1. Die Erstellung einer öffentlichen WC- Anlage in Fertigteil-Kompaktbauweise am Bahnhof Leonberg wird an die Firma Hering Sanikonzept GmbH, Hoorwaldstraße 46 in 57229 Burbach zum Preis von 144.511,87 Euro netto vergeben.
2. Der Betriebsausschuss beauftragt die Stadtwerke Leonberg, mit der DB Station und Service AG einen Gestattungsvertrag für die Benutzung der Teilfläche der DB AG abzuschließen.
3. Der Betriebsausschuss stimmt dem Betriebskonzept zu.

 

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung zur Auftragsvergabe

 

Auf die Ursprungsdrucksachen DS 2017/ 152, DS 2017/ 270 und die DS 2019/051 wird verwiesen.

 

In der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses am 21.03.2019 und in der Gemeinderatssitzung am 26.03.2019 wurde die Drucksache behandelt. Nach ausführlicher Diskussion wurde beschlossen, eine Ausschreibung vorzunehmen.

 

 

Im Rahmen einer Öffentlichen Ausschreibung wurde die Erstellung einer öffentlichen WC- Anlage in Fertigteil-Kompaktausgabe ausgeschrieben. Die in der Sitzung benannten Fachfirmen wurden von den Stadtwerken explizit auf die Ausschreibung aufmerksam gemacht. Darunter befand sich auch ein Vorschlag aus der Mitte des Gemeinderates. Die Ausschreibungsunterlagen wurden daraufhin von insgesamt einer Firma (Bewerber) angefordert. Bis zum Angebotseröffnungstermin (Submission) am 13.08.2019, 12:00 Uhr lag ein Angebot (Bieter) vor.

 

Durch das Büro Frank Witte Freie Projektmanager, Stuttgart und das Bauverwaltungs- und Bauordnungsamt der Stadt Leonberg wurde daraufhin die Prüfung und Wertung (§§ 16 ff. VOB/A) vorgenommen.

 

Die Wertungsstufen stellen sich wie folgt dar:

 

• Wertungsstufe I (Formale Prüfung – Ausschlüsse von der Wertung):
  
  Das Angebot musste nicht nach § 16 VOB/A, nach den Bewerbungsbedingungen oder aus sonstigen Gründen von der Angebotswertung ausgeschlossen werden.

 

• Wertungsstufe II (Eignung der Bieter):
  
  Das eine Angebot wurde nicht nach § 16b Abs. 1 VOB/A im Rahmen der Eignungsprüfung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit) von der weiteren Angebotswertung ausgeschlossen.

 

• Wertungsstufe III (Prüfung der Angebotspreise und fachtechnische Prüfung):
  
  Nach § 16c VOB/A musste das eine Angebot nicht aufgrund rechnerischer, technischer bzw. wirtschaftlicher Prüfung von der weiteren Wertung ausgeschlossen werden.

 

• Wertungsstufe IV (Auswahl des annehmbarsten Angebotes):
  
  In der engeren Wahl verblieb somit das eine Angebot.

 

      Nach § 16d Abs. 1 Nr. 3 VOB/A stellt das Angebot der Firma Hering Sanikonzept GmbH, Hoorwaldstraße 46 in 57229 Burbach unter Berücksichtigung aller tech-nischen, wirtschaftlichen, gestalterischen und funktionsbedingten Gesichtspunkten das wirtschaftlichste und annehmbarste dar.
 

      Die Betriebsleitung schlägt daher als Ergebnis der Prüfung und Wertung der Bieter der engeren Wahl vor, den Auftrag an die Firma Hering Sanikonzept GmbH, Hoorwald-straße 46 in 57229 Burbach mit einer Angebotssumme i.H.v. 144.511,87 Euro netto zu vergeben.

 

Folgende Bedarfspositionen (optional) werden aus funktionalen und Kostengründen nicht berücksichtigt.

 

-          Mehrfarbige Glasfassade anstelle einer einfarbigen: 5.850.Euro netto

-          Münzautomatik Urinalraum: 1.500 Euro netto

-          Babywickeltisch: 1.500 Euro netto

-          High-Pressure-Fußbodenreinigung mit Drain-Bodenbelag: 29.850 Euro netto

 

Aus dem Gemeinderat ging die Anfrage hinsichtlich Wasserverbrauch und Reinigungszeit der Selbstreinigungsanlage ein.Der Wasserverbrauch bei der High-Pressure -Fussbodenreinigung liegt pro Reinigungsvorgang bei 6-8 Litern. Empfohlen wird ein Reinigungsvorgang bei trockenem Wetter nach 10 Nutzungen, bei Schmuddelwetter nach 8 Nutzungen. Über das Steuergerät sind auch andere Umläufe einstellbar. Der Reinigungsvorgang liegt bei 90 bis 120 Sekunden.

 

Gestattungsvertrag mit der DB Station und Service AG

 

Die DB Station und Service AG ist bereit, den Stadtwerken kostenlos Flächen zur Installation einer WC-Anlage zur Verfügung zu stellen. Sämtliche Kosten für die Aufstellung sowie die laufenden Kosten für Wartung und Reinigung wären von den Stadtwerken zu tragen. Die Übernahme der Betriebskosten für Wasser, Abwasser und Strom würde durch die DB AG erfolgen. Grundlage dafür ist der Abschluss eines Gestattungsvertrages, der aus Sicht der Stadtwerke eine Mindestlaufzeit von 20 Jahren (Abschreibungszeitraum) haben sollte.

 

 

Betriebskonzept

 

An Bewirtschaftungskosten fallen jährlich für die 1x kalendertägliche Reinigung der Anlage 14.400 Euroo netto (1.200 Euroo per Monat) und für die 2x jährliche Wartung der Anlage inklusiv vorgeschriebener Elektrosicherheitsüberprüfung 2.880 Euroo netto, somit insgesamt 17.280 Euroo netto per anno an.

 

Für die Benutzung der Multisex-Anlage wird ein Münzautomat neben der Eingangstür eingebaut. Als Nutzungsgebühr werden 50 Cent brutto vorgeschlagen. Es ist davon auszugehen, das das Nutzungsentgeltaufkommen nicht ausreicht, die laufenden Kosten zu decken. Die Benutzung des Urinals ist aus Gründen des Komforts und der beschleunigten Abwicklung kostenlos.

Der Automat ist zudem mit einem CBF-Schlüsselschalter ausgestattet, so dass Behinderte mittels Schlüssel die Anlage kostenfrei nutzen können.

 

Für die äußere Gestaltung der Anlage (Seitenlänge 5,60 m) soll eine beklebbare Glasfassade mit Wechselmotiven angebracht werden. Die Seitenwand kann neben Eigenwerbung auch mit anderweitiger Werbung sowie Digitaler Fahrgastinformation bestückt werden

 

Alternativen zum Beschlussvorschlag

 

Beschaffung der WC-Anlage zzgl. aller oder einzelner Bedarfspositionen. Bei der Fußbodenreinigung wäre zu beachten, dass hierfür die Finanzierungsmittel aus dem Wirtschaftsplan 2019 nicht mehr ausreichen. Die tägliche Reinigung wäre trotzdem notwendig.

 

 

JA	x
NEIN

 

Im Wirtschaftsplan 2019 der Stadtwerke Leonberg stehen Investitionsmittel i.H.v. 150.000 Euro zur Verfügung, vorausgesetzt der Zuschuss des VRS i.H.v. 50.000 Euro.