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Grunddaten

Betreff:: Anpassung der Gebühren und Überarbeitung der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Leonberg

Status:: öffentlich (Vorlage freigegeben)

Vorlageart:: Beschlussvorschlag mit finanziellen Auswirkungen

Federführend:: Amt für Jugend, Familie und Schule

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Sozial- und Kultusausschuss	Vorberatung
	17.07.2019	Sitzung des Sozial- und Kultusausschusses	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Gemeinderat	Entscheidung
	23.07.2019	Sitzung des Gemeinderates	ungeändert beschlossen	NA

Beschlussvorschlag

1. Die Gebührenkalkulation wird gebilligt.

2. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen und der Schulkindbetreuung der Stadt Leonberg wird im Wortlaut der Anlage 1 beschlossen. Sie tritt mit Wirkung ab 01.09.2019 in Kraft.

Sachverhalt

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

Der vorliegende Beschlussvorschlag übernimmt die Empfehlung der kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände für die neuen Gebühren in den Kindertageseinrichtungen Regelbetreuung und/oder verlängerten Öffnungszeiten ab 01.09.2019. Sowie die Anpassung der Gebühren für die Betreuungsformen Krippe, Ganztagsbetreuung und Schulkindbetreuung

Ziele der Maßnahme

 Umsetzung der Gebührenempfehlung der kirchlichen und kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene, Vermeidung von Kompensationszahlungen an kirchliche und freie Träger von Kindertageseinrichtungen.

 Regelmäßige Anpassung der Krippen-, Ganztags- und Schulkindbetreuungsgebühren.

 Einheitliche Gebühren für städtische und kirchliche Einrichtungen.

 Sachgerechte Anpassung der Gebühren (Kostendeckungsgrad).

Sachverhalt

Die Vertreterinnen und Vertreter der Erzdiözese Freiburg, der Diözese Rottenburg/Stuttgart, der Ev. Landeskirche in Baden, der Ev. Landeskirche in Württemberg, des Diakonischen Werks der Ev. Landeskirche in Baden, des Ev. Landesverbands für Kindertagesstätten in Württemberg, des Caritasverbands für die Erzdiözese Freiburg, des Landesverbands Kath. Kindertagesstätten in der Diözese Rottenburg/Stuttgart (Liga der freien Wohlfahrtsverbände) sowie des Gemeindetags Baden-Württemberg und des Städtetags Baden-Württemberg haben am 15.04.2019 gemeinsame Empfehlungen zur Höhe der Elternbeiträge in Kindergärten für das Kindergartenjahr 2019/2020 und herausgegeben.

Für das Kindergartenjahr 2020/2021 wurde noch keine gemeinsame Empfehlung abgegeben. Es wird zunächst abgewartet, wie auf Landesebene das Thema gebührenfreier Kindergarten mit einer Betreuungszeit bis 35 Betreuungsstunden/Woche weiter behandelt wird.

Für die Erhebung der Elternbeiträge bleibt weiterhin anzustreben, dass bis zu 20 % der Betriebsausgaben durch Elternbeiträge gedeckt werden sollen.

Die Berechnung der Elternbeiträge bei Regelkindergarten- und VÖ-Plätzen (verlängerte Öffnungszeiten) erfolgt in Leonberg einheitlich nach der so genannten familienbezogenen Sozialstaffelung, bei der alle im selben Haushalt lebenden Kinder bis zur Vollendung ihres 14. Lebensjahrs berücksichtigt werden. Pflegekinder werden nur bei Vollzeitpflege, nicht jedoch bei Tages- oder Wochenpflege eingerechnet.

Bei Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten (durchgehend 6 Stunden Betreuungszeit am Vormittag) kann nach der Empfehlung der Spitzenverbände für die festzulegenden Beträge ein Zuschlag von bis zu 25 % auf die Regelkindergartengebühr erhoben werden. Dies wird in Leonberg seit Einführung dieser Betreuungsform umgesetzt.

Für die Betreuung von unter 3-jährigen Kindern in altersgemischten Gruppen muss nach der Betriebserlaubnis je Kind gegenüber der Anzahl der Kinder je Regelgruppe ein Kindergartenplatz unbesetzt bleiben („ein Kind belegt 2 Plätze"). Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die Festlegungen der Elternbeiträge für Kinderkrippen wurde seitens der Spitzenverbände in diesem Fall ein Zuschlag von 100 % gegenüber dem Beitrag in Regelgruppen als gerechtfertigt empfohlen. Dies wird in Leonberg seit September 2010 umgesetzt.

Die Verabschiedung des „Gute Kita Gesetzes“ (KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungs-gesetz / KiQuTG) führt bei den Familien, die berechtigt sind nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz Anträge zu stellen (Empfänger*innen von Grundsicherung, Arbeitslosengeld II, Wohngeld oder Kindergeldzuschlag) dazu, dass ab 1. August 2019 bei der Mittagsverpflegung kein Eigenanteil (bisher 1,00 Euro/Essen) mehr erhoben wird. Das Mittagessen ist für die Familien kostenfrei.

Vorbehaltlich einer noch zu treffenden Regelung durch das Land bringt das Gesetz darüber hinaus Entlastungen bei der Gebühr für die Kindertageseinrichtungen. Diese Regelung wird sich voraussichtlich auch auf die Ausgestaltung des Leonberger Familienpasses und die städtische Gebührensatzung auswirken. Diese Auswirkungen werden ggf. im Herbst in einer gesonderten Vorlage aufgezeigt.

Gebührenübersicht

a) Gebühren für den Kindergarten mit bedarfsgerechter Öffnungszeit für Kinder

unter 3 Jahren

Öffnungszeit: 4 - 5 1/2 Stunden am Vormittag und 2 - 2,5 Stunden an einzelnen/mehreren Nachmittagen.

Die Gebühr wird gestaffelt nach der Anzahl der Kinder unter 14 Jahren, die im selben Haushalt einer Familie leben. Die Gebühr ist je Kind zu bezahlen, das den Kindergarten besucht.