Die Mitglieder des Gremiums beschließen einstimmig.

1. Die Anträge der Fraktionen und Ortschaftsräte Gebersheim und Warmbronn zum Haushaltsplanentwurf 2020 und die Stellungnahmen der Fachämter werden zur Kenntnis genommen oder entsprechend dem Beratungsergebnis der einzelnen Gremien beschlossen.
2. Beschlussfassungen über Anträge mit finanziellen Auswirkungen werden in die Änderungsliste des Gemeinderats zum Haushaltsplanentwurf 2020 aufgenommen.
3. Der Ortschaftsrat Höfingen beschließt die zuvor jeweils beschlossenen Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2020.

 

Die Mitglieder des Ortschaftsrates nehmen die Fraktionsanträge zur Kenntnis und stellen darüber hinaus folgende Anträge:

 

OR Schütz stellt folgenden Antrag: Rückbau Ditzinger Straße , die Ditzinger Straße wird in dem Bereich zwischen Kreisel und Schillerstraße zurückgebaut, sodass für den fließenden Verkehr noch eine sinnvolle Breite zur Verfügung steht und trotzdem Platz geschaffen wird für Pflanzinseln mit Bäumen und eine Verlängerung des vorhandenen Radwegs Richtung Ortsmitte, z.B. durch Verbreiterung des Gehwegs, evtl. auch weitere Parkplätze. Die Stadtverwaltung erstellt einen Vorschlag für die Umgestaltung.

OR Buch regt an auch noch Aspekte des Klimaschutzes hinzuzufügen. Es ginge zum einen Mikroklima wie beispielsweise Beschattung und zum anderen um die Vermeidung von Schadstoffemissionen. OR Schütz stimmt diesem Vorschlag zu, nach weiterer Diskussion schlägt die Vorsitzende vor, den Antrag zu ergänzen um die Formulierung ,,die Maßnahme dient der Stärkung des Fuß- und Radverkehrs und der Verbesserung des Mikroklimas‘‘.

 

Die Mitglieder des Gremiums beschließen einstimmig.

 

OR Schütz stellt den Antrag auf Erstellung einer Ladestation für bis zu zwei E-Fahrzeuge an einem zentralen Parkplatz, entweder auf dem öffentlichen Parkplatz am Kurfissgebäude oder an der Ditzinger Straße vor dem alten Friedhof. Zunächst soll ein Platz für E-Fahrzeuge reserviert werden. Falls das Angebot gut angenommen wird, kann auch der zweite Platz für E-Fahrzeuge reserviert werden.

Die Vorsitzende erläutert, dass die Stabstelle Mobilität bereits Förderantrage für die Einrichtung von Ladestationen gestellt habe. Der Förderbescheid für eine erste Tranche liege bereits vor. Sie werde demnächst hierzu mit einer Beschlussvorlage in die Gremien kommen. Dabei ginge es auch darum,  die genauen Standorte festzulegen.

 

Die Mitglieder des Gremiums beschließen einstimmig.

 

OR Schütz beantragt dass selbstreflektierende Markierungen auf dem Glemstalradweg zwischen Leonberg und Höfingen angebracht werden sollen, damit man diese Verbindung auch bei Dunkelheit sicher nutzen könne, da dort keine Straßenbeleuchtung angebracht ist.

 

Die Mitglieder des Gremiums beschließen einstimmig.

 

OR Jeutter beantragt die Entwicklung eines intermodalen Konzepts zur Verbesserung der Parksituation am Bahnhof Höfingen, damit das Anfahren mit dem eigenen PKW entbehrlich wird.

ORin Gaißert ergänzt in diesem Zusammenhang könnte auch eine Fahrradgarage in Form einer Brücke in Verbindung mit einem Aufzug über die Bahngleise geprüft werden. Anhand zweier Skizzen stellt sie ihre Überlegungen vor. Eine Anbindung mit einem Shuttlebus wäre auch denkbar.

ORin Staiger regt an, dass an die Bahnanlagen angrenzende Flurstück besser einzubinden, und wenn es nur die regelmäßige Pflege sei.

OR Buch hält vor dem Hintergrund, dass verstärkt E-Bikes genutzt werden, sichere Fahrradabstellplätze für entscheidend, ob mit dem Fahrrad zum Bahnhof gefahren wird.

 

Die Mitglieder des Gremiums beschließen einstimmig.

 

OR Soijka beantragt eine Gewerbebeschilderung Ortsmitte. Es ist in der Ortsmitte auf vorhandene Einkaufsmöglichkeiten und Infrastruktureinrichtungen hinzuweisen. Er erläutert, dass die Beschriftung ,,einkaufen in der Ortsmitte‘‘ zu lang sei. LKW würden daran hängen bleiben.

Die Vorsitzende erläutert, dass die Nennung einzelner Betriebe Werbung darstelle. Es sei dann schwierig einzelne Betriebe zu nenne und andere nicht. Sie bitte OR Sojka dann gegebenenfalls neutrale Formulierungsvorschläge zu machen.

ORin Staiger und OR Jeutter erklären, dass dies doch eine Maßnahme des laufenden Geschäfts sei, deshalb regen sie an, das Thema als Anfrage zu behandeln.

 

OR Jeutter ergänzt, dass der ,,Antrag‘‘ der CDU-Fraktion zum Austausch der Beleuchtung in LED Leuchten in dem Bereich Eselspfad – Fußweg zum Sportplatz dann ebenfalls als Geschäft der laufenden Verwaltung anzusehen sein und unter Anfragen eingebracht werde.

 

OR Jeutter beantragt, dass die Sanierung der Höfinger Grundschule zu priorisieren ist. OR Schütz weist darauf hin, dass im Jahr 2020 ein kleinerer Betrag und im Jahr 2021 die Hauptsumme veranschlagt sei. Es stelle sich die Frage, ob ein Vorziehen der Maßnahmen auf das Jahr 2020 überhaupt leistbar sei. Die Vorsitzende erläutert, dass die Personalsituation im Gebäudemanagement angespannt sei und sich die Leistbarkeit entsprechend in der Mittelveranschlagung niederschlagen. OR Jeutter erklärt, dann sei es Zielrichtung darauf zu achten, dass die Maßnahme entsprechend der Veranschlagung umgesetzt und nicht im Laufe des Jahres weitergeschoben wird.

 

OR Jeutter beantragt, dass das ehemalige SÜMAK-Gelände, das sich nun im Eigentum von Bio-Denree befindet, von der Stadt erworben wird und eine Projektentwicklung vorgenommen wird. Er erläutert, dass es wichtig sei, dass die Stadt in das Eigentum komme und dann eine Projektentwicklung, die auch durchaus Wohnen vorsehe, vorzunehmen. Ebenso könne eine Aufteilung des SÜMAK  Geländes in kleine Parzellen Thema sein.

OR Schütz und ORin Staiger pflichten OR Jeutter bei, dass es wichtig sei eine Projektentwicklung vorzunehmen.

 

Nach weiterer Diskussion schlägt die Vorsitzende vor den Antrag dahingehend zu ergänzen, dass nach ,,Projektentwicklung‘‘ eine Klammer eingefügt wird mit dem Zusatz ,,Wohnen und / oder Gewerbeentwicklung‘‘.

 

Die Mitglieder des Gremiums beschließen einstimmig.

 

 

OR Buch beantragt ein Ortsteil-Budget zur Stärkung demokratischer Strukturen für eine bessere Kommunikation der Arbeit des Ortschaftsrates in Social Media, für Schaukasten und Informationsveranstaltungen sind 5000€ einzustellen.

Die Vorsitzende erläutert, dass nach §41 b Gemeindeordnung und der Satzung der städtischen Satzung unter öffentliche Bekanntmachungen eine Veröffentlichung der Kurzprotokolle auf der Homepage der Stadt vorgesehen sei. Die ausführliche Niederschrift werde aufgrund des Persönlichkeitsschutzes der Mitglieder nicht veröffentlicht. Die Gemeindeordnung sehe ein Recht auf Einsichtnahme vor. Um die Datenhoheit zu erhalten, verlinke sich die Stadt nicht mit externer Social Media.

OR Schütz wendet ein, ob es vielleicht nicht zielführender wäre, dass sich der Ortschaftsrat zunächst eine Konzeption überlegt und dann Mittel einstellt. Er könne sich gut einen Höfinger Bürgerinformationstag vorstellen an dem sich die Ortschaftsräte beteiligen.

ORin De Mott berichtet, sie habe vorsorglich einen Facebook-Account ,,Höfingen‘‘ reserviert. Es ginge nun darum, wie dieser mit Inhalt gefüllt werden könne.

OR Schütz sieht die Herausforderung darin, dass eine nachhaltige Kommunikation stattfinden sollte und sich nicht die Social Media-Themen innerhalb kurzer Zeit totlaufen. Er schlage vor, zunächst ein Konzept zu erarbeiten und dann zum nächsten Haushalt Mittel zu beantragen.

OR Buch wendet ein, man könnte doch einen Antrag stellen und brauche die Mittel ja nicht abzurufen.

ORin Staiger erläutert, damit die Mittel im Haushalt eingestellt werden braucht es einen mehrheitlichen Beschluss des Gemeinderats. Deshalb sollte der Antrag der SPD-Fraktion noch unterfüttert werden.

OR Buch entgegnet, der Antrag solle dahingehend ergänzt werden, dass ein Konzept erarbeitet wird. Sollte der Antrag im Gemeinderat nicht die Mehrheit finden, habe der Ortschaftsrat zumindest eine starke Botschaft gesendet.

Die Vorsitzende fasst den Antrag zusammen der nun lautet: Für eine bessere Kommunikation der Arbeit des Ortschaftsrates ist ein Konzept zu erstellen und 5000€ in den Haushalt einzustellen. Sie bittet um Abstimmung.

 

Die Mitglieder des Gremiums beschließen mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen:

 

OR Buch Antrag über Planungsmittel Verkehrskonzept Höfingen mit 30.000€. Nach Einrichtung von zusätzlichen Zebrastreifen und Pförtnerampeln sind wichtige Bausteine zur Verbesserung der Verkehrssicherheit umgesetzt. Im Anschluss müssen die konzeptionellen Gedanken zur Stärkung des Fußgänger- und Radverkehrs mit Bürgerbeteiligung fortgeführt werden.

OR Buch erklärt, dass sich dieser Antrag aufgrund der vorausgegangenen Anträge erledigt habe.

OR Buch stellt einen Antrag über Planungs- und Baumittel für die Herstellung der zusätzlichen Zebrastreifen in Höfingen, 100.000€.

Die Vorsitzende erklärt den Antrag über 100.000€ für sinnvoll. Die FDP-Fraktion hat diesen Antrag ebenfalls gestellt über 50.000€. Dieser wurde befürwortet. 70.000€ sind im Haushaltsplanansatz eingeplant.

 

Die Mitglieder des Gremiums beschließen einstimmig.

 

OR Behrend beantragt zur Förderung und Wertschätzung der Ehrenamtlichen in Höfingen die mit ihrem großen Einsatz für Soziales, Sport, Gesellschaft und Kultur ermöglichen, soll ein Budget in Höhe von 2.000€ bereitgestellt werden. Am Weihnachtsmarkt können Ehrungen mit einem angemessenen Geschenk vorgenommen werden.

Die Vorsitzende berichtet, dass dieses Thema bereits im Zusammenhang mit der Mittelverwendung das Erbe Beck bearbeitet worden sei. Damals kam man zu dem Ergebnis, dass dies nicht zielführend sei. Die Fragen die dort aufkamen waren, wie definiert man ein Ehrenamt überhaupt und wie geht man mit Menschen um die sich auch für die Gesellschaft engagieren aber in keinem Verein sind wie zum Beispiel die Mutter die ihr behindertes Kind seit Jahren pflegt. Werden solche Menschen auch berücksichtigt oder geht es hier nur um die Vereine? Außerdem gebe es einen Ehrenamtstag am 3.Oktober. Zu diesem Tag solle natürlich keine Konkurrenz entstehen. Eventuell müsste dies auch auf Leonberg ausgeweitet werden, sodass Höfingen nicht bevorzugt wird.

 

Die Vorsitzende fasst den Antrag zusammen der nun lautet: zur Förderung und Wertschätzung der Ehrenamtlichen in Höfingen die mit ihrem großen Einsatz für Soziales, Sport, Gesellschaft und Kultur ermöglichen, soll ein Budget in Höhe von 2.000€ bereitgestellt werden. Ein geeigneter Rahmen müsste allerdings noch gefunden werden.

 

Die Mitglieder des Gremiums beschließen einstimmig.

 

Orin Staiger beantragt eine Stärkung der Ortschaftsverwaltung. Die Öffnungszeiten der Ortschaftsverwaltung soll an die Notwendigkeiten der Bürgerschaft angepasst werden. Dies kann durch Veränderung der Öffnungszeiten oder durch zusätzlich in Höfingen eingesetztes Personal erfolgen. Einführung eines Beschwerdenmanagements mit verlässlichen Reaktionszeiten (auch für Anfragen des OR). Durch dieses Vorgehen kann auch die Sicherheit und Sauberkeit in Höfingen erhöht werden. Gewünscht wäre eine 50% Stelle, mit der Begründung, dass in der Ortschaftsverwaltung täglich zusätzliche Arbeiten wie Anfragen, Beschwerden aus der Bürgerschaft anfallen.

OR Buch ist der Meinung, dass es durchaus sinnvoll sei die Öffnungszeiten von einem Vormittag auch mal auf einen Nachmittag zu verlegen, da dies für viele Bürger praktischer wäre.

Die Vorsitzende berichtet, dass die Einwohnerzahlen in Höfingen kontinuierlich ansteigen und somit immer mehr Beschwerden und Anfragen eingehen. Auf Wunsch der Vorsitzenden wird der letzte Satz des Antrags gestrichen.

 

Der neue Antrag lautet nun: Die Öffnungszeiten der Ortschaftsverwaltung soll an die Notwendigkeiten der Bürgerschaft angepasst werden. Dies kann durch Veränderung der Öffnungszeiten oder durch zusätzlich in Höfingen eingesetztes Personal erfolgen. Es wird eine zusätzliche 50% Stelle beantragt. Die Einwohnerzahl nimmt seit Jahren stetig zu. Zudem ist seit Jahren ein steigendes Beschwerdemanagement zur Entlastung der Kernverwaltung erforderlich, die Fallzahlen sind stark gestiegen.

 

Die Mitglieder des Gremiums beschließen einstimmig.

 

OR Schütz beantragt zur Förderung der Bücherei in Höfingen, dass diese ebenfalls, wie in Leonberg mit einem öffentlichen WLAN ausgestattet werden soll.

 

Die Mitglieder des Gremiums beschließen einstimmig.

 

OR Buch stellt den Antrag für die Toilettenanlage auf dem neuen Friedhof. Die Toiletten sollen während den Öffnungszeiten für Besucher geöffnet sein. Er hält es für unwahrscheinlich, dass während den Öffnungszeiten Vandalismus betrieben wird. Gerade für ältere Menschen sei es schwierig ohne Toilette auszukommen. Momentan sind diese bei Beerdigungen und am Volkstrauertag geöffnet.

Die Vorsitzende bekräftigt ebenfalls die Wichtigkeit dieses Antrags.

 

Die Mitglieder des Gremiums beschließen einstimmig.

 

ORin Maurmaier beantragt 50.000€ für  Fußgängerquerungshilfen (Fußgängerüberwege, Fußgängersignalanlagen, Mittelinsel) im Zuge der Ortsdurchfahrt. Antrag wurde bereits befürwortet.

Die Vorsitzende verweist auf den bereits beschlossenen SPD-Antrag in gleicher Sache.

 

ORin Maurmaier beantragt Instandsetzung und Reparatur der defekten Spielgeräte auf dem Spielplatz Schillerstraße. Laut ORin Maurmaier wurde hier kein Betrag angesetzt, da es Fachleute gibt die sich mit der Materie besser auskennen. Der Spielplatz sei in einem sehr desolaten Zustand.

Die Vorsitzende erläutert, dass diese Maßnahme im Haushaltsentwurf unter dem Betreff ,,Spielplatz Pfad‘‘ II berücksichtigt sei.

 

ORin Maurmaier beantragt die Behandlung des Themas: Schwerpunkt Wohnen im Gebiet Pfad III. Standortvorteile für das Wohnen im Gebiet Pfad III nutzen wie S-Bahn-Nähe, Nahversorgung, Schule und Verkehrserschließung sowie Anpassung des Flächennutzungsplans.

ORin Maurmaier möchte diese Flächen bis etwa Paul-Ehrlich-Straße auf ein Wohngebiet anpassen.

ORin Staiger weist daraufhin zu verstehen, dass dieses Vorhaben zu Lasten von gewerblichen Flächen gehen würde.

ORin Maurmaier entgegnet, dass durch Gewerbeflächen die Belastung von Schwerverkehr und Lastwagen ein Thema sei. Wenn es ein Ziel sein soll, dass die Menschen mit der S-Bahn fahren, solle es standortnah sein. Der Vorschlag der FDP sieht vor, dass im Flächennutzungsplan unter Ziffer HÖ-A-47 dargestellte Mischgebiet, als Wohngebiet ausgewiesen wird. Es handelt sich um das Gebiet nördlich der Röntgenstraße bis in Höhe Paul-Ehrlich-Straße. Erst weiter östlich soll das Gewerbegebiet Ziffer HÖ-A-48 anschließen.

ORin Staiger  macht einen Vorschlag zur Neuformulierung des Antrags: Der Flächennutzungsplan ist dahingehend zu ändern, dass die bisher als Mischbaufläche als vorgesehene Fläche als Wohnbaufläche ausgewiesen wird. Diese Flächen würden sich eignen für die Entwicklung von Wohnbebauung und bietet sehr viele Vorteile aufgrund der S-Bahn-Nähe, der kurzen Entfernung zu den Lebensmittelmärkten, Schule und Kindergarten.

OR Jeutter  ist der Meinung, dass die Wohnbebauung nur am Rand des Gewerbegebiets funktioniert und schlägt vor einen Prüfauftrag herbeizuführen.

Die Vorsitzende schlägt zwei Varianten vor

1. Prüfauftrag, wo eine Wohnbebauung möglich wäre

2. Thema zurückstellen bis Gewerbeentwicklung in Höfingen wieder aufkommt oder wenn der FNP 2020 fortgeschrieben werden soll (Klausurtagung)

OR Buch bringt den Vorschlag diesen Antrag in die Anfragen zu verschieben und die Etatberatung rauszunehmen.

ORin Maurmaier stimmt zu, zieht Antrag zurück und bringt das Anliegen den Flächennutzungsplan zu ändern unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen und Anregungen.

 

ORin Maurmaier  beantragt einen Bericht über die widerrechtliche Nutzung der Verbindung von der Röntgenstraße zur Fontanestraße und ggf. Unterbindung der Durchfahrt durch Poller.

Die Vorsitzende  erklärt, dass dieses Thema in Bearbeitung ist. Seitenradarmessgerät soll an der Durchfahrt angebracht werden, damit geschaut werden kann wie das wirkliche Verkehrsaufkommen an dieser Stelle ist.

ORin Mauermaier ist damit einverstanden, dass dieses Thema nicht als haushaltsrelevant zu behandeln ist.

 

ORin Maurmaier beantragt eine Analyse des ruhenden Verkehrs, Ermittlung des künftigen Bedarfs und Aufzeigen von Maßnahmen zur Beseitigung des Defizits an öffentlich verfügbaren Stellplätzen im Bereich der Ortsmitte (Kirchstraße, Rathausplatz, Kurfissareal, Trölsch).

Die Vorsitzende berichtet, dass dies bereits Thema 2009 war und zu diesem Zeitpunkt eine Parkierungskonzeption erarbeitet worden ist. Damals wurden alle Flächen durchgeprüft. An der Zehntscheuer und bei der Metzgerei Hörnstein konnten drei Parkplätze zusätzlich gewonnen werden.

Auf die Anfrage von Frau Maurmaier, ob es möglich wäre in der ITVT-Tiefgarage Stellplätze zu gewinnen, erläutert die Vorsitzende, dass laut Mietvertrag acht (öffentliche) Stellplätze an die Stadt vermietet werden müssen. Die Stellplatzbilanz habe sich auch nach Verkauf der Garage nicht verschlechtert.

OR Jeutter wünscht eine Bekanntmachung wie viele öffentliche Stellplätze vorhanden sind.

Die Vorsitzende berichtet, dass es ebenfalls öffentliche Stellplätze vor der Bäckerei Trölsch gibt. Viele aber nicht davon wissen aufgrund des angebrachten Schilds. Gegebenenfalls müsste dieses entfernt werden.