Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	19	3

 

Antrag Freie Wähler Fraktion:

Das Gebäude wird veräußert. Der potentielle Erlös soll zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum an anderer Stelle verwendet werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig und ungeändert beschlossen

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
26	0	5

 

 

1. Vom Eckpunktepapier bzgl. Schulstraße 27 hinsichtlich besonders geförderten Mietwohnraums in Verbindung mit der vorgeschlagenen Planvariante, wird Kenntnis genommen.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bebaubarkeit des Grundstücks unter den vorhandenen Randbedingungen abschließend zu klären.

 

3. Die Verwaltung wird ermächtigt, zur Prüfung der Genehmigungsfähigkeit der vorgeschlagenen Planungsvariante des Grundstücks, einen Architekten in Höhe von bis zu 15.000 EUR zu beauftragen.

 

4. Der außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 15.000 EUR wird zugestimmt.

 

5. Dem Deckungsvorschlag aus dem Investitionsauftrag 721100407002 ASG Fassadensanierung wird zugestimmt.