1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausgliederung des Bäderbetriebs (Hallenbad, Leobad, Sauna) einschließlich Personal, Betriebsgebäude, Gebäudeflächen und technische Einrichtungen aus der Stadtverwaltung Leonberg zum 01.01.2021 in den Eigenbetrieb Stadtwerke Leonberg auf Grundlage der vorliegenden Konzeption (Anlage 1) umzusetzen.
    
2. Zur Vorbereitung der Ausgliederung wird eine verwaltungsinterne Projektgruppe gebildet.
    
3. Es wird ein Lenkungsausschuss eingerichtet. Der Gemeinderat entsendet je Fraktion einen Vertreter. In den Lenkungsausschuss werden entsendet:
    

Fraktion
Grüne
FWV
CDU
SPD
FDP

4. Über das Projekt wird regelmäßig in den Sitzungen des Sozial- und Kultusausschusses sowie des Finanz- und Verwaltungsausschusses als Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Stadtwerke Leonberg berichtet.

 

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

Die Verwaltung wurde mit Beschluss des Gemeinderats vom 20.11.2018 beauftragt (vgl. 2018/246), eine Konzeption zur Ausgliederung des Bäderbetriebs (Hallenbad, Leobad, Sauna) aus der Stadtverwaltung Leonberg zum 01.01.2021 zu erstellen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Insbesondere sollten zunächst bis Juli 2019

• die finanziellen und organisatorischen Auswirkungen sowie die Vor- und Nachteile eines Übergangs des Bäderbetriebs auf den Eigenbetrieb Stadtwerke Leonberg
• die Rahmenbedingungen und erforderlichen Schritte für eine Ausgliederung aus der Kernverwaltung in den Eigenbetrieb Stadtwerke Leonberg
• die aufbau- und ablauforganisatorischen Auswirkungen auf die Kernverwaltung

geprüft werden.

 

Das Ergebnis ist im beigefügten Konzept (Anlage 1) dargestellt. Die wesentlichen Ergebnisse sind:

 

a)      Die Verwaltung empfiehlt die Eingliederung des Bäderbetriebs in den Eigenbetrieb Stadtwerke Leonberg zum 01.01.2021 entsprechend dem vorliegenden Zeitplan (vgl. Anlage 1, Seite 15) umzusetzen.

Zeitplan:

 

Termin	Aufgabe
Juli 2019	Beschlussfassung im Gemeinderat:       Auftrag an die Verwaltung, die Ausgliederung des Bäderbetriebs vorzubereiten       Bildung Projektgruppe       Einrichtung Lenkungsausschuss
bis März 2020	Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen, Klärung offener Fragestellungen
bis April 2020	Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat über die Ausgliederung auf Grundlage der Ergebnisse der Arbeitsgruppe
Juni 2020	Abstimmung der Satzungsänderungen mit dem Regierungspräsidium Stuttgart
Juli 2020	Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat über die Satzungsänderungen
August 2020	Bekanntmachung der Satzungen und Vorlage der anzeigepflichtigen und beschlossenen Satzungen beim Regierungspräsidium Stuttgart
01.01.2021	Wirtschaftlicher Übergang des Bäderbetriebs

 

b)      Bildung einer verwaltungsinternen Projektgruppe (vgl. Anlage 1, Seite 14)

 

c)      Einrichtung eines Lenkungsausschusses (vgl. Anlage 1, Seite 14). Dem Lenkungsausschuss sollen angehören:

• Oberbürgermeister
• Erster Bürgermeister / Erster Betriebsleiter SWL
• je Fraktion ein Vertreter
• die Amtsleitungen von Kämmereiamt, Hauptamt, KESS und Rechnungsprüfungsamt

 

 

Des Weiteren hat eine Schwerpunktprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt stattgefunden. Der Prüfbericht ist beigefügt (Anlage 2).

 

Für externe Beratungsleistungen (u.a. steuerliche Beratung, technische Beratung, Facility Management) werden Aufwendungen anfallen. Im Haushaltsplan 2019 sind bereits Mittel veranschlagt. Da die Umsetzung in den Jahren 2019 und 2020 vorgesehen ist, werden im Haushaltsjahr 2020 weitere Mittel benötigt.

 

JA	x
NEIN

 

Kontierung	Jahr	verfügbares Budget	Finanzbedarf	Bemerkung
Beratungskosten Kostenstelle 42400002 Sachkonto  44294000	2019	35.000	10.000
Beratungskosten Kostenstelle 42400002 Sachkonto  44294000	2020	0	25.000	Neuveranschlagung