1. Die Stelle „Verkehrsplanung“ - Planstelle 1-C12-03 wird gemäß dem nachfolgenden Aufgabenprofi in Entgeltgruppe EG 11 TVöD nachbesetzt.
2. Beide Stellen – Planstelle 1-C-12-002 und 1-C 12-03- sind erneut auszuschreiben in Entgeltgruppe EG 11 TVöD.
3. Sowohl die Planstelle 1-C-12-03 als auch die Planstelle 1-C12-02 werden in Dezernat A bei der Stabstelle für innovative und intermodale Mobilität geführt

 

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

1. Ausgangslage

 

Nachfolgeregelung (Planstelle 1-C12-02)

Am 09.05.2018 hat der Finanz- und Verwaltungsausschuss der Ausschreibung und Besetzung der Stelle Verkehrsplanung zur Nachfolgeregelung des bisherigen Stelleninhabers zum nächstmöglichen Zeitpunkt zugestimmt (DS 2018/074). Entsprechend der Stellenbewertung sind im Stellenplan die beiden Verkehrsplanerstellen in EG 11 TvöD ausgewiesen. Auf dieser Grundlage erfolgte die Stellenausschreibung für diese eine Stelle nach Maßgabe des damals vom Gremium beschlossenen Anforderungsprofils. Die meisten der Bewerbungen erfüllten die Stellenanforderungen nicht oder nur unzureichend.

 

Stellenwiederbesetzung (Planstelle 1-C12-03)

Im Rahmen früherer Haushaltsberatungen hatte der Gemeinderat beschlossen, dass er im Falle einer Wiederbesetzung dieser (zweiten) Stelle bei der Festlegung des Aufgabenprofils miteinbezogen werde. Die Stelleninhaberin ist zum Ende des Jahres ausgeschieden. Seither ist die Stelle umbesetzt und die Aufgaben werden von der Stabstelle für innovative und intermodale Mobilität mitübernommen.

 

Anschaffung eines neuen Verkehrsrechners

Der im Jahr 1995 angeschaffte Verkehrsrechner entspricht nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik. Mit der Ausarbeitung des Leistungsverzeichnisses wurde das Ingenieurbüro Brenner-Bernard beauftragt. Die Angebotsauswertung und Projektsteuerung der Inbetriebnahme des neuen Rechners erfolgt durch das Fachingenieurbüro. Dieses Büro hat seither auch die Signalisierung für die gesamte Stadt konzipiert.

 

Überprüfung des Aufgabenprofils

Am 26.03. 2019 hat der Gemeinderat über die Wiederbesetzung nun beider Stellen Verkehrsplanung beraten. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Aufgabenprofil zu überprüfen.

 

2. Überprüfung des Stellenanforderungsprofils

Eingruppierung der Stellen Verkehrsplanung

Nach der Entgeltordnung TVöD und dem Handbuch Wolfgang Kuß „Bewertung technischer Arbeitsplätze“ ergibt sich folgende grobe Übersicht:

EG 10	EG 11	EG 12
Eingangsgruppierung für Ingenieure nach dem Studium	Besondere Leistungen: diese erfordern besondere Fachkenntnisse über das Studium hinaus(z. B. Ausschreibungen, umfassenden Planungen , Verkehrsrechner)	Langjährige praktische Erfahrung (ab 3 Jahre) und besondere Schwierigkeit und Bedeutung (z. B. Leitungs-position oder aufgrund von Auswirkungen auf die Allgemeinheit) oder Spezialaufgaben aus dem nichttechnischen Bereich
	Fallgruppe 1 Ingenieure: 1/3 der Tätigkeit „besondere Leistungen“	FG 1: 1/3 besondere Schwierigkeit und Bedeutung oder Spezialität
	Fallgruppe 2 sonstige Beschäftigte: 50% besondere Leistungen	FG 2: 50% besondere Schwierigkeit und Bedeutung oder Spezialität

 

Vergleich mit anderen Kommunen (Anlage 1)

Eine Umfrage des Organisationsamtes unter anderem im KGSt-Sprengel (KGSt = Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) sowie eine aktuelle Auswertung von Stellenportalen hat ergeben, dass die Stellen mit verkehrsplanerischem Schwerpunkt üblicherweise in EG 11 bewertet bzw. ausgeschrieben sind.

Reine Verkehrstechnikerstellen in Entgeltgruppe EG 11 beinhalten zusätzlich die Betreuung der Straßenbeleuchtung und eines dynamischen Parkleitsystems sowie das elektrotechnische und bauseitige Planen und Projektieren von Lichtsignalanlagen.

Eine Eingruppierung in EG 12 ist dann gegeben, wenn mehr Lichtsignalanalgen (LSA) betreut werden als dies in Leonberg der Fall ist (in Böblingen 105, in Sindelfingen 83, in Leonberg 48 LSA) sowie wenn Steuerungsprogramme und Phasenabläufe selbst erstellt werden. In Böblingen ist der Stelleninhaber zugleich Leiter der Abteilung Stadttechnik mit den Bereichen Verkehrssteuerung, Straßenbeleuchtung, Stromversorgung, Kommunikationsnetzwerke, Breitbandausbau und E-Mobilität.

 

In den Beratungen im Gemeinderat stellte sich heraus, dass eine kompetente Betreuung der Einrichtung und des späteren Betriebs des neuen Verkehrsrechners als notwendig erachtet wurde.

Nachfolgend sind die Schnittstellen zwischen dem projektsteuernden Fachbüro Brenner-Bernard, Auftragnehmer, der ausführenden Firma Urich und der Stelle Verkehrsplanung dargestellt, wie sie sich aus der bisherigen Praxis bzw. den Leistungsverzeichnissen ergeben. Zum einen bei Anschaffung und Inbetriebnahme des Verkehrsrechners und zum anderen beim laufenden Betrieb.

 

Bei Anschaffung und Inbetriebnahme des neuen Verkehrsrechners:

Ingenieurbüro Brenner-Bernard	Auftragnehmer	Stelle Verkehrsplanung
Ausarbeitung des Leistungsverzeichnisses		Ansprechpartner und Koordination
Projektsteuerung und Objektüberwachung	Gesamtsystemverantwortung mit Projektleitung, Systemanalyse, Funktionsprüfung, Inbetriebnahme, Justierung, Abnahme und Dokumentation
	Schulung der Personen vor Ort in Datenpflege, Systemparametrierung, statistischer Auswertung, Umgang mit Fehlermeldungen
	Wartung des Rechners und der LSA

Noch nachzubeauftragen (Brenner-Bernard):

• Planungsleistung für Erstellung eines zusätzlichen Signalisierungsprogrammes für Umleitungsrouten
• Planungsleistung für eine verkehrsabhängige Steuerungsauswahl

Spätere Systemerweiterung für

• zentralseitige Busbeschleunigung
• dynamisches Parkleitsystem
• dynamische Fahrgastinformation
• Umzug des Verkehrsrechners in das neue Rathaus
   

Bei Betrieb des Verkehrsrechners

Ingenieurbüro Brenner-Bernard	Fa. Urich (Leonberg)	Stelle Verkehrsplanung
		Vorgaben für Signallageplan (Positionierung der jeweiligen Signalgeber, äußere Rahmenbedingungen, z. B. Tempo 30)
Grundlagenermittlung (z. B. Verkehrsstärke der jeweiligen Ströme)		Grundlagenermittlung
Planung des Signallageplanes		Ansprechpartner und Koordinator, Überwachung von Montage- und Wartungsarbeiten
Planung der LSA-Technik (Signalprogramm)
Planung des Tiefbaus
Erstellung der Steuerungssoftware
Mitwirkung bei Inbetriebnahme und Feinjustierung	Aufbau der LSA-Anlagen	Schlussabnahme und Abrechnung
	Betreuung der LSA-Anlagen	Koordination bei Fehlermeldungen

Laut Auskunft der Stelle Verkehrsplanung betrugen die Kosten für die von dem Fachingenieurbüro erbrachten verkehrstechnischen Planungsleistungen für Planung Signallageplan und Signalprogramme im langjährigen Mittel rund 5.000 Euro pro Jahr.

 

Eine Rücksprache mit der Fa Sven Urich, Ulmenstraße in Leonberg hat ergeben, dass diese bereit wäre, eine über den mit dem Auftragnehmer zu schließenden Wartungsvertrag hinausgehende Servicebetreuung (auf Stundenbasis) sowie eine Rufbereitschaft zu übernehmen. Die Mitarbeiter der Fa. Urich habe die Qualifkation Elektroingenieur. Mit der Firma arbeitet die Verwaltung seit Jahren gut und vertrauensvoll zusammen. Die Firma hat im Auftrag der Fa. Siemens sämtliche LSA in Leonberg aufgebaut. Folgende Leistungen hat die Firma Urich unter anderem in ihrem Portfolio: Planung und Konfiguration von LSA, Montage von LSA, Verkehrstechnik allgemein, Zubehörteile.

Für eine Servicebetreuung würde ein Stundesatz von 55 € anfallen. Für eine 24-Stunden Rufbereitschaft wäre mit monatlich rund 1.000 € zu rechnen. Wenn diese nur nachts und an den Wochenenden beauftragt würde, würde sich der Betrag entsprechend reduzieren.

 

3. Stabstelle für innovative und intermodale Mobilität

Die Stabstelle für innovative und intermodale Mobilität verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz. Deshalb sollen sämtliche Mobilitätsthemen bei ihr gebündelt, untereinander verzahnt und koordiniert werden. Dabei arbeitet die Stabstelle interdisziplinär und in Abstimmung mit den jeweiligen internen und externen Akteuren. Es ist sinnvoll, die Stabstelle um die Bereiche Verkehrsanalyse, Verkehrsplanung und Verkehrssteuerung zu ergänzen. Dabei soll künftig das Aufgabenprofil der beiden zu besetzenden Stellen Verkehrsplanung breiter angelegt werden und verstärkt auch die Themenfelder innovative Mobilität umfassen.

 

Die derzeit zwei Stelleninhaber der Stabstelle für innovative und intermodale Mobilität bringen entsprechende Qualifikationen mit: langjährige Berufserfahrung einschließlich Leitungsfunktion in nahezu allen Verwaltungsbereichen (Diplom-Verwaltungswirt) sowie speziell in dem Bereich öffentlicher Personennahverkehr, derzeit Studium Master of Science im Fachbereich Bauingenieurwesen – Mobilität,  des weiteren Bachelor in Geoökologie, Master of Science in Sustainable Urban Technologies.

 

Es ist wichtig, Nachholbedarfe zu erfüllen beispielsweise in den Bereichen Umsetzung des Radverkehrskonzeptes, Neukonzeption des ÖPNV, Infrastruktur (Mobilitätspunkt Bahnhof, RadHaus), Sharing, E-Mobilität. Ebenso wichtig ist es, heute bereits Innovationsthemen anzustoßen und in das städtische Mobilitätskonzept zu implementieren. Dies auch vor dem Hintergrund, dass zur Unterstützung einer gesellschaftlichen Mobilitätswende derzeit attraktive Forschungs- und Förderprogramme aufgelegt werden. Mit der Aufstellung des Masterplan Mobilität im Juli 2018 wurde bereits der erste Schritt gemacht. Derzeit ist bei den bewilligten Förderanträgen aus dem Masterplan bei der Umsetzung der Einzelprojekte (z. B. dynamische Fahrgastinformation, dynamisches Parkleitsystem, E-Mobilität für städtischen Fuhrpark) zunächst eine grundlegende Nachbearbeitung erforderlich.

 

4. Weitere Vorgehensweise

Die beiden Stellen Verkehrsplanung sind rasch wieder zu besetzen. Bei Einrichtung des neuen Verkehrsrechners werden sich die derzeit zwei Mitarbeiter der Stabstelle innovative und intermodale Mobilität ebenfalls in der Bedienung des Verkehrsrechners schulen lassen. Somit wären im Idealfall vier Personen mit der Anwendung vertraut. Mit der fachtechnischen Betreuung der Lichtsignalanlagen ist die Fa. Urich (Leonberg) zu beauftragen.

 

Die beiden Stellen Verkehrsplanung sind in Entgeltgruppe EG 11 TVöD auszuschreiben. Je Stelle beträgt der jährliche Jahresarbeitgeberaufwand rund € 74.200. Beide Stellen sind im Stellenplan entsprechend ausgewiesen.

 

Beim Anforderungsprofil der beiden Stellen sollte der Fokus sowohl auf den Bereich Verkehrsplanung als auch der Verkehrstechnik gelegt werden. Eine reine verkehrstechnische Ausrichtung gibt der Aufgabenumfang nicht her. Zumal bei Einrichtung des neuen Verkehrsrechners die Projektverantwortung beim Fachingenieurbüro und die Gesamtverantwortung einschließlich Schulung beim Auftragnehmer liegt.

 

Das nachfolgende Aufgabenprofil der Stellen „Verkehrsplanung“ soll künftig breiter angelegt werden und verstärkt auch Themenfelder innovativer Mobilität umfassen:

 

1. Kommunale Verkehrsplanung für alle Verkehrsarten, insbesondere Radverkehr, unter Berücksichtigung städteräumlicher Rahmenbedingungen und Umweltwirkungen
2. Mitwirkung an der Umsetzung und Fortschreibung des Mobilitätskonzeptes
3. Verkehrstechnik, Optimierung der Verkehrslenkung und –steuerung (Hinweis: dies beinhaltet die Bedienung des Verkehrsrechners)
4. Projektsteuerung von Verkehrsplanungen
5. Entwurf von Verkehrsanlagen, Steuerung externer Fachbüros
6. Vertretung städtischer Belange bei Verkehrsplanungen Dritter
7. Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligung
8. Innovation und Transformation, Mitwirkung an Sondierung, Planung und Umsetzung innovativer Mobilitätsformen wie z. B. E-Mobilität, autonomes Fahren, Sharing, Digitalisierung, urbane Seilbahn, Mitwirkung bei Fördermittelakquise.

 

Die Stellen „Verkehrsplanung“ sollen in Derzernat A bei der Stabstelle für innovative und intermodale Mobilität angegliedert werden.

 

JA
NEIN	X