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Beschlussvorschlag mit finanziellen Auswirkungen - 2019/294

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Lieferung eines Tanklöschfahrzeugs TLF 3000 nach DIN 14530-22, Fahrgestell und Aufbau (Los 1) wird an die Firma Magirus GmbH, Graf-Arco-Straße 30, 89079 Ulm, zum Preis von € 300.244,14 (incl. MwSt) vergeben.

 

Die Lieferung der Beladung (Los 2) wird an die Firma Albert Ziegler GmbH, Memmingerstr. 28, 89537 Giengen/Brenz, zum Preis von € 28.353,90 (incl. MwSt) vergeben.

 

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Sachverhalt

 

 

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

Der Gemeinderat hat am 23.7.2019 die Verwaltung beauftragt, für die Freiwillige Feuerwehr ein TLF 3000 nach DIN 14530-22 zu beschaffen und hierzu eine europaweite Ausschreibung durchzuführen.

 

Vergabevorschlag

 

Die Lieferung eines Tanklöschfahrzeugs TLF 3000 wurde im Rahmen eines Offenen Verfahrens in der Zeit vom 09.10.2019 bis 19.11.2019 europaweit ausgeschrieben.

 

Es wurden daraufhin von 11 Fachfirmen die Ausschreibungsunterlagen angefordert. Zum Submissionstermin am 19.11.2019, 10:00 Uhr wurden von 6 Bietern form- und fristgerecht Angebote (Los 1: 5 Angebote; Los 2: 2 Angebote) eingereicht.

 

Durch die Freiwillige Feuerwehr und das Bauverwaltungs- und Bauordnungsamt wurde daraufhin die Prüfung und Wertung der Angebote (§§ 56 - 61 Vergabeverordnung -VgV- unter Beachtung von § 97 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen -GWB- und den haushaltsrechtlichen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit) vorgenommen.

 

 Wertungsstufe 1 (Formaler Angebotsausschluss)

 

Im Rahmen der Wertungsstufe 1 (§ 56 VgV, nach den Bewerbungsbedingungen oder aus sonstigen formalen Gründen) musste kein Angebot ausgeschlossen werden.

 

 Wertungsstufe 2 (Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit)

 

Im Rahmen der Wertungsstufe 2 (§ 57 i.V.m. §§ 42 – 50 VgV, Eignungsprüfung, Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit) musste ebenfalls kein Bieter ausgeschlossen werden.

 

Somit verbleiben alle Angebote (Los 1: 5 Angebote, Los 2: 2 Angebote) in der Wertung und kommen im Rahmen der Wertungsstufe 3 in die engere Wahl.

 

Die einzelnen Bieter/Angebote werden aus Gründen des Bieterschutzes nicht benannt/beigefügt und können bei der Verwaltung eingesehen werden.

 

 Wertungsstufe 3 (Angemessener Preis)

 

Alle Angebote erhalten auskömmliche Preise. Rechenfehler wurden korrigiert und Nachlässe bzw. Abgebote berücksichtigt.

 

Gemäß der Aufforderung zur Angebotsabgabe war bei der Entscheidung über den Zuschlag nach verschiedenen, durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigten Kriterien (Preis, Werkstatt / Service, mobiler Service, Liefertermin) zu entscheiden (§ 58 Abs. 2 und 3 VgV).

 

Das für den Zuschlag in Frage kommende wirtschaftlichste Angebot ist das Angebot mit der höchsten Punktsumme; dies ist für

 

Los 1: „Fahrgestell und Aufbau“, das Angebot der Firma Magirus GmbH, Graf-Arco-Straße 30, 89079 Ulm, mit einem Bruttoangebotspreis i.H.v. € 300.244,14 und für

 

Los 2: „Beladung“, das Angebot der Firma Albert Ziegler GmbH, Memmingerstr. 28, 89537 Giengen/Brenz, mit einem Bruttoangebotspreis i.H.v. € 28.353,90.

 

Dies ergibt eine Fahrzeuggesamtsumme von € 328.598,04.

 

Liefertermin: 16 Monate nach Bestellung

 

Der Feuerwehrausschuss hat in seiner Sitzung vom 27.11.2019 die Beschaffung befürwortet.

 

Finanzielle Rahmenbedingungen

 

Im Haushaltsplan sind für die Beschaffung Mittel in Höhe von € 300.000 veranschlagt (für 2020 als Verpflichtungsermächtigung). Die Maßnahme ist bislang nicht finanziert. Die Finanzierung erfolgt mit Lieferung im HHJahr 2021. Die Mittel werden im HHPlanentwurf 2020 nachveranschlagt. Für die Bestellung sind ausreichend Deckungsmittel veranschlagt.

 

Das Landratsamt Böblingen hat für die Beschaffung eine Zuwendung nach der VwV Zuwendungen Feuerwehrwesen in Höhe von € 80.000 bewilligt. Für das auszumusternde Fahrzeug TLF 8/18 wird mit einem Verkaufserlös von € 5.000 gerechnet.

 

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Finanz. Auswirkung

JA

x

 

Kontierung

Jahr

verfügbares Budget

Finanzbedarf

Bemerkung

 

 

 

 

 

712600016005

2019

300.000

0

VE für 2020

712210016003

2019

30.000

28.600

Deckungsvorschlag

712600016005

2020

300.000

0

Der im Haushaltsplanentwurf 2020 veranschlagte Haushaltsansatz wird über die Änderungsliste geändert.

712600016005

2021

0

328.600

Die Veranschlagung erfolgt über die Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2020.

712600013001

2021

80.000

80.000

Landeszuschuss

712600011001

2021

5.000

5.000

Verkaufserlös TLF 8/18

 

 

 

 

 

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