Mit den weiteren, erforderlichen Planungsleistungen zur Vorbereitung und Durchführung des barrierefreien Umbaus von 14 Haltestellen in Leonberg wird die IBB Wörn Ingenieure GmbH in Ehningen auf Grund des Honorarvorschlags vom 06.06.2019 in Höhe von 36.438,96 EUR netto beauftragt.

 

 

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

Zusammenfassung

 

Am 19.06.2018 wurden die Stadtwerke Leonberg vom Gemeinderat mit dem barrierefreien Ausbau aller umbaufähigen Bushaltestellen beauftragt. Der von den Stadtwerken gemachte Vorschlag zur Priorisierung von 14 Haltestellen zum Ausbau in den Jahren 2019/ 2020 wurde mit der Auflage beschlossen, einen Antrag für die Bewilligung von GVFG-Fördermitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für 2019 zu stellen.

Auf die Drucksache 2018/ 086 wird verwiesen.

 

Im Oktober 2018 wurde die Infrastrukturmaßnahme des barrierefreien Umbaus von 14 Haltestellen und den ZOB gestellt. Die Bruttobaukosten wurden für den Ausbau der 14 Bushaltestellen mit rund 290.000 EUR netto beziffert.

 

Ende April 2019 erhielten die Stadtwerke vom Regierungspräsidium Stuttgart die Mitteilung, dass die angemeldete Infrastrukturmaßnahme nachrichtlich in das Landesprogramm 2019- 2023 aufgenommen wurde. Somit besteht nunmehr die Möglichkeit, innerhalb von 3 Jahren für diesen Fördertatbestand einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach LGVFG (ÖPNV) zu stellen.

 

Haltestelle	Baukosten netto
ASG-Römerstraße-Bahnhof	23.240,99 €
Eltingen-Geislinger Str. -Bahnhof	18.427,48 €
Eltingen-Geislinger Str. -Ellwanger Straße	10.182,03 €
Gebersheim-Carl-Zeiss-Str.-Rutesheim	17.571,67 €
Gebersheim-Carl-Zeiss-Str.-Leonberg	19.750,65 €
Höfingen-Lachentorstraße	20.981,22 €
JKG-Bahnhofstaße-Altstadt	37.597,02 €
JKG-Bahnhofstaße-Bahnhof	26.094,92 €
Ramtel-Gerlinger Straße-Waldfriedhof	21.884,26 €
Ramtel-Gerlinger Straße-Bahnhof	25.743,15 €
Samariterstift-Fichtestraße-Bahnhof	13.057,71 €
Samariterstift-Seestraße-Blosenbergkirche	22.030,31 €
Schleiermacherstraße-Bahnhof	21.561,70 €
Warmbronn-Ortsmitte	14.549,31 €
Summe	292.672,43 €

 

 

Ziel der Maßnahme

 

Die Erleichterung der Nutzung des ÖPNV für Personen mit eingeschränkter Mobilität.

 

Sachstand/Sachverhalt

 

Nachdem der Ausbau in den Fördertatbestand aufgenommen wurde, können die weiteren, erforderlichen Objektplanungsleistungen bei qualifizierten Ingenieurbüros angefragt werden.

 

Nach derzeitigem Stand ist zu erwarten, dass der aktuelle Schwellenwert (221.000.- €/netto) zur Anwendung der Bestimmungen der Vergabeordnung (VgV) i.V.m. dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) für öffentliche Auftraggeber weder erreicht noch überschritten wird (§1, Abs.1 VgV). Insoweit sind bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen die Vorgaben der UVgO (Unterschwellenvergabeordnung) maßgebend.

 

Hierzu erfolgte durch die Verwaltung eine Aufforderung zur Angebotsabgabe (§ 50 UVgO) bezüglich der erforderlichen Objektplanungsleistungen entsprechend dem Leistungsbild „Verkehrsanlagen“ nach §§ 3, 47 und Anlage 13 Nr. 13.1 HOAI.

 

Insgesamt wurden 4 Ingenieurbüros zur Angebotsabgabe aufgefordert. Fristgerecht gingen 3 Angebote ein. Ein Ingenieurbüro teilte mit, dass sie aus zeitlichen Gründen kein Angebot abgeben werden.

 

Nach Prüfung und Wertung der Angebote durch die Vergabestelle der Stadt Leonberg soll die IBB Wörn Ingenieure GmbH in Ehningen auf Grund des Honorarvorschlags vom 06.06.2019 beauftragt werden.

 

 

Weiteres Vorgehen

 

Die Umsetzung des Beschlusses.

 

 

JA	x
NEIN

 

Kontierung	Jahr	verfügbares Budget	Finanzbedarf	Bemerkung
Umbau Bushaltestellen	2019	200.000	40.000	Im Wirtschaftsplan eingestellt
	2020		300.000	Im Wirtschaftsplan 2020 einzustellen
Zuschuss GVFG	2020 ff.		170.000	Im Wirtschaftsplan 2020 einzustellen