Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt  

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	19	5

 

Antrag Freie Wähler Fraktion:

Nach den Erkenntnissen der Simulation wird, unabhängig von dem Ergebnis, erneut im Gemeinderat über das weitere Vorgehen beraten.  

Abstimmungsergebnis: einstimmig und geändert beschlossen

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
24	0	7

 

 

1. Der Durchführung des Verkehrsversuchs in der Eltinger Straße und der Brennerstraße gemäß des vorgestellten Konzepts wird zugestimmt, sofern in einer Simulation nachgewiesen wird, dass der Verkehrsversuch durchführbar ist.

Die Ergebnisse der Simulation sind dem Planungsausschuss und dem Gemeinderat entsprechend zur Kenntnis zu geben.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die für den Verkehrsversuch erforderlichen Planungsleistungen, im Rahmen der Kostenschätzung, an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen nach Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vorzubereiten, auszuschreiben und mit der Maßgabe, dass durch die Ausschreibungsergebnisse die Kostenschätzung eingehalten wird, an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

 

4. Als weitere ergänzende Planungsgrundlage für das Großprojekt „Stadt für Morgen“ soll eine Verkehrssimulation durchgeführt werden. Diese soll den wichtigen zentralen Doppelknotenpunkt Neuköllner Platz und die zuführenden Straßen (Brennerstraße, Eltinger Straße, Leonberger Straße, Römerstraße) betrachten. Des Weiteren werden die Lindenstraße und Bahnhofstraße untersucht. 

 

Dadurch können Erkenntnisse zu diesem zentralen Knotenpunkt gewonnen werden und eine breite Planungsgrundlage für die Entwurfsplanung des Projekts „Stadt für Morgen“ geschaffen werden.