Die Mitglieder des Planungsausschusses empfehlen einstimmig bei einer Enthaltung dem Gemeinderat:

1. Die städtebauliche Konzeption „Verkehrsübungsanlage am Solitude-Ring“ vom 06.11.2017 wird als städtebauliche Grundlage für das Bebauungsplanverfahren gebilligt. (Anlage 1 zu SV 2017/275)
    
2. Der Bebauungsplan “Verkehrsübungsanlage am Solitudering” und die Satzung über örtliche Bauvorschriften, Planbereich 05.05-2, in Leonberg werden gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und § 74 LBO aufgestellt.
    

Maßgebend ist der Abgrenzungsplan vom 06.11.2017 (Anlage 2 zu SV 2017/275).

 

3. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wird durch Aushang der Planunterlagen mit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung sowie in Form einer Informationsveranstaltung durchgeführt.
    
4. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zu unterrichten und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzufordern.

 

Zu Top Ö 4, Flächennutzungsplanänderung „Verkehrsübungsanlage am Solitude-Ring“, Planbereich 05.05-2, in Leonberg – Aufstellungsbeschluss – Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung

1. Der Einleitung des Verfahrens zur 13. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Leonberg im Bereich „Verkehrsübungsanlage am Solitude-Ring“ in Leonberg wird gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 und § 8 Abs. 3 (Parallelverfahren) BauGB zugestimmt.
   
   Maßgebend ist der Abgrenzungsplan vom 06.11.2017 (Anlage 1 zu SV 2017/276).

 

2. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wird durch Aushang der Planunterlagen mit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung durchgeführt.

 

3. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zu unterrichten und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzufordern