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05.12.2017 - 8 Neubau Mensa Mörikeschule - Budgetanpassung

Beschluss:
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Beschluss

In mehreren Abstimmungen wurde Folgendes von den Mitgliedern des Gemeinderates beschlossen:

1.   Einer Erhöhung des Budget für den Mensaneubau der Mörikeschule (Investitionsauftrag  7 2110 0107007)  um 540.000 EUR auf gesamt 2.535.000,- EUR (inkl. MwSt.) wird vorsorglich zugestimmt.

2.   Die Abrechnung der Gesamtmaßnahme wird dem Gemeinderat nach Vorlage aller Schlussrechnungen umgehend vorgelegt.

3.   Zwischenzeitlich wird eine Kommission eingerichtet, die die Aufklärung der Maßnahme, insbesondere das mögliche Gerichtsverfahren, begleitet.

4.   Es werden nur Auszahlungen getätigt die rechtlich sicher sind und ohnehin erfolgen müssen.

5.   Es wird ein Baucontrolling eingerichtet das künftige Ausführungen begleitet und den zuständigen Ausschuss regelmäßig über den Stand und die Ausführung informiert.