1. Der Sachstandsbericht zur Umsetzung der Einzelmaßnahmen des Regionalen Mobilitätspunktes am Bahnhof Leonberg wird zur Kenntnis genommen.

 

2. Die Stellungnahme zum interfraktionellen Antrag vom 12. April 2017 wird gebilligt.

 

3. Die Verwaltung wird im Benehmen mit den Stadtwerken Leonberg beauftragt, die Einzelmaßnahmen auszuschreiben und durchzuführen. Die Abrechnung der Förder­mittel mit dem Verband Region Stuttgart erfolgt bis zum 15. November.

Zusammenfassung des Sachverhalts

Mit interfraktionellem Antrag vom 12. April 2017 wurden 2 Einzelmaßnahmen zur Umsetzung beim Regionalen Mobilitätspunkt am Bahnhof Leonberg bezeichnet. Bereits in den vorange­gangenen beiden Sitzungen der Kommission für nachhaltige Mobilität wurden die Themen diskutiert und eine inhaltlich gleichgeartete Meinungsbildung betrieben. Vor diesem Hinter­grund kann dem Ansinnen des Antrags in vollem Umfang nachgekommen werden.

Zwischenzeitlich konnten die vertraglichen Regelungen zwischen dem Verband Region Stutt­gart als Fördergeber, dem VVS und der Stadt vereinbart werden. Demnach sind folgende Maßnahmen für 2017 vorgesehen:

 

-          Einbau einer öffentlichen Toilettenanlage im Bahnhofsgebäude (Stadtwerke Leon-berg)

-          Konzentration von 3 CarSharing- Parkplätzen (Stadtmobil e.V.) und Einrichtung eines E-Ladestation im Parkhaus am Bahnhof

-          Erneuerung und Erweiterung der bestehenden Radabstellanlage neben Gleis 1.

 

 

 

Ziele der Maßnahme

Schaffung bzw. Modernisierung von Einrichtungen zur Förderung der Intermodalität am Bahnhof Leonberg unter Verwendung zugesagter Fördermittel aus dem Programm „Regio­nale Mobilitätspunkte des Verbands Region Stuttgart (VRS) aus dem RegioWIN- Programm.

Sachverhalt/Sachstand

Vorbemerkungen

Der Finanz- und Verwaltungsausschuss hat auf Empfehlung der Verwaltung in seiner Sit­zung am 02.06.2016 beschlossen, einen Antrag auf Aufnahme in das Förderprogramm „Regionale Mobilitätspunkte“ des Verbands Region Stuttgart zu stellen. Im November 2016 erfolgte diese Programmaufnahme mit einem Zuschussvolumen von max. Euro 222.900,--, was bei einem Investitionsvolumen von rd. Euro 318.000,-- einem Fördersatz von 70 % ent­spricht. Die Unterzeichnung der Fördervereinbarung erfolgte am 24. Mai 2016. Entgegen ursprünglicher Überlegungen wird nun auch der VVS als Vertragspartner auftreten, der wiederum die aufzustellenden Informationsstelen den Kommunen kostenlos zur Verfügung stellt.

 

Folgende Maßnahmen sind in den nächsten beiden Jahren im Bahnhofsbereich vorgesehen:

-          Bau einer öffentlichen Toilettenanlage,

-          Errichtung einer elektronischen Informationsstelle (VVS),

-          Einrichtung eines leistungsstarken WLAN`s im Bahnhofsbereich,

-          Konzentration der PKW- Standorte von Stadtmobil,

-          Bau und Betrieb einer Fahrrad- und Pedelec Verleihstation RegioRadStuttgart,

-          Bau und Betrieb eines Radhauses mit E- Ladeinfrastruktur,

-          Erneuerung und Erweiterung der bestehenden Radabstellanlage.

 

Die einzelnen Maßnahmenpakete wurden mit den Mitgliedern der Kommission für nach­haltige Mobilität in 2 Sitzungsrunden am 21.02. und 21.03.2017 besprochen. Die Meinungs­bildung ergab folgende Erkenntnisse (Auswahl):

-          PKW- Parkplätze für Stadtmobil sollten, zusammen mit einer E- Ladeinfastruktur für Fahrzeuge, bevorzugt ins benachbarte Parkhaus verlegt werden (Kurzzeitparkplätze gegenüber dem Bahnhof bleiben erhalten).

-          Die geplante öffentliche Toilettenanlage soll als baulich integrierte Lösung ins Bahn­hofsgebäude integriert werden (anstelle einer Solitärlösung).

-          Der räumliche Übergangsbereich zwischen Bahnhof und ZOB soll aufgrund der vor­handenen Fußgängerströme und dem ableitbaren Informationsbedarf für Umsteiger bevorzugt mit einer Infostele besetzt werden.

-          Der Umfang der „notwendigen“ Fahrradabstellplätze soll nochmals überprüft werden.

 

 

Stellungnahme zum interfraktionellen Antrag

Mit Datum vom 12.04.2017 wurde aus der Mitte des Gemeinderats ein interfraktioneller An­trag zum regionalen Mobilitätspunkt am Bahnhof Leonberg gestellt, der fordert

-          die öffentliche Toilettenanlage baulich ins Bahnhofsgebäude zu integrieren,

-          die 2 (3) Stadtmobil- Stellplätze sowie die E- Ladeinfrastruktur ins Parkhaus der Stadtwerke räumlich einzubinden.

 

Insoweit besteht eine kongruente inhaltliche Übereinstimmung zwischen den Arbeitsergeb­nissen der Kommission für nachhaltige Mobilität und dem interfraktionellen Antrag. Vor diesem Hintergrund hat das Stadtplanungsamt im Benehmen mit den Stadtwerken Leonberg weitergehende Gespräche mit externen Beteiligten zur inhaltlichen Konkretisierung geführt:

-          Einrichtung der öffentlichen Toilettenanlage ins Bahnhofgebäude:
Die DB Station und Service AG wäre bereit, einen leerstehenden Raum an Gleis 1 kostenlos den Stadtwerken zur Installation einer solchen Einrichtung zur Verfügung zu stellen. Sämtliche Kosten für den Um- und Einbau sowie die laufenden Bewirt­schaftungskosten wären von den Stadtwerken zu tragen. Die Übernahme der Be­triebskosten für Wasser, Abwasser und Strom würde durch die DB erfolgen. Grund­lage wäre der Abschluss eines Gestattungsvertrags. Seitens der Stadtwerke wird eine Mindestlaufzeit von 20 Jahren (Abschreibungszeitraum) für erforderlich gehal­ten.

 

 

Das von der darauf spezialisierten Fa. Hering Sanikonzept GmbH entwickelte Baukonzept für die Toilettenanlage in Form einer Einkabinen-Unisex-Anlage mit BehindertenWC kostet in der einfachen Ausstattung (ohne Selbstreinigungs- und Münzzugangsanlage) Euro 75.000,-- (inkl. MWSt.). In der erforderlichen Wirtschaft­lichkeitsbetrachtung sind die Reinigungskosten, der Reinigungszyklus und die Benutzungsgebühr zu klären.

 

Der Zuschuss aus dem VRS- Förderprogramm liegt bei 70 % der Baukosten, maxi­mal Euro 50.000,--. Die Maßnahme soll durch die Stadtwerke im dortigen Wirtschafts­plan finanziert werden.

 

-          CarSharing- Stellplätze im Parkhaus am Bahnhof:
Die Einrichtung von CarSharing- Stellplätzen im Parkhaus (z.B. Erdgeschoss neben der Ein-/ Ausfahrt) ist grundsätzlich möglich und liegt im Interesse des betreibenden Stadtmobil e.V. Aus steuerrechtlichen Gründen kann die Stellplatzfläche nicht kosten­los zur Verfügung gestellt werden. Bisher sind die Stellplätze am Rathaus gebühren­frei an Stadtmobil e.V. bereitgestellt worden, auch um eine gewisse Unterstützung seitens der Stadt zu leisten. Unter dieser Prämisse soll eine interne Verrechnung der Stellplatzgebühren zwischen Stadt und Stadtwerke erfolgen. Die Verrechnung orient­iert sich an den Stellplatzmieten der SWL (z.Zt. Euro 72,--/ Monat für Dauermieter).
Zwischenzeitlich beabsichtigen die Leonberger Vertreter von Stadtmobil e.V., ver­suchsweise ein drittes Fahrzeug zur Vermietung bereitzustellen. Die Standortempfeh­lung im Parkhaus wird von Stadtmobil e.V. ausdrücklich mitgetragen.

 

-          E- Ladeinfrastruktur im Parkhaus:
Nach Rücksprache mit NetzeBW als zuständigem Energieversorgungsunternehmen bietet das vorhandene Stromnetz technischen Spielraum für eine Ladestation mit Lademöglichkeit bis maximal 22 kW (Typ 2). Zusammen mit Fundamentierung, Instal­lation und Inbetriebnahme entstehen hierfür Kosten in Höhe von ca. (netto) 10.250,-- (Einstiegspaket plus+). Für Service und Betrieb (POI-/ Standortverwaltung, Störungs­hotline, Fernüberwachung und Wartung etc.) fallen monatliche Kosten von (netto) Euro 69,-- an. Das Konzept beinhaltet eine 50 % ige Ausschüttung der Einnahmen aus den Ladevorgängen an die Stadtwerke (Einnahme innerhalb RegioWIN). Aus einer Förderung im Rahmen des aktuellen Bundesprogramms können ca. Euro 3.500,-- generiert werden (dieses Förderprogramm ist derzeit deutlich überzeichnet).

 

Alternativ wäre eine zweite Ladestation nur durch den Ausbau des bestehenden Mittelspannungsnetzes möglich, was nach einer groben Schätzung Mehrkosten in einer Größenordnung von ca. Euro 150.000,-- (Kabelverlegung aus bestehender Trafo- Station) auslösen würde.

 

Eine weitere Alternative in Form einer ausdrücklichen Standortstärkung des Bahnhof­bereichs durch Errichtung mehrerer Ladestationen im Umfeld des Bahnhofs erfordert die Errichtung einer weiteren Trafo- Station mit Mehrkosten von über Euro 150.000,--.

 

Vor diesem Hintergrund wird empfohlen, im Sinne eines Pilotprojekts zunächst nur die „kleine Variante“ mit 1 Ladesäule ohne zusätzlichen Ausbau des externen Strom­netzes umzusetzen [Beispiel: Die Dauer eines kompletten Ladezyklus für einen Renault Zoe liegt bei einer 22- kW- Ladestation bei durchschnittlich 1,5 Stunden].

 

Ob und wie die Stadtwerke die Nutzung des Ladeplatzes abrechnen, wird dem Be­triebsausschuss in einer gesonderten Drucksache zur Entscheidung vorgelegt.

 

 

Sachstand zu den weiteren Vorhaben am Regionalen Mobilitätspunkt

 

Erneuerung der bestehenden Radabstellanlage:
An Gleis 1 befindet sich eine dringend sanierungsbedürftige Radabstellanlage. In diesem Zusammenhang sollen neue Radständer in Form von Bügeln, die von beiden Seiten zugänglich sind, errichtet werden. Diese Bügel haben sich im Bereich der Radabstellanlagen des Hallenbads und der Bücherei/ des JGK bewährt. Mit einer räumlich großzügigeren Anordnung der Bügel wird eine intensivere Nutzung der Anlage erwartet (aufgrund der engen Anordnung bleiben bisher Teile der Abstell­anlage unbelegt). Um die Kapazität der Radabstellanlage gegenüber dem Bestand zu erhöhen, soll 1 Reihe mit doppelstöckigen Schienen und Anlehnbügeln ausgestattet werden. Auf eine einfache Handhabung der Technik wird geachtet. Die Erneuerung soll noch in diesem Jahr erfolgen.

 

-          Radhaus mit E-Ladeinfrastruktur:
Gegenüber vom Bahnhof neben der neuen Treppenanlage am Parkhaus soll ein „Radhaus“ mit kontrollierter Zugangsberechtigung für ca. 40-50 Räder entstehen und die bestehenden Radboxen im Bahnhofsbereich ersetzen. Gleichzeitig kann die dortige Warteliste aufgelöst werden. Es ist eine E- Ladeinfrastruktur für Pedelecs und EBikes vorgesehen (Umsetzung 2018).

 

 

-          RegioRadStuttgart: Die Ausschreibung des neuen Fahrrad- und Pedelecverleihsys­tems hat zwischenzeitlich stattgefunden. Insgesamt beteiligen sich rund 80 Kommu­nen aus dem Raum Stuttgart, wobei viele Städte und Gemeinden als sog. Koopera­tionskommunen auftreten.

Eine Vergabe durch den Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart erfolgte, ist jedoch aufgeschoben, weil – laut Meldung der Leonberger Kreiszeitung vom 13. Juni 2017 – ein Mitbewerber vor der Vergabekammer in Karlsruhe Rechtsverletzungen beanstandete. Die Kammer entscheidet noch vor der Sommerpause. Die Inbetriebnah­me ist zum 01. März 2018 vorgesehen. Eine entsprechende Aufstellungsfläche ist im Bereich der bestehenden Radabstellanlage vorgesehen (Umsetzung 2018).

Weiteres Vorgehen

Unterzeichnung Fördervereinbarung zum 01.06., danach Planung und Umsetzung der skiz­zierten Maßnahmen (2017: WC- Anlage, neue CarSharing- Stellplätze, E- Ladeinfrastruktur für Fahrzeuge, neue Fahrradabstellanlage).

Alternativen zum Beschlussvorschlag

Die bereits beschlossenen Maßnahmen kommen nicht zur Durchführung bzw. es werden für 2017 andere Maßnahmen priorisiert.

 

Kontierung	Jahr	verfügbares Budget	Finanzbedarf	Bemerkung
754100167003	2017	300.000,-- (318.000,--)	146.000,--	Baukosten*.)
754100163001	2017	200.000,-- (222.900,--)	102.150,--	Zuschuss VRS

*.) inkl. Kostenanteil SWL für öffentliche Toilettenanlage