1. Die überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 150.000,00 EUR / brutto werden genehmigt.
2. Dem Deckungsvorschlag aus Investitionsauftrag 7 3650 040 7 001 Neubau Kita Nord wird zugestimmt.

 

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

Mit der Sitzungsvorlage DS 2016 Nr. S 47 wurde die Gesamtmaßnahme der Generalsanierung des Oberlin-Hauses am 27.09.2016 mit voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von ca. 2.300.000 EUR genehmigt.

 

Die Sanierungsmaßnahmen wurde Anfang September 2018 zum Großteil abgeschlossen und der Kindergarten konnte wieder vollständig in das Oberlin-Haus einziehen. Lediglich die Außenanlagen werden erst im Herbst 2019 ganz beendet sein. Die offizielle Einweihung fand gleichzeitig mit dem 50. Jubiläum des Oberlin-Hauses Anfang Juli 2019 statt.

 

Da die Generalsanierung bis auf das Gewerk Außenanlagen abgeschlossen ist, stehen nur noch wenige Rechnungen zur Anweisung aus. Die offene Gesamtsumme beträgt ca. 150.000,00 EUR. Um diese Verbindlichkeiten begleichen zu können, ist das verfügbare Budget 2019 in Höhe von 100.000,00 nicht ausreichend. Dies liegt hauptsächlich daran, dass einige Leistungen nicht mehr im Haushaltsjahr 2018, sondern erst im Haushaltsjahr 2019 von den Firmen abgerechnet wurden. Gleichzeitig wurde das Restbudget aus 2018 in Höhe von 127.564,00 EUR für dieses Jahr nicht neu veranschlagt.

 

Um die noch anfallenden Rechnungen begleichen zu können, fallen überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 150.000,00 EUR an.

 

Die Deckung der überplanmäßigen Auszahlungen erfolgt durch geringere Auszahlungen auf dem Investitionsauftrag 7 3650 040 7 001 Neubau Kita Nord.

 

Die Gesamtmaßnahme wird auf Grund aktueller Hochrechnung mit einer Abrechnungssumme von ca. 2.430.000,00 EUR / brutto abschließen.

 

Weiteres Vorgehen

 

Nach der Genehmigung der überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 150.000,00 EUR werden die ausstehenden Verbindlichkeiten beglichen und die Generalsanierung des Oberlin-Hauses ist vollständig abgeschlossen. Die Abrechnung der Gesamtmaßnahme erfolgt in einer separaten Drucksache.

 

Alternativen zum Beschlussvorschlag

 

keine.

 

JA	x
NEIN

 

Kontierung	Jahr	verfügbares Budget	Finanzbedarf	Bemerkung
Oberlin-Haus
7 3650 110 7 002 Generalsanierung Oberlin-Haus	2019	100.000	250.000	Die Deckung erfolgt aus Investititonsauftrag 7 3650 040 7 001 Neubau Kita Nord. Die Mittel in Höhe von 1.000.000 Euro werden nicht in voller Höhe in 2019 benötigt und im Haushaltsplanentwurf 2020 neu veranschlagt.