Der Gemeinderat erteilt dem Vertreter der Stadt Leonberg in der Gesellschafterversammlung der LEO Energie GmbH & Co. KG das Mandat, in der Gesellschafterversammlung wie folgt abzustimmen:

 

Die Gesellschaftsversammlung gibt der Geschäftsführung die Erlaubnis bei Bedarf zur Aufnahme eines Kassen-kredits in Höhe von ca. 0,8 Mio. € zur kurzfristigen Finanzierung von Investitionen im Strom- und Gasnetz der LEO Energie GmbH & Co. KG.

 

 

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

Der Aufsichtsrat der LEO Energie GmbH & Co. KG hat in seiner Sitzung am 04.06.2019 als Empfehlung an die Gesellschafterversammlung beschlossen, der Geschäftsführung bei Bedarf die Erlaubnis zur Aufnahme eines Kassenkredits in Höhe von ca. 0,8 Mio. € zur kurzfristigen Finanzierung von Investitionen im Strom- und Gasnetz der LEO Energie GmbH & Co. KG. Dem Vertreter der Stadt Leonberg in der Gesellschafterversammlung ist nun ein entsprechendes Mandat zur Abstimmung zu erteilen. Vertreter der Stadt Leonberg in der Gesellschafterversammlung ist der Oberbürgermeister.

Bereits im Wirtschaftsplan 2019 ff. wurde auf Basis der geplanten Investitionen der weitere Finanzbedarf für die LEO Energie aufgezeigt. Mit der vorläufigen aktuellen Hochrechnung für das Jahr 2019 wurde dieser Finanzbedarf weiter konkretisiert. Die vorläufige Hochrechnung für das Jahr 2019 ist als Anlage 1 beigefügt.

Danach ergibt sich auf Basis der Stand Mai 2019 durchgeführten und noch vorgesehenen Investitionen für das Jahr 2019:

1. ein zusätzlicher Fremdkapitalbedarf von ca. 0,8 Mio. €
2. eine Kapitalerhöhung von ca. 0,3 Mio. € für die Sparte Gas

Die Kapitalerhöhung erfolgt durch die Gesellschafter unmittelbar.

Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass erst mit weiterem Jahresfortschritt die Einhaltung des Investitionsbudgets und die Investitionsaktivität verlässlicher eingeschätzt werden kann.

Um regulatorisch für das in der Pachtberechnung relevante Basisjahr 2020 im Gas optimal aufgestellt (kalkulatorische EK-Quote i.H.v. 40%) zu sein, sollte bereits zum Bilanzstichtag 31.12.2019 eine Kapitalerhöhung für die Sparte Gas erfolgt sein. Des Weiteren wird zu diesem Zeitpunkt die Fremdkapitalausstattung der Leo Energie geprüft. Über diese beiden Punkte soll in der nächsten AR-Sitzung und Gesellschafterversammlung der LEO Energie im November abgestimmt werden. Zu diesem Zeitpunkt ist eine genauere Einschätzung auf Basis der tatsächlich getätigten und zum Jahresende prognostizierten Investitionen mit einer Wirkung auf die EK-/FK-Quote möglich.

Die unterjährige Aufnahme eines Kassenkredits der LEO Energie bei Bedarf stellt bis dahin die Liquidität der Gesellschaft sicher und ermöglicht die entsprechende Flexibilität zur bilanzoptimalen Aufstellung der Gesellschaft zum Jahresende.

Seitens der Stadt Leonberg wurden zur Gewährung eines Kassenkredits an die LEO Energie bereits durch Beschluss des Gemeinderats vom 19.12.2017 die entsprechenden Rahmenbedingungen getroffen (Anlage 2).

Der bestehende Kassenkredit der Stadt Leonberg mit der LEO Energie über ca. 0,7 Mio. € ist zum Ende des Jahres in einen langfristigen Kredit umzuwandeln.

 

JA
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