1.                   Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausgliederung des Bäderbetriebs (Hallenbad, Leobad, Sauna) einschließlich Personal, Betriebsgebäude, Gebäudeflächen und technische Einrichtungen aus der Stadtverwaltung Leonberg zum 01.01.2021 in den Eigenbetrieb Stadtwerke Leonberg auf Grundlage der vorliegenden Konzeption (Anlage 1) umzusetzen.
    
2.                   Zur Vorbereitung der Ausgliederung wird eine verwaltungsinterne Projektgruppe gebildet.
    
3.                   Es wird ein Lenkungsausschuss eingerichtet. Der Gemeinderat entsendet je einen Vertreter. In den Lenkungsausschuss werden entsendet:
    

Fraktion		Stellvertreter
Grüne	N.N.	N.N.
FW	Dr. Pfeiffer, Georg	Dr. Röckle, Axel
CDU	Zander, Oliver	Staubach, Elke
SPD	Pfitzenmaier, Ottmar	Schüller-Tietze Elviera
FDP	Kindermann, Kurt	Korte, David

 

4.                   Über das Projekt wird regelmäßig in den Sitzungen des Sozial- und Kultusausschusses sowie des Finanz- und Verwaltungsausschusses als Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Stadtwerke Leonberg berichtet.

 

 

 

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

 In der Sitzung des Sozial- und Kultusausschusses vom 17.2019 wurden Namen für die Vertreter des Lenkungsausschusses genannt und die Beschlussempfehlung an den Gemeinderat mehrheitlich beschlossen.

 

 Es können keine Angaben gemacht werden.