Die Mitglieder des Gemeinderates beschließen mehrheitlich:

 

Unter Einbeziehung der Änderungsanträge, dass

a)                                                                                                                                                                                                                                                             bei den Tempo 30 Maßnahmen in der Gesamtstadt anstatt „gelegentlicher Geschwindigkeitsüberwachungen“ gleichzeitig „regelmäßig mindestens einmal im Monat Geschwindigkeitsüberwachungen“ durchzuführen sind.
 

b)                                                                                                                                                                                                 die Ausweitung von Tempo 30 in der Gesamtstadt bereits auf die Gebiete von Auslösewerte 65/55 db(A) stattzufinden hat auf die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr zu begrenzen.

1.  Den Abwägungsvorschlägen zu den Stellungnahmen der ersten Beteiligungsrunde wird entsprechend Anlage 1 und 2 zur Beschlussvorlage 2017/140 zugestimmt.

2.  Der Fortschreibung der Inhalte der Lärmaktionsplanung (Entwurfsfassung) wird gebilligt.

3.  Die Resolution zur Lärmminderung in Leonberg gemäß Anlage 3 dieser Sitzungsvorlage wird gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Inhalte der Resolution umzusetzen.

4.  Der fortgeschriebene Lärmaktionsplan (Entwurf, Anlage 4) wird in einer zweiten Beteiligungsrunde mindestens 8 Wochen für die Öffentlichkeit ausgelegt. Behörden und sonstige Treäge öffentlicher Belange werden analog § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.

5.  Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren entsprechend fortzuführen.

6.  Zur Umsetzung des Lärmaktionsplans werden die aktuellen Fachplanungen, wie das Radverkehrskonzept, integriert und umgesetzt.

7.  Wegen der größeren Anzahl Betroffener wird die Verwaltung beauftragt, höhere Haushaltsmittel in den kommenden Haushalt einzuplanen.