1. Der Gemeinderat beschließt die Anträge der Fraktionen und der Ortschaftsräte entsprechend der Beratungsergebnisse der Ausschüsse.
2. Der Gemeinderat beschließt den Gesamtergebnishaushalt und den Gesamtfinanzhaushalt 2020 mit der Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2023 (Anlage 1) auf Basis der Änderungslisten Stand 12.12.2019 (Anlagen 2 und 3).
3. Der Stellenplan 2020 wird entsprechend den Vorlagen 2019/214-001 und 2019/214-0-001 beschlossen.
4. Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2020 (Anlage 4).
5. Der Gemeinderat beschließt den Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebs Stadtwerke Leonberg (Anlage 5).
6. Der Gemeinderat beschließt den Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebs Stadthalle Leonberg (Anlage 6).
7. Der Gemeinderat nimmt den Wirtschaftsplan der Pflegeverbund Strohgäu-Glems gemeinnützige GmbH (Anlage 7) zur Kenntnis.

 

 

 

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

Die Änderungslisten des Gemeinderats und der Verwaltung wurden um die Ergebnisse der Haushaltsplanberatungen in den Ausschüssen ergänzt. Auf dieser Basis wurden die geänderten Haushaltsansätze in den Haushaltsplan 2020 eingearbeitet und die Haushaltssatzung 2020 (Anlage 4) aufgestellt. Seit Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2020 am 08.10.2019 haben sich für das Haushaltsjahr 2020 bei den wesentlichen Eckdaten Änderungen ergeben. Die Entwicklung des Gesamtergebnishaushalts, des Gesamtfinanzhaushalts und des prognostizierten Schuldenstands zum 31.12. eines Jahres, im Vergleich Stand der Haushaltseinbringung und nach der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses am 12.12.2019, ist nachfolgend dargestellt.

a)      Entwicklung des Gesamtergebnishaushalts

 

Gesamtergebnis-haushalt	Haushaltsplan-entwurf 2020 Stand 08.10.2019	Haushaltsplan 2020 Stand 12.12.2019	Veränderung
	EUR
Ordentliche Erträge	146.010.368	149.440.849	+3.430.481
Ordentliche Aufwendungen	-146.898.525	-146.436.732	-461.793
Ordentliches Ergebnis	-888.157	+3.004.117	+3.892.274
Sonderergebnis	4.677.000	6.968.000	+2.291.000
Gesamtergebnis	+3.788.843	+9.972.117	+6.183.274

 

Im Gesamtergebnishaushalt ist auf Grund höherer Erträge und geringerer Aufwendungen eine Verbesserung des Ordentlichen Ergebnisses um rund 3,9 Mio. EUR und im Gesamtergebnis um fast 6,2 Mio. EUR eingetreten.

 

b)     Entwicklung des Gesamtfinanzhaushalts

 

Gesamtfinanz-haushalt	Haushaltsplan-entwurf 2020 Stand 08.10.2019	Haushaltsplan 2020 Stand 12.12.2019	Veränderung
	EUR
Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit	144.102.130	147.532.611	+3.430.481
Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit	-135.176.984	-134.715.191	-461.793
Zahlungsmittel- überschuss	8.925.146	12.817.420	+3.892.274
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit	20.382.266	23.964.266	+3.582.000
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit	-44.622.525	-50.596.049	+5.973.524
Saldo aus Investitionstätigkeit	-24.240.259	-26.631.783	+2.391.524
Einzahlungen aus Kreditaufnahme	20.600.000	19.100.000	-1.500.000
Auszahlungen zur Tilgung von Krediten	-5.320.000	-5.320.000	0
Saldo aus Finanzierungstätigkeit (Nettoneuverschuldung)	15.280.000	13.780.000	-1.500.000

 

Die Verbesserung des Gesamtergebnishaushalts wirkt sich auch positiv auf den Gesamtfinanzhaushalt aus. Die Erhöhung der zahlungswirksamen Erträge und die Verringerung der zahlungswirksamen Aufwendungen führen insgesamt zu einer Erhöhung des Zahlungsmittelüberschusses in Höhe von rund 3,9 Mio. EUR. Dadurch kann trotz des höheren Saldo aus Investitionstätigkeit die geplante Nettoneuverschuldung in 2020 um 1,5 Mio. EUR gesenkt werden.

 

c)      Entwicklung der Verschuldung

 

Auf Grund der Erhöhung des Zahlungsmittelüberschusses und der Änderung des Saldos aus Investitionstätigkeit wurden auch die Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten neu berechnet. Die sich dadurch ergebende Veränderung der Entwicklung des Schuldenstands zum 31.12. eines Jahres ist im nachfolgenden Schaubild dargestellt. Hierbei ist berücksichtigt, dass wie bei Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2020 prognostiziert, im Jahr 2019 keine Kreditaufnahme erfolgen wird.

 

 

 

 

JA	x
NEIN

 

Die finanziellen Auswirkungen sind in den Anlagen dargestellt.