Für das ausgeschiedene stellvertretende Mitglied der FDP im Gemeindewahlausschuss, Herrn Wolfgang Schmidt, wird Herr Bernd Thieliant gewählt.

 

Sachverhalt/Sachstand

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 18.12.2018 die Besetzung des Gemeindewahlausschusses mit jeweils einem Mitglied/einer Stellvertretung aus jeder Gruppierung des Gemeinderates (außer Neue Liste Leonberg und Die Linke) beschlossen.

 

Von der FDP wurde als Stellvertreter Herr Wolfgang Schmidt benannt. Herr Wolfgang Schmidt ist allerdings auch Bewerber auf dem Wahlvorschlag der FDP für die Ortschaftsratswahl am 26.05.2019. Nach § 15 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz dürfen Wahlbewerber nicht im Gemeindewahlausschuss Mitglied sein. Herr Wolfgang Schmidt scheidet somit aus dem Gemeindewahlausschuss aus.

 

Die FDP hat als Nachfolger für Herrn Schmidt Herrn Bernd Thieliant benannt. Herr Thieliant ist wahlberechtigter Leonberger Bürger, kein Wahlbewerber und es liegt auch sonst keine Hinderungsgrund vor.

Alternativen zum Beschlussvorschlag

keine

JA
NEIN	x