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Beschlussvorschlag mit finanziellen Auswirkungen - 2019/127-002
Grunddaten
- Betreff:
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Ausgliederung des Bäderbetriebs in den Eigenbetrieb Stadtwerke Leonberg, Grundsatzbeschluss
Beschlussvorschlag aus dem Finanz- und Verwaltungsausschuss vom 18.07.2019
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorschlag mit finanziellen Auswirkungen
- Federführend:
- Geschäftsstelle Gemeinderat
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Gemeinderat
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Entscheidung
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23.07.2019
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Gestoppt
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Gemeinderat
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Entscheidung
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Beschlussvorschlag
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Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausgliederung des Bäderbetriebs (Hallenbad, Leobad, Sauna) einschließlich Personal, Betriebsgebäude, Gebäudeflächen und technische Einrichtungen aus der Stadtverwaltung Leonberg zum 01.01.2021 in den Eigenbetrieb Stadtwerke Leonberg auf Grundlage der vorliegenden Konzeption (Anlage 1) umzusetzen.
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Zur Vorbereitung der Ausgliederung wird eine verwaltungsinterne Projektgruppe gebildet.
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Es wird ein Lenkungsausschuss eingerichtet. Der Gemeinderat entsendet je Fraktion einen Vertreter. In den Lenkungsausschuss werden entsendet:
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Fraktion |
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Grüne
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FWV
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CDU
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SPD
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FDP
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- Über das Projekt wird regelmäßig in den Sitzungen des Sozial- und Kultusausschusses sowie des Finanz- und Verwaltungsausschusses als Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Stadtwerke Leonberg berichtet.
Sachverhalt
In der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschuss vom 18.07.2019 wurde dem Gemeinderat empfohlen Punkt 1 zur Kenntnis zu nehmen und die Gruppierung DIE LINKE / S:ALZ in den Lenkungsausschuss aufzunehmen. Die Beschlussempfehlung wurde einstimmig dem Gemeinderat empfohlen.
Finanz. Auswirkung
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Es können keine Angaben gemacht werden.