Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen als Empfehlung an den Gemeinderat

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	0	0

 

1. Die Anträge der Fraktionen und der Ortschaftsräte Gebersheim, Höfingen und Warmbronn zum Haushaltsplanentwurf 2022 und die Stellungnahmen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen oder entsprechend dem Beratungsergebnis der einzelnen Gremien beschlossen.

2.   Beschlussfassungen über Anträge mit finanziellen Auswirkungen werden in die

      Änderungsliste des Gemeinderats zum Haushaltsplanentwurf 2022 aufgenommen.

 

 

 

Antrag Grüne 04, Produktgruppe 5450 Straßenreinigung / Winterdienst

 

Der Antrag wird über das vorhandene Budget realisiert und erfordert keine Abstimmung

Der Gemeinderat möge beschließen, aus dem für eine einmalige Stadtputzete angesetzten Betrag von 42.500 EUR (S. 249) 5.000 EUR für sogenannte „Ballot Bins“(Abstimm-Aschenbecher) zu verwenden. Hiermit kann speziell gegen die Flut an Zigarettenkippen auf unterhaltsame Art dauerhaft eine Gegenbewegung gestartet werden.

 

 

 

Frau Gräter ruft Antrag 09 der Fraktion der Grünen auf und stellt diesen dem Gremium zur Abstimmung:

 

Antrag Grüne 09, Produktgruppe 2810 Sonstige Kulturpflege

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen als Empfehlung an den Gemeinderat

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	4	3

 

Die Stadt Leonberg errichtet eine öffentlich zugängliche, behindertengerechte Toilette nördlich des Brombeerwegs in der Nähe der KZ-Gedenkstätte. Dafür werden die noch bestehenden (Ab-)Wasseranschlüsse reaktiviert. Änderungsbetrag: + 25.000 EUR.

 

 

Frau Gräter ruft Antrag 10 der Fraktion der Grünen auf.

 

Herr Dr. Murschel erklärt, andere Kommunen haben es geschafft, Trails für weniger Geld zu errichten. Man solle das Signal senden, das Vorhaben nun umzusetzen.

 

Frau Gräter stellt den Antrag 10 der Fraktion der Grünen dem Gremium zur Abstimmung:

 

Antrag Grüne 10, Produktgruppe 4241 Sportstätten

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt als Empfehlung an den Gemeinderat

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	7	0

 

Es ist ein Betrag von 20.000 EUR im Haushaltsjahr einzuplanen, um den Beschluss des Gemeinderats vom 27. Juli 2021 umsetzen zu können, mit dem eine öffentlich zugängliche Fahrrad-Singletrail-Strecke an einem geeigneten Standort vorgesehen wurde. Änderungsbetrag: + 20.000 EUR.

 

 

 

Frau Gräter ruft Antrag 11 der Fraktion der Grünen auf.

 

Herr Dr. Murschel informiert, die von den Grünen bevorzugten Standorte der Regiorad-Stationen seien zum einen der Standort Kino und zum anderen Gewerbegebiet Leo West.

 

Frau Weiß kritisiert, es fehle vor der Abstimmung eine Aufstellung, wie stark die Regioräder genutzt werden. Sie erinnert an die laufenden Servicekosten.

 

Herr Dr. Murschel stimmt dem Vorschlag einer Aufstellung zu.

 

Frau Gräter stellt den Antrag 11 der Fraktion der Grünen dem Gremium zur Abstimmung:

 

Antrag Grüne 11, Produktgruppe 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt als Empfehlung an den Gemeinderat

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	5	2

 

Der Gemeinderat möge beschließen, dass im Jahr 2022 mindestens zwei zusätzliche Stationen für das Regio-Rad auf der Gemarkung eingerichtet werden. Änderungsbetrag: + 10.000 EUR.

 

 

 

Frau Gräter ruft Antrag 15 der Fraktion der Grünen auf.

 

Herr Dr. Murschel erklärt, es gehe darum, einen Standort für Hundebesitzer zu finden, an dem wenige Nutzungskonflikte zu erwarten seien.

Frau Gräter stellt den Antrag 15 der Fraktion der Grünen dem Gremium zur Abstimmung:

 

Antrag Grüne 15, Produktgruppe 5510 Öffentliches Grün / Landschaftsbau

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt als Empfehlung an den Gemeinderat

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
3	7	1

 

Im Stadtgebiet in Leonberg soll eine eingezäunte Hundespielwiese realisiert werden. Dazu möge die Stadtverwaltung prüfen, in welchem Park bzw. welcher Grünanlage dieses realisiert werden kann. Änderungsbetrag: + 20.000 EUR.

 

 

 

Frau Gräter ruft Antrag 16 der Fraktion der Grünen auf.

 

Herr Dr. Murschel wirbt dafür, dem Antrag seiner Fraktion zu folgen, wen man Millionenbeträge einsparen wolle.

 

Herr Schaal betont, er sei vollkommen gegen den Antrag. Man habe unter zähem Ringen einen Kompromiss geschlossen, an dem man nun festhalten solle. Einen Rückzieher zu machen, sei ein falsches Signal, auch unter dem Gesichtspunkt „Bezahlbarer Wohnraum“.

 

Frau Gräter stellt den Antrag 16 der Fraktion der Grünen dem Gremium zur Abstimmung:

 

Antrag Grüne 16, Produktgruppe 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt als Empfehlung an den Gemeinderat

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
3	8	0

 

1. Alle Ansätze für das geplante Baugebiet „Unterer Schützenrain“ wie z.B. Grunderwerb (1.700.000 EUR, S. 351), Entwässerung (50.000 EUR, S. 631), Tiefbaumaßnahmen (S. 690) werden gestrichen. Änderungsbeträge: 2022: Investorenauswahlverfahren - 51.000 EUR, Unterer Schützenrain Grundstückserlöse: 2024: - 3.100.000 EUR, 2025: - 1.200.000 EUR, Unterer Schützenrain Grunderwerb: 2022: - 1.700.00 EUR, 2025: - 1.650.000 EUR, VE: - 1.650.000 EUR, Entwässerung Unterer Schützenrain: 2022: - 50.000 EUR, 2023: - 450.000 EUR, VE: - 450.000 EUR, Unterer Schützenrain Erschließungsbeiträge: 2025: - 1.650.000 EUR.

 

 

 

 

Frau Gräter ruft Antrag 01 der Fraktion der Freien Wähler auf und stellt die Kenntnisnahme fest.

 

 

Frau Gräter ruft Antrag 02 der Fraktion der Freien Wähler auf und stellt die Kenntnisnahme fest.

 

Herr Dr. Röckle erklärt, man habe sich auf die Zahl im Vorbericht bezogen. Weiterhin wollte man wissen, wieso Menschen zu- oder wegziehen.

 

 

 

 

Frau Gräter ruft Antrag 10 der Fraktion der Freien Wähler auf und stellt fest, dass der Antrag an den Finanz- und Verwaltungsausschuss verwiesen wird.

 

Antrag FW 10, Produktgruppe 5610 Umweltschutzmaßnahmen

 

Der Antrag wird an den Finanz- und Verwaltungsausschuss verwiesen

 

Keine Stellenaufstockung im Bereich der Umweltplanung.

 

 

 

 

 

Frau Gräter ruft Antrag 11 der Fraktion der Freien Wähler auf und stellt fest, dass der Antrag an den Finanz- und Verwaltungsausschuss verwiesen wird.

 

Herr Dr. Röckle betont seinen Wunsch nach einem schlüssigen Gesamtkonzept.

 

Herr Dr. Murschel erinnert an die jüngst beschlossene Modellierung und den temporären Verkehrsversuch.

 

Herr Schaal betont, die Erstellung eines Masterplans sei Aufgabe der Gestaltung, man dürfe daraus nicht ausbrechen.

 

Herr Dr. Murschel kritisiert, Herr Schaal wolle den Beschluss der letzten Woche bereits wieder aufheben.

 

Herr Schaal erklärt, zunächst gehe es bei der Modellierung darum, was machbar sei oder nicht.

 

Herr Wendel spricht sich ebenfalls für ein Gesamtkonzept aus.

 

Antrag FW 11, Produktgruppe 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung sowie 5410 Gemeindestraßen

 

Der Antrag wird an den Finanz- und Verwaltungsausschuss verwiesen

 

Gesamtkonzept Straßenplanung erstellen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Frau Gräter ruft Antrag 12 der Fraktion der Freien Wähler auf.

 

Herr Dr. Röckle bittet um Abstimmung über den Antrag.

 

Frau Gräter stellt den Antrag 12 der Fraktion der Freien Wähler dem Gremium zur Abstimmung:

 

Antrag FW 12, Produktgruppen 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung sowie 5410 Gemeindestraßen.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt als Empfehlung an den Gemeinderat

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	6	1

 

Anstelle von 4,2 Millionen EUR für das Jahr 2022 für Stadtmitte/Eltinger Straße EUR 800.000 für die Umsetzung kleinerer, bereits fertiggeplanter Maßnahmen.

 

 

 

Frau Gräter ruft Antrag 13 der Fraktion der Freien Wähler auf und stellt die Kenntnisnahme fest.

 

 

 

 

 

 

Frau Gräter ruft Antrag 14 der Fraktion der Freien Wähler auf.

 

Herr Dr. Murschel weist ausdrücklich auf die Gefahren des fehlenden Radweges zwischen Leonberg und Ditzingen hin. Die Einigung mit den Landwirten solle unbedingt herbeigeführt werden. Die Realisierung müsse in 2022 zwingend umgesetzt werden und auch so im Beschluss benannt werden.

 

Herr Langer informiert, es finden seit dem letzten Jahr keine Verhandlungen mit dem Landwirt statt. Die Verwaltung sei hier im Verzug.

 

Frau Weiß berichtet aus den letzten Verhandlungen, dass es aus ihrer Sicht nur an den Landwirten liege.

 

Herr BM Brenner betont, es sei unbestreitbar, dass der Radweg dringend umgesetzt werden müsse. Er nehme den Auftrag mit.

 

Herr Dr. Murschel stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung sei so zu konkretisieren, dass es Wille des gesamten Gremiums sei, den Radweg Leonberg Richtung Ditzingen in 2022 zu realisieren.

 

Frau Gräter stellt den Antrag 14 der Fraktion der Freien Wähler dem Gremium zur Abstimmung:

 

 

Antrag FW 14, Produktgruppe 5430 Landesstraßen, Radwegenetz

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen als Empfehlung an den Gemeinderat

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	0	0

 

Realisierung des Radweges in Richtung Ditzingen.

 

 

 

Frau Gräter ruft Antrag 15 der Fraktion der Freien Wähler auf und stellt die Kenntnisnahme fest.

 

 

 

Frau Gräter ruft Antrag 16 der Fraktion der Freien Wähler auf.

 

Herr Dr. Röckle erklärt, der Ablauf sei nicht regulierbar und das Gewässer daher immer voll. Dies sei im Hinblick auf den Hochwasserschutz ein Problem und müsse behoben werden.

 

Frau Gräter stellt den Antrag 16 der Fraktion der Freien Wähler dem Gremium zur Abstimmung:

 

Antrag FW 16, Produktgruppe 5520 Gewässerschutz / Öffentliche Gewässer / Wasserbauliche Anlagen

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen als Empfehlung an den Gemeinderat

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	0	0

 

Warmbronner See: Instandsetzung des Ablaufs, Änderungsbetrag: + 40.000 EUR.

 

 

 

 

 

Frau Gräter ruft Antrag 18 der Fraktion der Freien Wähler auf und stellt fest, dass es sich um einen Antrag ohne finanzielle Auswirkungen handele.

 

Antrag FW 18, Produktgruppen 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung sowie 5410 Gemeindestraßen.

 

Antrag ohne finanzielle Auswirkungen

 

Vereinbarung des städtebaulichen Vertrages / Zahlungstermine Stadtumbaugebiet.

 

 

 

 

Frau Gräter ruft Antrag 19 der Fraktion der Freien Wähler auf und stellt fest, dass es sich um einen Antrag ohne finanzielle Auswirkungen handele.

 

Antrag FW 19, Produktgruppe 1133 Grundstücksmanagement

 

Antrag ohne finanzielle Auswirkungen

 

Verkauf städtischer Bauplätze am Heckenweg zum Haushaltsabgleich.

 

 

 

 

 

Frau Gräter ruft Antrag 20 der Fraktion der Freien Wähler auf und stellt fest, dass es sich um einen Antrag ohne finanzielle Auswirkungen handele.

 

Antrag FW 20, Produktgruppen 1133 Grundstücksmanagement sowie 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung

 

Antrag ohne finanzielle Auswirkungen

 

Umsetzung der Wohngebiete Berliner Straße und Unterer Schützenrain.

 

 

 

 

Frau Gräter ruft Antrag 23 der Fraktion der Freien Wähler auf.

 

Frau Sach erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand.

 

Herr BM Brenner erklärt, es gehe darum, das Projekt um eine Stufe zurückzusetzen und das Ganze auf den Weg zu bringen.

 

Frau Sach sieht kritisch, dass der Status bis hinter die Arbeitsgruppe zurückgesetzt werde.

Als Vorteil sehe sie jedoch, dass der Investor damit nicht gesetzt sei und es neu gedacht werde.

 

Frau Gräter stellt den Antrag 23 der Fraktion der Freien Wähler dem Gremium zur Abstimmung:

 

Antrag FW 23, Produktgruppe 5220 Wohnungsbaubeförderung / Wohnungsnutzung, Investitionsauftrag Maßnahmen Gebäude Eltinger Straße 11

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen als Empfehlung an den Gemeinderat

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	0	2

 

Zurückstellung Alte Schuhfabrik, Einstellung der Nutzung der alten Schuhfabrik durch städtische Einrichtungen, Änderungsbetrag: - 50.000 EUR.

 

 

 

Frau Gräter ruft Antrag 29 der Fraktion der Freien Wähler auf und stellt fest, dass es sich um einen Antrag ohne finanzielle Auswirkungen handele.

 

Herr Langer betont die Vorzüge einer Stellplatzsatzung nach dem Vorbild Pleidelsheim

 

Herr BM Brenner findet den Vorschlag gut, erklärt jedoch, dies sei nicht bis Februar 2022 umsetzbar.

 

Herr Dr. Murschel erklärt, den festen Rahmen gebe die Landesbauordnung vor. Der Trend gehe hin zu geringeren Stellplatzschlüsseln. Mit einer Stellplatzsatzung begrenze man sich zu sehr.

 

Antrag FW 29, Produktgruppen 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung sowie 5410 Gemeindestraßen

 

Antrag ohne finanzielle Auswirkungen

 

Stellplatzsatzung.

 

 

 

 

 

Frau Gräter ruft Antrag 01 der CDU Fraktion auf und stellt die Kenntnisnahme fest.

 

Antrag CDU 01, Produktgruppe 5410 Gemeindestraßen

 

Der Antrag wird vom Gremium zur Kenntnis genommen.

 

Straßenbaumaßnahmen Kernstadt: Mind. 1-jährigen Probelauf abwarten, Änderungsbeträge: Straßenbaumaßnahmen Kernstadt Zuwendungen Land: 2023: - 1.600.000 EUR, 2024: - 400.000 EUR, Straßenbaumaßnahmen Kernstadt: 2022: - 200.000 EUR, 2023: - 3.800.000 EUR, 2024: -1.000.000 EUR.

 

 

 

Frau Gräter ruft Antrag 13 der CDU Fraktion auf und stellt fest, dass es sich um einen Antrag ohne finanzielle Auswirkungen handelt.

 

Antrag CDU 13, Produktgruppe 1220 Ordnungswesen

 

Antrag ohne finanzielle Auswirkungen

 

Überwachung / Überprüfung wilder Müll, Obst-Diebstahl etc.: Einrichtung von Geoportal.de oder GIS auf städtischen Handys und erforderliche Freischaltung. Damit der GVD (Gemeindevollzugsdienst) Eigentümer bei der Kontrolle vor Ort zuordnen kann.

 

 

 

 

 

Frau Gräter ruft Antrag 23 der CDU Fraktion auf und stellt die Kenntnisnahme fest.

 

Antrag CDU 23, Produktgruppe 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung

 

Der Antrag wird vom Gremium zur Kenntnis genommen

 

Stadtgarten Layher/Bahnhofstraße: Gestaltung incl. Spielplatz schieben. Bebauung Postareal direkt daneben: Bürger bei Gestaltung einbinden! Leonberg Mitte Ordnungsmaßnahmen Grünanlage, Änderungsbetrag:  - 100.000 EUR.

 

 

 

 

Frau Gräter ruft Antrag 26 der CDU Fraktion auf und bittet das Gremium um Abstimmung:

 

Antrag CDU 26, Produktgruppe 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen als Empfehlung an den Gemeinderat

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	0	0

 

Gebersheim Hohe Steige: Machbarkeitsstudie wegen evtl. Bebauung, siehe Haushalt 2021, Änderungsbetrag: + 15.000 EUR.

 

 

 

 

Frau Gräter ruft Antrag 27 der CDU Fraktion auf und stellt fest, es handele sich um einen Antrag ohne finanzielle Auswirkungen.

 

Herr Wendel erklärt, es gehe darum, Fahrzeuge kurzfristig an anderer Stelle einzusetzen oder bei Problemen kurzfristig einzuspringen.

 

Herr Langer findet positiv, dass vom Bauhof aus der Standort der Fahrzeuge bestimmt werden könne.

 

Antrag CDU 27, Produktgruppe 1125 Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge

 

Antrag ohne finanzielle Auswirkungen

 

Baubetriebshof: GPS für Fahrzeuge, damit Abläufe optimiert werden können; EUGH-Urteil beachten.

 

 

 

 

 

Frau Gräter ruft Antrag 28 der CDU Fraktion auf und stellt fest, es handele sich um einen Antrag ohne finanzielle Auswirkungen.

 

Antrag CDU 28, Produktgruppe 1125 Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge

 

Antrag ohne finanzielle Auswirkungen

 

Fahrzeugpool Baubetriebshof: Konzept entwickeln, damit Standzeiten der Fahrzeuge verringert werden.

 

 

 

 

 

Frau Gräter ruft Antrag 29 der CDU Fraktion auf und stellt fest, es handele sich um einen Antrag ohne finanzielle Auswirkungen.

 

Antrag CDU 29, Produktgruppen 1125 Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge und 5530 Friedhofs- und Bestattungswesen

 

Antrag ohne finanzielle Auswirkungen

 

Neuanschaffungen Fahrzeuge Baubetriebshof etc. detailliertere Angaben gewünscht (Nutzung, km, Gründe Neuanschaffung): reduziert die Nachfragen.

 

 

 

 

 

Frau Gräter ruft Antrag 30 der CDU Fraktion auf und stellt fest, es handele sich um einen Antrag ohne finanzielle Auswirkungen.

 

Antrag CDU 30, Produktgruppe 5410 Gemeindestraßen (ILV)

 

Antrag ohne finanzielle Auswirkungen

 

Leistungen Baubetriebshof Gemeindestraßen (Seite 245): Alter Ansatz vor Corona.

 

 

 

 

Frau Gräter ruft Antrag 31 der CDU Fraktion auf und stellt fest, es handele sich um einen Antrag ohne finanzielle Auswirkungen.

 

Antrag CDU 31, Produktgruppe 5510 Öffentliches Grün, Landschaftsbau (ILV)

 

Antrag ohne finanzielle Auswirkungen

 

Leistungen Baubetriebshof öffentliches Grün (Seite 255): Alter Ansatz vor Corona.

 

 

 

 

 

 

Frau Gräter ruft Antrag 32 der CDU Fraktion auf.

 

Antrag CDU 32, Produktgruppe 1125 Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen als Empfehlung an den Gemeinderat

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	0	2

 

Baubetriebshof: Ersatz Transporter Leo-S 1102: Fahrzeug zu einem späteren Zeitpunkt beschaffen. Laut Verwaltung kann Neuanschaffung geschoben werden. Änderungsbeträge: BBH-Gebäudeunterhaltung Fahrzeuge: 2022: - 40.000 EUR, 2023: + 40.000 EUR.

 

 

Frau Gräter ruft Antrag 33 der CDU Fraktion auf.

 

Frau Sach nennt die Stellungnahme der Verwaltung plausibel, da der Radweg unabhängig sei von der Verbindung, die die CDU ziehe.

Frau Gräter stellt den Antrag 33 der CDU Fraktion dem Gremium zur Abstimmung:

 

Antrag CDU 33, Produktgruppe 5410 Gemeindestraßen

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt als Empfehlung an den Gemeinderat

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
1	9	1

 

Radverkehrsanlage Glemseckstraße: Anlage schieben auf 2023, es soll erst Neubau Ecke Glemseckstraße/Badstraße insgesamt erledigt werden. Änderungsbeträge: Radverkehrsanlage Glemseckstraße: 2022: - 40.000 EUR, 2023: + 40.000 EUR.

 

 

 

 

 

Frau Gräter ruft Antrag 34 der CDU Fraktion auf.

 

Herr BM Brenner betont, es gehe um eine ökologische Maßnahme.

 

Herr Dr. Röckle regt einen Sperrvermerk auf die Verpflichtungsermächtigung an.

 

Frau Gräter stellt den Antrag 34 der CDU Fraktion mit Sperrvermerk dem Gremium zur Abstimmung:

 

Antrag CDU 34, Produktgruppe 5410 Gemeindestraßen

 

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig und geändert beschlossen als Empfehlung an den Gemeinderat

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	0	0

 

Radweg Wehr zur Clausen: Verlängerung Glemseckradweg mit einplanen – Machbarkeitsstudie. In der Machbarkeitsstudie soll der Radweg mit aufgeführt werden. Änderungsbeträge: VE: Sperrvermerk: + 615.420 EUR, 2023: Sperrvermerk: + 615.420 EUR.

 

 

 

Frau Gräter ruft den Antrag 35 der CDU Fraktion auf und stellt fest, dass der Antrag an den Finanz- und Verwaltungsausschuss verwiesen wird:

 

Antrag CDU 35, Produktgruppe 5610 Umweltmaßnahmen

Der Antrag wird an den Finanz- und Verwaltungsausschuss verwiesen

Stellenerhöhung Umweltplanung: Erhöhung (+25%) streichen, Klimamanager als neue Stelle bereits genehmigt.

 

 

 

Frau Gräter ruft den Antrag 03 der SPD Fraktion auf und bittet das Gremium um Abstimmung:

Antrag SPD 03, Produktgruppe 5450 Straßenreinigung / Winterdienst

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen als Empfehlung an den Gemeinderat

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	3	1

Verzicht auf die pauschalen 15% - Kürzungen bei den Haushaltspositionen „Abfallbeseitigung“ (Erhöhung auf 45.000 EUR) und „Sauberkeit“ (Erhöhung auf 50.000 EUR). Änderungsbetrag: + 10.000 EUR.

 

 

Frau Gräter ruft den Antrag 04 der SPD Fraktion auf und stellt die Kenntnisnahme fest.

Frau Weiß betont, man möchte den Antrag aufrechterhalten, dass es keinen Spielplatz ohne Mülleimer geben darf.

Herr Roth erklärt, er sehe das Littering nicht als Problem an, viel problematischer sei das Thema Hausmüll. Der Anspruch könne nicht sein, dass jede Bank mit einem Mülleimer versehen werde. Dies ziehe einen höheren Bedarf an Fahrzeugen und Manpower nach sich. Man müsse beim Abfallwirtschaftsbetrieb nachhaken.

Antrag SPD 04, Produktgruppen 5450 Straßenreinigung / Winterdienst und 5510 Öffentliches Grün / Landschaftsbau, Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Stadtwerke Leonberg

Der Antrag wird vom Gremium zum Kenntnis genommen

Keine Bank im öffentlichen Raum ohne Mülleimer, kein städtischer Spielplatz ohne Mülleimer, keine Bushaltestelle ohne Mülleimer.

 

 

 

Frau Gräter ruft den Antrag 05 der SPD Fraktion auf und stellt fest, dass es sich um einen Antrag ohne finanzielle Auswirkungen handele.

Antrag SPD 05, Produktgruppe 5450 Straßenreinigung / Winterdienst

Antrag ohne finanzielle Auswirkungen

Erfahrungsbericht zum Einsatz der Kehrmaschinen Mitte des Jahres 2022.

 

 

 

Frau Gräter ruft den Antrag 06 der SPD Fraktion auf und stellt fest, dass es sich um einen Antrag ohne finanzielle Auswirkungen handele.

Herr BM Brenner nennt die Prioritätenliste eine politische Entscheidung und schlägt vor, dies im Rahmen der Klausurtagung zu besprechen.

Antrag SPD 06

Antrag ohne finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorlage, mit welcher Priorisierung / in welcher Reihenfolge welche (großen) Neubau- / Sanierungsmaßnahmen zeitlich in den nächsten Jahren angegangen werden. Prüfung in diesem Zuge, ob durch die Einbindung externer Dienstleister zusätzliche Projekte umgesetzt werden können.

 

 

 

 

 

 

 

Frau Gräter ruft den Antrag 11 der SPD Fraktion auf und stellt fest, dass es sich um einen Antrag ohne finanzielle Auswirkungen handele.

Antrag SPD 11, Produktgruppe 5460 Parkierungseinrichtungen

Antrag ohne finanzielle Auswirkungen

Wiederholt: Erstellung eines flächendeckenden Konzepts zum Parkraummanagement (insb. Anwohnerparken. Lt. Verwaltung seit 12/2019 „in Arbeit“, für 2020 „zugesagt“).

 

 

 

Frau Gräter ruft den Antrag 12 der SPD Fraktion auf und stellt fest, dass es sich um einen Antrag ohne finanzielle Auswirkungen handele.

Antrag SPD 12, Produktgruppe 5410 Gemeindestraßen

Antrag ohne finanzielle Auswirkungen

Seit Jahren unerledigter Auftrag: Der Straßenbelag der Bismarckstraße ist in einem sehr schlechten Zustand, was auch erhöhte Lärmwerte verursacht. Die beteiligten Versorgungsunternehmen haben ihre Leitungen im Untergrund längst erneuert. Umsetzung wurde für Herbst 2021 (erneut) in Aussicht gestellt.

 

 

 

Frau Gräter ruft den Antrag 13 der SPD Fraktion auf und stellt fest, dass es sich um einen Antrag ohne finanzielle Auswirkungen handele.

Antrag SPD 13, Produktgruppe 5410 Gemeindestraßen

Antrag ohne finanzielle Auswirkungen

Wiederholt: der (sogenannte) Radweg von Eltingen Richtung Glemseck wurde vor mehreren Jahren im Zuge von Straßenbaumaßnahmen schwer in Mitleidenschaft gezogen und muss dringend saniert werden. Dies ist eine bedeutende Verbindung nach Stuttgart. Die Sanierung vorhandener Radwege ist u.E. schon aus Gründen der Wirtschaftlichkeit dem Neubau von überdimensionierten teuren Radschnellwegen vorzuziehen. Im Oktober 2021 sollte ein weiteres Gespräch mit dem RP diesbezüglich erfolgen.

 

 

 

Frau Gräter ruft den Antrag 14 der SPD Fraktion auf und stellt die Kenntnisnahme fest.

 

 

Frau Gräter ruft den Antrag 17 der SPD Fraktion auf und stellt fest, dass es sich um einen Antrag ohne finanzielle Auswirkungen handele.

Antrag SPD 17, Produktgruppe 1124 Gebäudemanagement

Antrag ohne finanzielle Auswirkungen

Erfahrungsbericht zu den Erkenntnissen aus dem Einsatz von modernen Fernüberwachungssystemen in städtischen Gebäuden (war für 2021 vorgesehen).

 

 

 

Frau Gräter ruft den Antrag 18 der SPD Fraktion auf und stellt fest, dass es sich um einen Antrag ohne finanzielle Auswirkungen handele.

Antrag SPD 18, u.a. Produktgruppen 1120 Organisation und EDV und 1124 Gebäudemanagement

Antrag ohne finanzielle Auswirkungen

Erneut: Überprüfung aller relevanten laufenden Verträge hinsichtlich Wartungsleistungen, abgeschlossenen Versicherungen und zur Telekommunikation. Über daraus resultierende Einsparpotenziale sollte bereits 2021 berichtet werden. Dies soll nun im 2. Quartal 2022 erfolgen.

 

 

 

Frau Gräter ruft den Antrag 04 der FDP Fraktion auf und stellt fest, dass es sich um einen Antrag ohne finanzielle Auswirkungen handele.

Antrag FDP 04, Produktgruppen 1124 Gebäudemanagement, Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Stadthalle Leonberg, Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Stadtwerke Leonberg

Antrag ohne finanzielle Auswirkungen

Entwicklung von Strategien zur Senkung der Unterhaltskosten städtischer Einrichtungen.

 

 

 

Frau Gräter ruft den Antrag 05 der FDP Fraktion auf und stellt fest, dass es sich um einen Antrag ohne finanzielle Auswirkungen handele.

Antrag FDP 05, Produktgruppe 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung

Antrag ohne finanzielle Auswirkungen

Konkretisierung des Begriffs „Stadt für morgen“.

Frau Gräter ruft den Antrag 07 der FDP Fraktion auf und stellt fest, dass es sich um einen Antrag ohne finanzielle Auswirkungen handele.

Antrag FDP 07, Produktgruppe 5410 Gemeindestraßen

Antrag ohne finanzielle Auswirkungen

Projekt 1000 Zebrastreifen umsetzen.

 

 

 

Frau Gräter ruft den Antrag 08 der FDP Fraktion auf und stellt fest, dass es sich um einen Antrag ohne finanzielle Auswirkungen handele.

Herr Prof. Maurmaier wundert sich, dass die Zebrastreifen gefördert werden.

Frau Gräter erklärt, dies werde über das LGVG abgedeckt.

Antrag FDP 08, Produktgruppe 5410 Gemeindestraßen

Antrag ohne finanzielle Auswirkungen

Fußgängerüberwege an Kreisverkehren anlegen.

 

 

 

Frau Gräter ruft den Antrag 09 der FDP Fraktion auf und stellt fest, dass es sich um einen Antrag ohne finanzielle Auswirkungen handele.

Antrag FDP 09, Produktgruppe 5430 Landesstraßen 754100167004 Radwegenetz

Antrag ohne finanzielle Auswirkungen

Radweg entlang der L1137 fertigstellen.

 

 

 

Frau Gräter ruft den Antrag 10 der FDP Fraktion auf und stellt fest, dass es sich um einen Antrag ohne finanzielle Auswirkungen handele.

Herr Prof. Maurmaier erklärt, man wolle prüfen lassen, ob es eine einfacher umzusetzende Alternative der Streckenführung des Radweges über den Philadelphiahof gebe.

Antrag FDP 10, Produktgruppe 5430 Landesstraßen

Antrag ohne finanzielle Auswirkungen

Radweg im Zuge der L1187 über Philadelphiahof prüfen.

 

Frau Gräter ruft den Antrag 11 der FDP Fraktion auf und stellt fest, dass es sich um einen Antrag ohne finanzielle Auswirkungen handele.

Herr Prof. Maurmaier betont, dass die Streckenführung außer Orts sein solle.

Antrag FDP 11, Produktgruppe 5420 Kreisstraßen

Antrag ohne finanzielle Auswirkungen

Radschnellverbindung Leonberg – Silberberg zusammen mit Landratsamt planen.

 

 

 

Frau Gräter ruft den Antrag 12 der FDP Fraktion auf und stellt den Antrag dem Gremium zur Abstimmung:

Antrag FDP 12, Produktgruppe 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt als Empfehlung an den Gemeinderat

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	6	1

 

Erarbeitung eines Lastenrad-Lieferdienstes. Änderungsbetrag: mindestens + 10.000 EUR.

 

 

 

Frau Gräter ruft den Antrag 20 der FDP Fraktion auf und stellt fest, dass es sich um einen Antrag ohne finanzielle Auswirkungen handele.

Antrag FDP 20, Produktgruppe 4241 Sportstätten

Antrag ohne finanzielle Auswirkungen

Planung einer Fahrradstrecke im Kammerforst zusammen mit dem Landratsamt.

 

 

 

Frau Gräter ruft den Antrag 21 der FDP Fraktion auf und stellt fest, dass es sich um einen Antrag ohne finanzielle Auswirkungen handele.

Antrag FDP 21, Produktgruppen 5210 Bauordnung und 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung

Antrag ohne finanzielle Auswirkungen

Fortentwicklung baurechtlicher Vorschriften zur Schaffung innerörtlichen Wohnraums.

Frau Gräter ruft den Antrag 23 der FDP Fraktion auf und stellt fest, dass es sich um einen Antrag ohne finanzielle Auswirkungen handele.

Antrag FDP 23

Antrag ohne finanzielle Auswirkungen

Standortsuche für einen Wertstoffhof.

 

 

 

Frau Gräter ruft den Antrag 01 der Gruppe S:ALZ auf und stellt den Antrag dem Gremium zur Abstimmung:

Antrag S:ALZ 01, Produktgruppe 5510 Öffentliches Grün / Landschaftsbau

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen als Empfehlung an den Gemeinderat

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	1	6

 

Jugendplatz: Skateranlage. Die Skateranlage muss unverzüglich zur Umsetzung kommen. Eine weitere Verschleppung der Planung und Nichterbringung der vom Denkmalschutz geforderten Leistungen ist nicht akzeptabel. Der Gemeinderat ist laufend über die Verfahrensschritte zu informieren. Änderungsbeträge: Stadtpark Erweiterung Skateranlage: 2022: + 100.000 EUR, 2023: - 100.000 EUR.

 

 

 

Frau Gräter ruft den Antrag 09 der Gruppe S:ALZ auf und stellt fest, dass es sich um einen Antrag ohne finanzielle Auswirkungen handele.

Antrag S:ALZ 09, Produktgruppen 5410 Gemeindestraßen und 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung

Antrag ohne finanzielle Auswirkungen

Planung eines Einbahnstraßenrings Bahnhofstraße – Römerstraße – Eltinger Straße. Vgl. Antrag vom letzten und vorletzten Jahr. Wir sehen hier nach wie vor großes Potenzial den Verkehr zu verflüssigen und Stadtraum-Qualität zu gewinnen.

 

 

 

Frau Gräter ruft den Antrag 10 der Gruppe S:ALZ auf und stellt fest, dass es sich um einen Antrag ohne finanzielle Auswirkungen handele.

Frau Sach stellt fest, dass auch ökologische Aspekte gegen den Biergarten sprechen.

Antrag S:ALZ 10

Antrag ohne finanzielle Auswirkungen

Biergarten Stadtpark: die Forderung wird wie im letzten Jahr aufrechterhalten. Wir bitten die Planung mit der Entwicklung der Stadthalle zu kombinieren.

 

 

 

Frau Gräter ruft den Antrag 02 der Gruppe Die Linke auf und stellt fest, dass es sich um einen Antrag ohne finanzielle Auswirkungen handele.

Antrag Linke 02, Produktgruppe 5410 Gemeindestraßen

Antrag ohne finanzielle Auswirkungen

Straßen + Ampeln in Leonberg: Eltinger Straße + Brenner Straße + Glemseckstraße kann man von 4 Spuren bzw. 3 Spuren für Auto auf 2 Spuren für Auto und den Rest für Gehwege + Fahrradwege + Baumalleen ändern? (Beispiel Paris). Ist das gesetzlich umsetzbar? Was kosten solche Umwidmungen ca.? Alle Ampel-Kreuzungen mit Kreisverkehren ersetzen: ist das gesetzlich umsetzbar? Was kostet eine Umwidmung von einer Ampel zum Kreisverkehr? (Beispiel Gartenstadt Kreisverkehr oder Obi-Kreisel). Was spart die Stadt an Folgekosten bei einem Kreisverkehr zu einer Ampel? (Beispiel Gartenstadt oder Obi-Kreisel).

 

 

 

 

Frau Gräter ruft den Antrag 03 der Gruppe Die Linke auf und stellt fest, dass es sich um einen Antrag ohne finanzielle Auswirkungen handele.

Antrag Linke 03, Produktgruppe 5460 Parkierungseinrichtungen

Antrag ohne finanzielle Auswirkungen

Parkraum-Management in der Stadt Leonberg: Anwohner-Parkbereiche ausweisen + Anwohner-Parkausweise (Beispiele in Ludwigsburg und Stuttgart-West). Wo in Leonberg können wir solche Bereiche ausweisen? Was kann die Stadt Leonberg für einen Ausweis verlangen? Welche Richtlinien beschreiben die genauen Rahmenbedingungen für das Anwohner-Parken? Welche Mehr-Einnahmen kann die Stadt Leonberg dadurch ca. jährlich generieren?

 

 

 

 

Frau Gräter ruft den Antrag 04 der Gruppe Die Linke auf und stellt fest, dass es sich um einen Antrag ohne finanzielle Auswirkungen handele.

Antrag Linke 04, Produktgruppe 5410 Gemeindestraßen

Antrag ohne finanzielle Auswirkungen

Hol- und Bringzonen bei Schulen und Kindergärten: Was kosten in etwa solche „Zonen“? (Beispiele Städte Erlangen, Bad Brückenau). Darf die Stadt Leonberg gesetzlich so etwas machen?

 

 

 

Frau Gräter ruft den Antrag 05 der Gruppe Die Linke auf und stellt fest, dass es sich um einen Antrag ohne finanzielle Auswirkungen handele.

Antrag Linke 05, Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Stadtwerke Leonberg, Produktgruppe 3650 Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen

Antrag ohne finanzielle Auswirkungen

Baumhaus-Sauna = Baumhaus-Kindergarten. Welches jährliche Defizit ca. hat die Sauna in 2021 bzw. was kann die Stadt jährlich sparen? Kann die Sauna in einen Kindergarten umgewidmet werden?

 

 

 

Frau Gräter ruft den Antrag 02 des Ortschaftsrat Gebersheim auf und stellt fest, dass die Abstimmung bereits erfolgte.

Antrag ORG 02, Produktgruppe 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung

Die Abstimmung erfolgte im Rahmen des Antrags CDU 26

Prüfung einer Machbarkeitsstudie der baulichen Entwicklung an der Fläche Hohe Steige Flurstück 763 fortfolgend mit insgesamt 1,8 ha ersatzweise für die im Flächennutzungsplan vorgesehenen Parzellen im Gebiet unterer Mühlweg.

 

 

 

 

Frau Gräter ruft Antrag 03 des Ortschaftsrat Gebersheim auf und stellt den Antrag dem Gremium zur Abstimmung:

Antrag ORG 03, Produktgruppe 5530 Friedhofs- und Bestattungswesen

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen als Empfehlung an den Gemeinderat

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	0	5

 

Für die Planung und Umsetzung der alternativen Bestattungsformen am Friedhof Gebersheim werden 40.000 EUR in den Haushaltsplan eingestellt. Änderungsbetrag: + 40.000 EUR.

 

 

 

 

Frau Gräter ruft Antrag 04 des Ortschaftsrat Höfingen auf und stellt den Antrag dem Gremium zur Abstimmung:

Antrag ORH 04, Produktgruppe 5530 Friedhofs- und Bestattungswesen

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen als Empfehlung an den Gemeinderat

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	1	3

 

Elektrische Öffnungs- und Schließanlage der Toilettentür auf dem Neuen Friedhof, inklusive Reinigung. Änderungsbetrag: + 7.500 EUR.

 

 

 

Frau Gräter ruft Antrag 05 des Ortschaftsrat Höfingen auf und stellt den Antrag dem Gremium zur Abstimmung:

Antrag ORH 05, Produktgruppe 5410 Gemeindestraßen

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen als Empfehlung an den Gemeinderat

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	0	0

 

Der Restbetrag des Erbe Beck soll aufgeteilt werden. 80.000 EUR sollen für das Zebrastreifenprogramm und 6.000 EUR für eine Mitfahrbank verwendet werden. Um Prüfung und Auflistung durch das Fachamt wird gebeten. Investitionsauftrag Sichere Straßenquerung Höfigen: Änderungsbetrag neu: + 6.000 EUR.

 

 

 

Frau Gräter ruft Antrag 01 des Ortschaftsrat Warmbronn auf und stellt fest, dass der Antrag bereits beschlossen wurde.

Antrag ORW 01, Produktgruppe 5520 Gewässerschutz / Öffentliche Gewässer

Die Abstimmung erfolgte im Rahmen des Antrags FW 16

Reparatur des „Mönchs“ am Warmbronner See zur Regulierung des Wasserstands (Hochwasserschutz).