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Beschlussvorschlag mit finanziellen Auswirkungen - 2019/235-008

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

1.      Die Anträge der Fraktionen und dem Ortschaftsrat Gebersheim zum Haushaltsplanentwurf 2020 und die Stellungnahmen der Fachämter zur Kenntnis genommen oder entsprechend dem Beratungsergebnis der einzelnen Gremien, hier Ortschaftsrat Gebersheim, geändert beschlossen.
 

2.      Beschlussfassungen über Anträge mit finanziellen Auswirkungen werden in die Änderungsliste des Gemeinderats zum Haushaltsplanentwurf 2020 aufgenommen.

 

 

 

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Sachverhalt

 

Sachverhalt

 

In der Sitzung des Ortschaftsrats Gebersheim vom 27.11.2019 wurde der obengenannte Beschlussvorschlag einstimmig ohne Enthaltung beschlossen.

 

Der Ortschaftsrat Gebersheim beschließt geändert die Punkte ORG 05 bis ORG 07 und ORG 09.

 

ORG 05: Nach Meinung der Mitglieder des Ortschaftsrates Gebersheim ist genug Fläche für die Einrichtung von Unterstellmöglichkeiten für Kinderwägen, Räder, etc. bei dem Eric-Carle-Kinderhaus vorhanden. Eine gemeinsame Begehung vor Ort zur Klärung sollte stattfinden.

 

ORG 06: Der barrierefreie Haltestellenumbau „Rathaus“ (Süd- und Nordseite) sollte weiterentwickelt werden, um den Ausbau der Alten Dorfstraße nicht zu verzögern. Den Landes- bzw. Bundeszuschuss mit 50% der Baukosten muss durch einen Förderantrag zeitnah gestellt werden. Nach Aussage des Fachamtes ist die bauliche Maßnahme möglich und nach Förderungszusage umzusetzen.

 

ORG 07: Der Ortschaftsrat beantragt die Anschaffung einer Funkmikrofonanlage für die Grundschule Gebersheim. Die Anlage wird bei mehreren Veranstaltungen und Proben in der Aula von der Grundschule gebraucht und ist deshalb erforderlich. Die seitherige Entleihung der Geräte von der Gäublickhalle wird vom Gebäudemanagement nicht mehr genehmigt.

 

ORG 09: In Gebersheim gibt es als einziger Teilort keine städtische Aussegnungshalle. Die  Beerdigungen finden in der Auferstehungskirche statt. Der Ortschaftsrat benatragt, dass die neu erstellte Behindertentoilette für Kirchenbesucher und bei Beerdigungen ganzjährig mit einem Zeitschloß versehen wird. In der Saison von April bis Oktober soll die Toilette auch Friedhofsbesuchern zugänglich gemacht werden. Die Stadtverwaltung soll die Einrichtung der Kirche unentgeltlich zur Verfügung stellen.  Der Ortschaftsrat stellt den Antrag an die Verwaltung, auf den evangelischen Kirchengemeinderat Gebersheim zuzugehen, damit die Kirche die Reinigung und die dadurch entstehnenden Kosten übernimmt.

 

 

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Finanz. Auswirkung

JA

x

 

 

NEIN

 

 

Über die Höhe der finanziellen Auswirkungen kann keine Auskunft gegeben werden.

 

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