Der Gemeinderat der Stadt Leonberg befürwortet die Umsetzung des Arbeitsprogramms der Jahre 2019/2020 für die Umsetzung des Starkregenrisikomanagements in interkommunaler Zusammenarbeit.

 

 

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

 

Veranlassung

 

Ausgehend von den Starkregenereignissen im Sommer 2010 vereinbarten die Kommunen Ditzingen, Gerlingen, Hemmingen, Korntal-Münchingen, Markgröningen, Leonberg, Schwieberdingen sowie Stuttgart ein gemeinsames Vorgehen. Ziel war es mit gebündelten Kräften das Überflutungsrisiko für die Glemsregion zu verringern.

 

In den vergangenen Jahren konnten in Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium Stuttgart und durch die Beauftragung der geomer GmbH Starkregengefahrenkarten für das Einzugsgebiet erstellt und somit zeitliche und räumliche Ausdehnung von Überflutungen darstellbar gemacht werden. Durch die Freigabe der interaktiven Webplattform „starkregengefahr.de“ können sich Fachplaner und Interessierte seit 2013 Informationen zum Hochwassergeschehen sowie Möglichkeiten zur Eigenvorsorge einholen. Mit der Implementierung des Flutinformations- und Warnsystems FLIWAS bietet sich die Möglichkeit einer Arbeitshilfe im Hochwasserfall, welche alle Beteiligten auf den gleichen Wissensstand bringt. Weiterhin wurde ein Pegelnetz entlang der Glems installiert, welches in geregelten Abständen Wasserstände mitteilt. Perspektivisch steht FLIWAS für die Region als Frühwarn­system im akuten Hochwasserfall und als Basis eines interkommunalen Hochwasseralarm- und Einsatzplans zur Verfügung.

 

Durch die getätigten Anstrengungen machte man auch in den Medien durch diverse Zeitungs- und Fernsehbeiträge auf sich aufmerksam. Es wurde vieles erreicht, dennoch fehlen die entscheidenden Schritte um das kommunale Risikomanagement nach Vorgabe des Landes und dessen Leitfadens abzuschließen.

Das Projekt kommunales Starkregenrisikomanagement im Glems-Einzugsgebiet hat Modellcharakter und nimmt in Deutschland eine Vorreiterrolle ein. Um diesen Status beizu­behalten gilt es nun alle Kräfte nochmals zu bündeln. Die erfolgreiche Zusammenarbeit soll nun intensiviert werden, um das Starkregenrisikomanagement abschließend zu installieren.

 

 

Workshop

 

Am 13.09.2018 trafen sich Vertreter der jeweiligen Fachämter zu einem Workshop im Ditzinger Bürgersaal. Zielsetzung war die Beantwortung der Frage, wie das Projekt „Hochwasserschutz für das Einzugsgebiet Glems“ so organisiert werden kann, dass ein wirksames Starkregen­risikomanagement bis zum Jahr 2020 etabliert ist.

Auf Basis einer Erhebung des aktuellen Sachstands in jeder Kommune und der Formulierung gemeinsamer Zielvorstellungen wurden vier Handlungsfelder festgelegt, die in den nächsten zwei Jahren bearbeitet werden sollen.

 

 

Handlungsfelder

 

Handlungskonzept

 

•                                                            Fertigstellung des bisher erarbeiteten Handlungskonzepts gemäß „Leitfaden Kommunales Starkregenrisikomanagement in Baden-Württemberg“. Der Leitfaden der LUBW stellt ein einheitliches Verfahren für das Land Baden-Württemberg im kommunalen Starkregenrisikomanagement dar.

                                                            Dies ermöglicht eine flächendeckende Risikobewertung. Jede Kommune erhält zudem ein allgemein verständliches Konzept. So wird ein planvolles Vorgehen zur Schadensminimierung ermöglicht.

 

Krisenmanagement

 

•                                                            Erarbeiten eines abgestimmten Vorgehens beim Krisenmanagement im Falle eines Hochwassers. Die Erstellung eines interkommunalen Hochwasseralarm- und Einsatzplans steht in enger Verknüpfung mit der Weiterentwicklung der Pegelnetzes. Das Flutinformations- und Warnsystem (FLIWAS) setzt hierbei alle Beteiligten über die notwendigen Daten und Informationen durch seine Onlineplattform in Kenntnis.

                                                            Durch eine dauerhafte Überwachung des Gewässers im Glems-Einzugsgebiet steigt die Chance einer effektiven Frühwarnung erheblich. Durch FLIWAS sind dabei alle Beteiligten auf demselben Wissensstand. Dies ermöglicht festgelegte, eingeübte und institutionalisierte Kommunikationswege. Im Ernstfall wird das Krisenmanagement damit entlastet und ein planvolles Vorgehen unterstützt.

 

Handlungshilfen

 

•                                                            Ausarbeitung konkreter Handlungshilfen für die beteiligten Kommunen durch Erstellung von internen Merkblättern, Checklisten oder Vorlagen. In den Bereichen Bauen, Bauleitplanung und Gewässerunterhaltung stehen den kommunalen Mitarbeitern einheitliche Informationen zum Hochwasserschutz zur Verfügung.

                                                            Es entstehen Synergien durch das Aufteilen der Arbeit und der Nutzung des gemeinsamen Know-How‘s. Kommunen mit weniger Wissen profitieren von gemeinsam erarbeiteten Handlungshilfen und es entsteht ein Wissensgleichstand.

 

Öffentlichkeitsarbeit

 

•                                                            Systematische und gemeinschaftlich durchgeführte Öffentlichkeitsarbeit auf verschiedenen Ebenen, wie z.B. im Internet, in den Ämtern oder auf Informationsveranstaltungen. Die Erarbeitung eines Kommunikationskonzeptes hält die Bürger nachhaltig auf dem Laufenden.

                                                            Stärkt die Sensibilisierung der Bürger für eine notwendige Eigenvorsorge und schafft Klarheit über Zuständigkeiten und Schutzmöglichkeiten. Die Darstellung des erreichten Fortschritts im Bereich Starkregenrisikomanagements klärt Bürger auf und lässt sie am Prozess teilhaben.

Projektmanagement

 

Damit das Projekt in einem zeitlichen Rahmen von zwei Jahren durchgeführt werden kann, verteilen sich die Handlungsfelder auf mehrere Schultern. Für jedes Thema wurde ein „Kümmerer“ festgelegt, der in Zusammenarbeit mit Ditzingen als federführende Kommune den Arbeitsablauf steuert und kommuniziert.

 

  

Handlungsfeld	Kümmerer
Krisenmanagement	Leonberg
Handlungskonzept	Ditzingen, Geomer GmbH
Handlungshilfen	Ditzingen, Gerlingen, Korntal-Münchingen
Öffentlichkeitsarbeit	Schwieberdingen

 

 

Externe Prozessunterstützung

 

Von der geomer GmbH liegt ein aktualisiertes Angebot für die letzten Arbeitsphasen des Projekts gemäß dem Leitfaden „Kommunales Starkregenrisikomanagement in Baden-Württemberg“ vor.

Bei einer Förderquote von 70% verbleiben für die einzelne Kommune im Durchschnitt Kosten von 9.000 Euro.

Die notwendigen Mittel sind in den Haushaltsplan für 2019 eingestellt.

Die Vergabe dieser Leistung wird als laufendes Geschäft der Verwaltung durchgeführt und aus - im HH 2019 dafür vorgesehenen Mitteln der Kostenstelle Gewässer/Wasserbau - bestritten.

 

Weiteres Vorgehen

 

•                                                            Ein Förderantrag für die acht teilnehmenden Kommunen wurde stellvertretend durch Ditzingen eingereicht. Nach positivem Bescheid, welcher bereits erfolgt ist, wird die geomer GmbH entsprechend ihres Angebots beauftragt.
•                                                            Die genannten Handlungsfelder werden nach dem vereinbarten Zeitplan umgesetzt.
•                                                            Um das vor beschriebene Handlungsfeld Krisenmanagement, dessen Erforderlichkeit letztlich auch auf die Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (HWRRL) zurückzuführen ist, zu bearbeiten, wird in Leonberg dieses vom „Hochwasserschutzbeauftragten“ im TBA, Herr Schmickl, bis Ende 2020 –
•                                                            Abschluss des Arbeitsprogramms zum Starkregenrisikomanagements (Risikoermittlung, Handlungskonzepterstellung) - koordiniert.
• Im Herbst 2019 wird ein Zwischenstandbericht für die Gremien erarbeitet.

 

Unter vorgenannten Voraussetzungen befürwortet die Stadt Leonberg die Umsetzung des Arbeitsprogramms der Jahre 2019/2020 für die Umsetzung des Starkregenrisikomanagements in interkommunaler Zusammenarbeit.

 

 

 

 

JA	x
NEIN

 

Kontierung	Jahr	verfügbares Budget	Finanzbedarf	Bemerkung
55200001  -  42710000	2019	9.000 EUR	9.000 EUR
Wasserläufe, Wasserbau Bes. Verw.- u. Betriebsaufw.