1. Von der Abrechnung der Gesamtkosten der Baumaßnahme Neubau Rathausparkplatz westlicher Teil wird Kenntnis genommen.

 

2. Die Erhöhung der Auftragssumme in Höhe von 93.373,68 EUR wird genehmigt.

 

3. Die im Haushaltsjahr 2019 entstehende außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 184.861,02 EUR auf dem Investitionsauftrag 751100017014 „Leonberg-Mitte Ordnungsmaßnahmen Gestaltung Vorplatz“ wird genehmigt. Dem Deckungsvorschlag durch den Investitionsauftrag 751100017011 „Leonberg-Mitte Ordnungsmaßnahmen Abbrüche“ wird zugestimmt.

 

 

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

Die Arbeiten sind abgeschlossen. Es liegen die Abrechnungsunterlagen vor. Diese wurden durch das Tiefbauamt fachtechnisch geprüft.

Der Rathausparkplatz befindet sich auf einer ehemaligen, bis in die 1940er Jahre betriebenen Deponie. Während der Herstellung des Parkplatzes wurde festgestellt, dass zur Erzielung der notwendigen Tragfähigkeit des Untergrundes eine Massenmehrung im Bereich Bodenaustausch erforderlich war. Es wurden 570 m³ aufgefüllter Boden ausgetauscht. Dadurch entstanden Mehrkosten von insgesamt 55.300,19 EUR.

Der während des Rathausneubaus durch die Firma Wolff+Müller errichtete Stauraumkanal wurde nicht plangerecht ausgeführt. Beim Bau des Rathausparkplatzes musste eine neue Kanalleitung an diesen Stauraumkanal angeschlossen werden. Im Zuge des Zusammenschlusses mussten daher insgesamt 2 Haltungen und ein kompletter Schacht des neuen Kanals wieder ausgebaut und in neuer Lage versetzt wieder eingebaut werden. Hierdurch entstanden Mehrkosten von 15.773,25 EUR. Zurzeit wird geprüft ob diese Kosten von dem Planungsbüro zu übernehmen sind.

In Teilbereichen der Kanaltrasse wurden mehrere alte Kabel, die nicht ordnungsgemäß in Leitungsplänen der Leitungsträger dokumentiert waren, freigelegt und gesichert. Hierdurch  entstand ein Mehraufwand beim Verlegen der Kanalleitung von 11.229,49 EUR.

Im Baubereich wurde bei den Aushubarbeiten ein alter Heizöltank vorgefunden. Die Kosten für den Ausbau und die Entsorgung liegen bei 4.535,73 EUR

Für diverse zusätzliche bzw. geänderte Leistungen entstanden insgesamt Kosten von 6.535,02 EUR.

Insgesamt entstanden folgende Mehrkosten :

 Verbesserung der Tragfähigkeit, Mehraushub 55.300,19 EUR
Ausbau und Entsorgung Heizöltank 4.535,73 EUR
diverse zusätzliche bzw. geänderte Leistungen           140,24 EUR
Summe Mehrkosten Straßenbau 59.976,16 EUR

Änderung der Kanaltrasse aufgrund fehlerhafter Pläne 15.773,25 EUR
Erschwernisse durch alte Kabel 11.229,49 EUR
diverse zusätzliche bzw. geänderte Leistungen         6.394,78 EUR
Summe Mehrkosten Kanalbau 33.397,52 EUR

Auftragssumme Rathausparkplatz 396.988,57 EUR
entstandene Mehrkosten Straßenbau 59.976,16 EUR
entstandene Mehrkosten Kanalbau                 33.397,52 EUR
geprüfte Abrechnungssumme 490.362,25 EUR

Es entstand insgesamt eine Erhöhung der Auftragssumme in Höhe von 93.373,68 EUR und eine Gesamtauftragssumme von 490.362,25 EUR die vom Gemeinderat genehmigt werden muss.

Es wurde in 2018 auf dem Investitionsauftrag 751100017014 „Leonberg-Mitte Ordnungsmaßnahmen Gestaltung Vorplatz“ keine Mittel für das Haushaltsjahr 2019 Mittel eingestellt. Daher wird hier folgende außerplanmäßige Auszahlung benötigt:

 Rathausparkplatz 4. AZ 80.000,00 EUR
Rathausparkplatz Schlussrechnung 78.362,25 EUR
Rathausparkplatz Kosten für sonstige Maßnahmen     13.702,20 EUR
Zwischensumme Rathausparkplatz 172.064,45 EUR
Rathausvorplatz Planungskosten Honorar Köber 8.547,47 EUR
Rathausvorplatz Kosten Anpassung Pflaster Stichstraße  4.249,10 EUR
Benötigte Außerplanmäßige Auszahlung 184.861,02 EUR

 

JA	x
NEIN

 

Kontierung	Jahr	verfügbares Budget	Finanzbedarf	Bemerkung
751100017014 Leonberg-Mitte Ordnungsm. Gestalt. Vorpl.	2019	0	184.861,02	Außerplanmäßige Auszahlung
751100017011 Leonberg-Mitte Ordnungsm. Abbrüche	2019	479.000	184.861,02	Deckungsvorschlag
Die benötigte außerplanmäßige Auszahlung auf dem Investitionsauftrag 751100017014 „Leonberg-Mitte Ordnungsmaßnahmen Gestaltung Vorplatz“ wird als Maßnahme des Stadtumbaus aus dem Investitiosauftrag 751100017011 „Leonberg-Mitte Ordnungsmaßnahmen Abbrüche“ gedeckt.