Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen zur Kenntnis und beschließen mehrheitlich mit 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung:

 

1. Der Gemeinderat beschließt die Anträge der Fraktionen und der Ortschaftsräte entsprechend der Beratungsergebnisse der Ausschüsse.
2. Der Gemeinderat beschließt den Gesamtergebnishaushalt und den Gesamtfinanzhaushalt 2020 mit der Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2023 (Anlage 1) auf Basis der Änderungslisten Stand 12.12.2019 (Anlagen 2 und 3).
3. Der Stellenplan 2020 wird entsprechend den Vorlagen 2019/214-001 und 2019/214-0-001 beschlossen.
4. Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2020 (Anlage 4).
5. Der Gemeinderat beschließt den Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebs Stadtwerke Leonberg (Anlage 5).
6. Der Gemeinderat beschließt den Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebs Stadthalle Leonberg (Anlage 6).
7. Der Gemeinderat nimmt den Wirtschaftsplan der Pflegeverbund Strohgäu-Glems gemeinnützige GmbH (Anlage 7) zur Kenntnis.