Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	7	0

 

Antrag Freie Wähler Fraktion:

Das Gebäude wird verkauft. Von dem Erlös soll an einem anderen Standort sozialer Wohnraum entstehen.

 

Herr Bürgermeister Brenner stellt den Beschlussvorschlag der Verwaltung dem Gremium zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich ungeändert beschlossen als Empfehlung an den Gemeinderat

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	3	2

 

 

1. Vom Eckpunktepapier bzgl. Schulstraße 27 hinsichtlich besonders geförderten Mietwohnraums in Verbindung mit der vorgeschlagenen Planvariante, wird Kenntnis genommen.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bebaubarkeit des Grundstücks unter den vorhandenen Randbedingungen abschließend zu klären.

 

3. Die Verwaltung wird ermächtigt, zur Prüfung der Genehmigungsfähigkeit der vorgeschlagenen Planungsvariante des Grundstücks, einen Architekten in Höhe von bis zu 15.000 EUR zu beauftragen.

 

4. Der außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 15.000 EUR wird zugestimmt.

 

5. Dem Deckungsvorschlag aus dem Investitionsauftrag 721100407002 ASG Fassadensanierung wird zugestimmt.