mittelbedarf ist im Haushaltsplanentwurf 2022 veranschlagt.
75410037002 Lichtsignalanlage Jahnstraße	2021 VE	25.000 0	0 30.000	Die außerplanmäßige Verpflichtungs-ermächtigung erfolgt aus der Deckung durch Nichtinanspruchnahme der Verpflichtungs-ermächtigung aus der Maßnahme 7541001670047 Radwegenetz Anschluss L1137.
75410037002 Lichtsignalanlage Jahnstraße	2022	0	30.000	Der Mittelbedarf ist im Haushaltsplanentwurf 2022 veranschlagt.
754100817001 Pilotprojekt Altglas und Dosen Auszahlung	2021 VE	80.000 0	0 40.000	Die außerplanmäßige Verpflichtungs-ermächtigung erfolgt aus der Deckung durch Nichtinanspruchnahme der Verpflichtungs-ermächtigung aus der Maßnahme 7541001670047 Radwegenetz Anschluss L1137.
754100817001 Pilotprojekt Altglas und Dosen Auszahlung	2022	0	40.000	Der Mittelbedarf ist im Haushaltsplanentwurf 2022 veranschlagt
754100813001 Pilotprojekt Altglas und Dosen Kostenerstattung	2021	29.750	0
754100813001 Pilotprojekt Altglas und Dosen Kostenerstattung	2022	0	15.000	Die Kostenbeteiligung ist im Haushaltsplanentwurf 2022 veranschlagt.
754100167004 Radwegenetz Anschluss L1137	2021 VE	570.000	0	Deckung der außerplanmäßigen Verpflichungs-ermächtigung.