1. Die neue Trafostation in der Gerhart-Hauptmann-Realschule wird im Zuge der Bündelung der Projekte der Nahwärmeversorgung bei den Stadtwerken Leonberg im Eigentum der Stadtwerke Leonberg geführt.

 

2. Das Eigenkapital (Allgemeine Rücklage „BHKW“) der Stadtwerke Leonberg wird um die Investition in Höhe von ca. 241.000 Euro erhöht. Der daraus resultierende Vorsteuerabzugsvorteil in Höhe von ca. 46.000 Euro verbleibt im städtischen Haushalt.

 

3. Die außerplanmäßige Auszahlung im städtischen Haushalt in Höhe von ca. 241.000 Euro auf einem neu anzulegenden Investitionsauftrag „Erhöhung Rücklage SWL“ wird genehmigt. Zur Deckung stehen die Mittel des Investitionsauftrags 721500027001 „Schulzentrum Erneuerung Stromverteilung“ zur Verfügung.

 

Ziel der Maßnahme

 

• Optimierung des finanzwirtschaftlichen Ergebnisses für den Gesamthaushalt der Stadt Leonberg.
• Bündelung der technisch-wirtschaftlichen Zuständigkeiten

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

Seit dem 01.01.2018 betreibt der Eigenbetrieb Stadtwerke Leonberg das Blockheizkraftwerk in der Gerhart-Hauptmann-Realschule in Leonberg. Die Stromeinspeisung des BHKW´s erfolgt über die neue Trafostation. Die Stromeinspeisung erfolgt ausschließlich ins öffentliche Netz. Die daraus resultierende Einspeisevergütung geht an die Stadtwerke Leonberg. Vor diesem Hintergrund bringt es in der wirtschaftlich-technischen Abwicklung keinen Nutzen, die Anlage eines Dritten dazwischen zu schalten, zumal die gesamte techische und wirtschaftliche Verantwortung bei den Stadtwerken liegt. In diesem Zusammenhang soll deshalb diese Trafostation im Eigentum der Stadtwerke Leonberg geführt werden. Ursprünglich wurden hierfür Mittel im städtischen Haushalt veranschlagt. Diese werden durch Erhöhung der Allgemeinen Rücklage „BHKW“ an die Stadtwerke übertragen.

 

Mit dem Bau der Trafostation wurde die Firma EET Elektro-Energie-Technik GmbH aus Reutlingen beauftragt. Die Angebotssumme beläuft sich auf 179.752,82 € (inkl. MwSt.) und wurde im Finanz- und Verwaltungsausschuss am 20.09.2018 genehmigt. Darüber hinaus fließen in die Gesamtprojektsumme Kosten für Planung (brutto 42.000 €), den Netzanschluss Netze BW (brutto 34.000 €), das Herrichten der Räume (brutto 14.000 €) und die Übergabestation (brutto 17.000 €), so dass der Bruttoanlagenwert bei insgesamt 287.000 € liegt.

 

Durch die Übernahme der Anlage durch die Stadtwerke ist es möglich, die Vorsteuer geltend zu machen. Hierdurch entsteht ein Vorteil von rund 46.000 Euro, der bei einer Übertragung zum Netto-Anlagenwert komplett im städtischen Haushalt verbleibt.

 

 

 

JA	x
NEIN

 

Kontierung	Jahr	verfügbares Budget	Finanzbedarf	Bemerkung
Neuer Investitionsauftrag Erhöhung Rücklage SWL	2019	0 EUR	ca. 241.000
721500027001 Schulzentrum Erneuerung Stromverteilung	2019 2020	300.000 EUR		Deckungsvorschlag