1. Der Gemeinderat hebt die Grundsätze zur Einrichtung des Internationalen Rats in Leonberg vom 21. Dezember 2004 auf.
2. Der Gemeinderat bestätigt die neuen Grundsätze zur Einrichtung des Internationalen Rats gem. Anlage 1.

Zusammenfassung des Sachverhalts

Zur Arbeitsentlastung und zur eingehenden Erörterung von Sachfragen hat der Gemeinderat beratende Ausschüsse gebildet, darunter auch den Internationalen Rat. Dieser muss laut aktuellen Grundsätzen spätestens 6 Monate nach einer Gemeinderatswahl eingesetzt werden.

In Vorbereitung auf die kommende Ernennung des neuen Internationalen Rats war es den Mitgliedern wichtig, die künftige Arbeit auf eine verlässliche, zeitgemäße, tragfähige Basis zu stellen und damit einen guten Beitrag zum Thema Integration in Leonberg zu leisten. Dazu dienen die überarbeiteten Grundsätze zur Einrichtung des Internationalen Rats. In der Anlage 1 sind die inhaltlichen Änderungen farbig gekennzeichnet.

 

Ziele der Maßnahme

• Fortsetzung der Arbeit des Internationalen Rats zu Themenstellungen von Migration und Integration und in diesem Sinne Impulsen zu interkulturellen Veranstaltungen
   
• Gute Basis für die Akquise von interessierten Leonberger Einwohner*innen mit Migrationshintergrund zu schaffen

 

Sachverhalt/Sachstand

Der Internationale Rat ist ein beratender Ausschuss des Leonberger Gemeinderats für Integrationsfragen und gibt wichtige Impulse für die Verständigung zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen. Im Vordergrund steht nicht die Staatsangehörigkeit, vielmehr geht es um die konkreten Lebenssituationen von Einwohner*innen mit Migrationshintergrund in Leonberg und was getan werden kann, um bestehende Benachteiligung abzubauen und gesellschaftliche Teilhabe und Chancengerechtigkeit zu fördern.

Im Jahr 2019 steht gemäß der Grundsätze des Internationalen Rats eine Neubenennung des Internationalen Rats an. Dies und der Wunsch, für die Zukunft gut aufgestellt zu sein, waren der Anlass für eine Überarbeitung der Grundsätze.

Im längeren Diskussionsprozess im Internationalen Rat kristallisierten sich verschiedene Anliegen heraus:

1. Um den Gedanken der Integration und den Gedanken, dass Vielfalt bereichernd ist für die Gesellschaft, auch in den Grundsätzen zu verstärken, soll die Satzung um eine entsprechende Präambel, die diesen Gedanken aufgreift, ergänzt werden.
 

2. Für die Verlässlichkeit der Arbeit soll das Thema regelmäßige Teilnahme aller Mitglieder an den Sitzungen soll deutlich in den Grundsätzen verankert sein.
So ist das Thema stellvertretendes Mitglied für sachkundige Bürger*innen jetzt geregelt.

 

3. Um die Vielfalt der Nationalitäten, die in Leonberg leben, im Internationalen Rat gut abzubilden, soll die Anzahl der Sachkundigen Bürger*innen von 10 auf 12 Mitglieder erhöht werden.

Diese Anliegen sind gemäß den erarbeiteten Vorschlägen im Internationalen Rat in die neuen Grundsätze zur Einrichtung des Internationalen Rats aufgenommen.

Der Internationale Rat stimmte diesen in seiner Sitzung am 5.2.2019 und 9.4.2019 der Änderung der Grundsätze (gemäß Anlage 1) jeweils einstimmig zu und beauftragt die Verwaltung die Satzungsänderung im Mai in den Gemeinderat einzubringen.

 

Im Juli 2019 bei den Internationalen Tagen der Begegnung plant denen die Mitglieder des Internationalen Rats spätestens Interessenten für den künftigen Internationalen Rat aktiv anzusprechen.

 

Weiteres Vorgehen

Fortführung der Arbeit des Internationalen Rats auf Basis der nun neu gefassten Grundsätze.

Alternativen zum Beschlussvorschlag

Beibehaltung der Satzung vom 21. Dezember 2004.

 

JA
NEIN	X