1. Die Anträge der Fraktionen und des Ortschaftsrates Höfingen zum Haushaltsentwurf 2020 und die Stellungnahmen der Fachämter werden zur Kenntnis genommen und entsprechend dem Beratungsergebnis des Ortschaftrates Höfingen, geändert beschlossen.
2. Beschlussfassungen über Anträge mit finanziellen Auswirkungen werden in die Änderungsliste des Gemeinderates zum Haushaltsentwurf 2020 aufgenommen.

 

 

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

In der Sitzung des Ortschaftsrates Höfingen am 27.11.2019 wurden folgende Beschlussvorschläge beschlossen. Die anschließende Stellungnahme der Fachämter zur Kenntnis.

 

ORH 1  PA

Rückbau Ditzinger Straße in Höfingen
Die Ditzinger Straße wird in dem Bereich zwischen Kreisel und Schillerstraße zurückgebaut, so dass für den fließenden Verkehr noch eine sinnvolle Breite zur Verfügung steht und trotzdem Platz geschaffen wird für Pflanzinseln und Bäume und eine Verlängerung des vorhandene Radwegs Richtung Ortsmitte, z B. durch Verbreiterung des Gehwegs, evtl. auch weitere öffentliche Parkplätze. Die Stadtverwaltung erstellt einen Vorschlag für die Umgestaltung der Straße. Die Maßnahme dient der Stärkung des Fuß- und Radverkehrs und der Verbesserung des Mikroklimas.

 

Stellungnahme Stabstelle innovative und intermodale Mobilität:

In den Jahren 2008 – 2010 wurde in den Gremien eine Verkehrsberuhigungskonzeption der Ortsmitte Höfingen , die unter anderem eine Umgestaltung der Ditzinger Straße vorsah, ausführlich beraten. Eine Aktualisierung der damaligen Konzeption ist sinnvoll.

Für Verkehrsuntersuchungen sind im Haushaltsentwurf sind Mittel in Höhe von 215.000 Euro veranschlagt.
 

 

ORH 2  VA

Errichtung einer E-Ladeastation in Höfingen
Erstellung einer Ladestation für bis zu zwei E-Fahrzeuge an einem zentralen Parkplatz, entweder auf dem öffentlichen Parkplatz am Kurfissgebäude oder an der Ditzinger Straße vor dem alten Friedhof. Zunächst soll ein Platz für E-Fahrzeuge reserviert werden. Falls das Angebot gut angenommen wird, kann auch der zweite Platz für E-Fahrzeuge reserviert werden.

 

Stellungnahme der Stabstelle für innovative und intermodale Mobilität:

Siehe auch FW 23. Für die Umsetzungsstufe 1 E-Mobilität des Masterplans saubere Luft wurden nachträglich entsprechende Fördermittel beantragt. Der Bewilligungsbescheid liegt inzwischen vor. Es ist unter anderem eine Ladestation in Höfingen in der Ditzinger Straße auf dem Parkplatz alter Friedhof vorgesehen.

 

 

ORH 3 PA

Reflektierende Markierungen auf dem Glemstalradweg
Es sollen selbstreflektierende Markierungen auf dem Glemstalradweg zwischen Leonberg und Höfingen angebracht werden, damit man diese Verbindung auch bei Dunkelheit sicher nutzen kann, da dort keine Straßenbeleuchtung angebracht ist.
 

Stellungnahme Stadtplanungsamt:

Beim Glemstal handelt es sich planungsrechtlich um den Außenbereich. Teile des Glemstals liegen innerhalb des Landschaftsschutzgebietes „Glemstal“, außerdem befinden sich dort geschützte Biotope. Vor diesem Hintergrund hat der Schutz des Glemstals eine hohe Priorität. Eine belastbare Prüfung ist in der Kürze der Zeit, ohne Hinzuziehung der Unteren Naturschutzbehörde, leider nicht möglich.
 

 

ORH 4 PA

Intermodeales Konzept am S-Bahnhof Höfingen
Es ist ein intermodales Konzept zur Verbesserung der Parksituation am Bahnhof Höfingen zu entwickeln, damit das Anfahren mit dem eigenen PKW entbehrlich wird.

 

Stellungnahme der Stabstelle innovative und intermodale Mobilität:

Siehe auch Grüne 09.

Die Maßnahme ist sinnvoll. Für Verkehrsuntersuchungen sind im Haushaltsentwurf Mittel in Höhe von 215.000 Euro veranschlagt.
 

ORH 5 PA

Erwerb und Projektentwicklung Sümak-Gelände
Das ehemalige SÜMAK-Gelände, das sich nun im Eigentum von Bio-Denree befindet,  soll von der Stadt erworben werden und eine Projektentwicklung (Wohnen und/oder Gewerbeentwicklung) vorgenommen werden
 

Stellungnahme Stadtplanungsamt:

Für das SÜMAK- Areal gilt planungsrechtlich der Bebauungsplan "Pfad II" aus dem Jahr 1988, der das Gebiet und die nähere Umgebung als Gewerbegebiet (GE) mit den zugehörigen typischen Nutzungen ausweist. Wohnbauliche Nutzungen sind demnach nicht darstellbar. Grundsätzlich wird für eine mögliche gewerbliche Nutzung in Höfingen eine entsprechende Nachfrage gesehen.

 

Stellungnahme Wirtschaftsförderung:

Es besteht ein guter Kontakt mit dem Eigentümer Denree. Mögliche gewerbliche Entwicklungsoptionen werden bereits in Gesprächen erörtert.

 

 

ORH 6 VA

Ortsteil-Budget zur Stärkung demokratischer Strukturen
Für eine bessere Kommunikation der Arbeit des Ortschaftsrates ist ein Konzept zu erstellen und 5.000€ in den Haushalt einzustellen.

 

Stellungnahme Hauptamt:

Hierbei handelt es sich um eine freiwillige Aufgabe und somit um eine politische Entscheidung.
 

 

ORH 7 PA

Planungs- und Baumittel für zusätzliche Zebrastreifen
Für die Einrichtung von zusätzlichen Zebrastreifen in Höfingen sind zusätzliche Planungs- und Baumittel in Höhe von 100.000 Euro einzustellen.

 

Stellungnahme Tiefbauamt:
Es soll zunächst eine Planungsrate in Höhe von 15.000 Euro eingestellt, werden, um die Standorte und die erforderlichen Maßnahmen wie z.B. Markierungsarbeiten, Gehwegabsenkung, Stromanschluss zu ermitteln.

 

Stellungnahme Stabstelle innovative und intermodale Mobilität:

Siehe auch SPD 02,  FDP 06

Im Haushaltsentwurf sind 70.000 Euro für Fußverkehr allgemein veranschlagt.

Die Verwaltung befürwortet, einen eigenen Haushaltsansatz in Höhe von 50.000 Euro für Baumaßnahmen für Fußgängerüberwege zu veranschlagen
 

ORH 8 SKA

Förderung des Ehrenamts
Zur Förderung und Wertschätzung der Ehrenamtlichen in Höfingen die mit ihrem großen Einsatz für Soziales, Sport, Gesellschaft und Kultur ermöglichen, soll ein Budget in Höhe von 2.000€ bereitgestellt werden. Ein geeigneter Rahmen ist noch zu finden.
 

Stellungnahme JFS:

Anträge mit neuen Anregungen zur Förderung des Ehrenamts werden derzeit von unterschiedlichen Gruppierungen - zumeist als Vertreter*innen des jeweiligen ehrenamtlichen Engagements - an die Stadtverwaltung herangetragen.

 

Das JFS unterstützt die Anregungen zur Wertschätzung und damit Stärkung des Ehrenamts empfiehlt aber, dies themen- bzw. statteilübergreifend zu lösen d. h., die Anerkennungskultur bzw. -maßnahmen weder auf einzelne Stadtteile, noch auf einzelne Gruppen zu beschränken.

 

Aktuelle Situation und Empfehlung:

Die Stadt Leonberg nutzt derzeit drei Möglichkeiten, das Ehrenamt in besonderer Weise zu wertschätzen, unabhängig in welchen Stadtteil die Ehrenamtlichen aktiv sind:
 

1. Ehrennadeln für Mitglieder des Gemeinderats und Ortschaftsrats für politisches Engagement,
2. Ehrenamtsempfang am 3. Oktober,
3. Besondere Verdienste um den Sport im Rahmen der Sportlerehrung, siehe § 6 der
   „Richtlinien über die Sportlerehrung der Stadt Leonberg“.

Das JFS regt an, die Ehrung für Persönlichkeiten im Bereich Sport auch für die Bereiche soziales und kulturelles Engagement auszuweiten. Hier könnten sich alle Einrichtungen bewerben. Eine erweitere Jury - ähnlich der des Stadtverbands Sport - wäre zu installieren.

 

Termin und Rahmen für die Auszeichnung könnte weiterhin der Ehrenamtsempfang am 3. Oktober oder alternativ auch der 5. Dezember, der Internationale Tag des Ehrenamts, sein.

 

 

ORH 9 VA

Stärkung der Ortschaftsverwaltung
Die Öffnungszeiten der Ortschaftsverwaltung soll an die Notwendigkeiten der Bürgerschaft angepasst werden. Dies kann durch Veränderung der Öffnungszeiten oder durch zusätzlich in Höfingen eingesetztes Personal erfolgen. Es wird eine zusätzliche 50% Stelle beantragt. Die Einwohnerzahl nimmt seit Jahren stetig zu. Zudem ist seit Jahren ein steigendes Beschwerdemanagement zur Entlastung der Kernverwaltung erforderlich, die Fallzahlen sind stark gestiegen.

 

Stellungnahme Hauptamt:

Siehe hierzu auch Vorlage 2019/214-001

In den Mittelmeldungen zum Personalhaushalt ist für die Ortschaftsverwaltung Höfingen bereits eine 25%-Stelle vorgeschlagen. Ein darüber hinausgehender Stellenbedarf wird seitens der Verwaltung derzeit nicht gesehen.

 

ORH 10 SKA

WLAN für die Bücherei in Höfingen
Zur Förderung der Bücherei in Höfingen soll diese wie in Leonberg mit einem öffentlichen WLAN ausgestattet werden.

 

Stellungnahme IUK:

Grundsätzlich wäre ein öffentliches WLAN in der Bücherei in Höfingen vergleichbar des öffentlichen WLANs in unserer Hauptstelle möglich.

 

Hierzu werden ein separater Internetanschluss (Performance und Anbieter müssten noch geprüft werden), einen Betreiber z. B. Hotsplots sowie entsprechende Hardware benötigt.

Die geschätzten Kosten betragen einmalig ca. 1200 Euro  für die Hardware sowie

monatlich ca.20 Euro für den externen Betreiber und 50 Euro für den Internetanschluss  zuzüglich einmaliger Kosten für die Verkabelung.

 

 

ORH 11 PA

Öffnung der Toilettenanlage des Neuen Friedhofs in Höfingen während der Öffnungszeiten des Friedhofs für Besucher.

 

Siehe auch ORG 09 und Vorlage 2019/235-0-002

Stellungnahme des Gebäudemanagements:

Im Moment sind alle Toiletten an den Friedhöfen mit Ausnahme des Waldfriedhofs nur im Rahmen einer Bestattung und solange das Friedhofspersonal vor Ort ist, geöffnet, um Vandalismus, Verunreinigung und Beschädigungen zu minimieren.

Wenn an einem Friedhof die Toiletten an fünf Werktagen geöffnet werden, müsste bzw. könnte die auch für weitere Friedhöfe gefordert werden. Gebersheim, Alter Friedhof Hefigen, Neuer Friedhof Hefigen, Friedhof Warmbronn, Friedhof Seestraße, Friedhof Karlstraße. Die Mehrkosten für alle Friedhöfe für die Reinigung belaufen sich auch geschätzt 25.0000 Euro/Jahr. Ggf. fallen zusätzliche Kosten für die Beseitigung von Vandalismusschäden an. Daher wird empfohlen, die bisherige Regelung beizubehalten.
 

 

ORH 12 VA

Erhöhung des Budgets für Exkursionen des Ortschaftsrates Höfingen auf 1.200 Euro pro Jahr

 

Stellungnahme Hauptamt:

Siehe hierzu Vorlage 2019/235-003, Anlage 1, ORG 02

Die Beträge für Exkursionen sind schon seit vielen Jahren unverändert gleich geblieben. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat zu diesen Besichtigungsfahrten angemerkt, dass diese einen Bezug zu der Arbeit der Gremien haben müssen.

 

 

JA	x
NEIN

 

Über die Höhe der finanziellen Auswirkungen kann keine Auskunft gegeben werden.